Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 90

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 90 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 90); Charta aktiv verficht und für die exakte Erfüllung der abgeschlossenen Verträge ein-tritt. Die Einheit von internationalem Friedensgebot und nationaler Friedenspolitik folgt hier aus der Einheit von Volk und Staat, von staatlicher Souveränität und Volkssouveränität im Sozialismus. Es ist die Einheit von Sozialismus und Frieden, die sich naturgemäß auch im Souveränitätsbegriff ausdrückt. 3.5. Völkerrechtliche Verträge und innerstaatliches Recht Grundsätzlich ist es der Staat, der durch die von ihm eingegangenen Verträge berechtigt und verpflichtet wird. Die Formen, in denen sich die Vertragspartner binden wollen, die Verfahrensmodalitäten und der Zeitpunkt des Inkrafttretens sind einerseits Gegenstand der Vereinbarung der Partnerstaaten, sie werden andererseits von den Regeln des jeweiligen Staatsrechts bestimmt. Staatsverträge (das sind Verträge jon besonderer Bedeutung, die häufig die Grundlage spezieller völkerrechtlicher Vereinbarungen darstellen) und andere Verträge, für welche die Vertragspartner die Ratifizierung vorgesehen haben, werden vom Staatsrat der DDR ratifiziert (Art. 66 Abs. 2 Verfassung), der die DDR völkerrechtlich vertritt und dessen Vorsitzender alle diplomatischen Privilegien und Immunitäten des Staatsoberhauptes genießt. Berührt ein solcher Vertrag Gegenstände der Gesetzgebung, so bedarf er einer Bestätigung der Volkskammer (Art. 51 Verfassung). Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der DDR entsprechend den Grundsätzen der Verfassung (Art. 76 Abs. 3 Verfassung sowie § 1 Abs. 4 Gesetz über den Ministerrat). Dazu gehört auch die Aufgabe, Staatsverträge vorzubereiten. Über den Abschluß aller anderen völkerrechtlichen Verträge, zu denen insbesondere die zahlreichen Abkommen zur wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit speziell im Rahmen des RGW gehören, trifft er die Entscheidung (Art. 76 Abs. 4 Verfassung). Der Ministerrat hat durch Verordnung über das Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 18. Februar 1970 (GBl. II 1970 Nr. 23 S. 173) unter anderem die Zuständigkeit des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten für die Vorbereitung und den Abschluß völkerrechtlicher Verträge geregelt. Soweit sich aus dem Inhalt völkerrechtlicher Verträge Schlußfolgerungen für das innerstaatliche Recht ergeben, liegt es in der Souveränität des Staates, völkerrechtliche Normen in das innerstaatliche Recht zu übertragen. Eine solche Übernahme von Konsequenzen völkerrechtlicher Verpflichtungen und Berechtigungen des Staates in die innerstaatliche Rechtsordnung wird als Transformation bezeichnet. Diese stellt einen Hoheitsakt des Staates dar. Dabei dürfen die staatsrechtlichen Formen, mit denen die völkerrechtlichen Verträge als zwischenstaatliche Vertragsnormen in Kraft gesetzt werden, nicht mit der Transformation in das innerstaatliche Recht gleichgesetzt oder verwechselt tperden. So ist die Ratifizierung aller jener Verträge, für die diese Form der Bindung der Staaten an den Vertrag vereinbart ist, eine Form der Zustimmung zum Vertrag und damit eine Voraussetzung seines Inkrafttretens. Auch die Bekanntgabe des Vertragsabschlusses oder des Beitritts der DDR zu einem völkerrechtlichen Vertrag durch das zuständige staatliche Organ bei Staatsverträgen durch den Sekretär des Staatsrates ist nicht als Transformation zu werten. Entsprechendes gilt für die Wiederanwendung von Verträgen, die das frühere Deutsche Reich abgeschlossen hatte. Die DDR als einer der Nachfolgestaaten des Deutschen Reiches entscheidet kraft eigener Souveränität über die Wiederanwendung eines Vertrages. So wurde z. B. in der Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler völkerrechtlicher Verträge durch die Deutsche Demokratische Republik vom 5. April 1976 (GBl. II 1976 Nr. 5 S. 140) mitgeteilt, daß die DDR „in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Regeln der Staatennachfolge" die Wiederanwendung von insgesamt 17 völkerrechtlichen Verträgen erklärt hat, von der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875 bis zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber vom 25. Juli 1934. Üblicherweise wird zwischen genereller und 90 *;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.