Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 90

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 90 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 90); Charta aktiv verficht und für die exakte Erfüllung der abgeschlossenen Verträge ein-tritt. Die Einheit von internationalem Friedensgebot und nationaler Friedenspolitik folgt hier aus der Einheit von Volk und Staat, von staatlicher Souveränität und Volkssouveränität im Sozialismus. Es ist die Einheit von Sozialismus und Frieden, die sich naturgemäß auch im Souveränitätsbegriff ausdrückt. 3.5. Völkerrechtliche Verträge und innerstaatliches Recht Grundsätzlich ist es der Staat, der durch die von ihm eingegangenen Verträge berechtigt und verpflichtet wird. Die Formen, in denen sich die Vertragspartner binden wollen, die Verfahrensmodalitäten und der Zeitpunkt des Inkrafttretens sind einerseits Gegenstand der Vereinbarung der Partnerstaaten, sie werden andererseits von den Regeln des jeweiligen Staatsrechts bestimmt. Staatsverträge (das sind Verträge jon besonderer Bedeutung, die häufig die Grundlage spezieller völkerrechtlicher Vereinbarungen darstellen) und andere Verträge, für welche die Vertragspartner die Ratifizierung vorgesehen haben, werden vom Staatsrat der DDR ratifiziert (Art. 66 Abs. 2 Verfassung), der die DDR völkerrechtlich vertritt und dessen Vorsitzender alle diplomatischen Privilegien und Immunitäten des Staatsoberhauptes genießt. Berührt ein solcher Vertrag Gegenstände der Gesetzgebung, so bedarf er einer Bestätigung der Volkskammer (Art. 51 Verfassung). Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der DDR entsprechend den Grundsätzen der Verfassung (Art. 76 Abs. 3 Verfassung sowie § 1 Abs. 4 Gesetz über den Ministerrat). Dazu gehört auch die Aufgabe, Staatsverträge vorzubereiten. Über den Abschluß aller anderen völkerrechtlichen Verträge, zu denen insbesondere die zahlreichen Abkommen zur wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit speziell im Rahmen des RGW gehören, trifft er die Entscheidung (Art. 76 Abs. 4 Verfassung). Der Ministerrat hat durch Verordnung über das Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 18. Februar 1970 (GBl. II 1970 Nr. 23 S. 173) unter anderem die Zuständigkeit des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten für die Vorbereitung und den Abschluß völkerrechtlicher Verträge geregelt. Soweit sich aus dem Inhalt völkerrechtlicher Verträge Schlußfolgerungen für das innerstaatliche Recht ergeben, liegt es in der Souveränität des Staates, völkerrechtliche Normen in das innerstaatliche Recht zu übertragen. Eine solche Übernahme von Konsequenzen völkerrechtlicher Verpflichtungen und Berechtigungen des Staates in die innerstaatliche Rechtsordnung wird als Transformation bezeichnet. Diese stellt einen Hoheitsakt des Staates dar. Dabei dürfen die staatsrechtlichen Formen, mit denen die völkerrechtlichen Verträge als zwischenstaatliche Vertragsnormen in Kraft gesetzt werden, nicht mit der Transformation in das innerstaatliche Recht gleichgesetzt oder verwechselt tperden. So ist die Ratifizierung aller jener Verträge, für die diese Form der Bindung der Staaten an den Vertrag vereinbart ist, eine Form der Zustimmung zum Vertrag und damit eine Voraussetzung seines Inkrafttretens. Auch die Bekanntgabe des Vertragsabschlusses oder des Beitritts der DDR zu einem völkerrechtlichen Vertrag durch das zuständige staatliche Organ bei Staatsverträgen durch den Sekretär des Staatsrates ist nicht als Transformation zu werten. Entsprechendes gilt für die Wiederanwendung von Verträgen, die das frühere Deutsche Reich abgeschlossen hatte. Die DDR als einer der Nachfolgestaaten des Deutschen Reiches entscheidet kraft eigener Souveränität über die Wiederanwendung eines Vertrages. So wurde z. B. in der Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler völkerrechtlicher Verträge durch die Deutsche Demokratische Republik vom 5. April 1976 (GBl. II 1976 Nr. 5 S. 140) mitgeteilt, daß die DDR „in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Regeln der Staatennachfolge" die Wiederanwendung von insgesamt 17 völkerrechtlichen Verträgen erklärt hat, von der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875 bis zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber vom 25. Juli 1934. Üblicherweise wird zwischen genereller und 90 *;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.