Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 89

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 89 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 89); Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus. Untrennbar verbunden sind dabei die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe und die sachkundige Mitwirkung der Bürger an der Ausübung der Macht. Gerade dieser Zusammenhang drückt sich im Begriff der Volkssouveränität aus. Er macht die Einheit von Volk und Staat, von Staat und Staatsbürger und damit die staatsbürgerliche Verantwortung für die gesamtgesellschaftlichen Prozesse bewußt. Die Dialektik von staatlicher Souveränität und Volkssouveränität im Sozialismus schließt zugleich die Einheit von nationalen und internationalen Interessen der Arbeiterklasse ein. Der sozialistische Internationalismus ist kein zusätzliches Attribut sozialistischer Staatsmacht. In ihm drücken sich Charakter und Stabilität der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft aus. Die neue Qualität der staatlichen Souveränität im Sozialismus äußert sich auch darin, daß sie zugleich auf die Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft gerichtet ist (vgl. З.6.1.). Die Souveränität nimmt hier, insbesondere im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration, die Annäherung der Völker und Staaten in sich auf und wirkt auf deren Vertiefung hin.14 3.4. Die Souveränität der sozialistischen Staatsmacht in der Innen- und Außenpolitik Alle Funktionen des sozialistischen Staates, jedes hoheitliche Handeln seiner Organe, leiten sich aus der Souveränität der sozialistischen Staatsmacht ab. Das gilt für die gesamte staatliche Leitung der sozialistischen Gesellschaft, für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtspflege wie für die stete Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit des sozialistischen Staates zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften gegen alle Angriffe von außen (Art. 7 Verfassung). Das betrifft gleichermaßen die Gestaltung einer „dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende(n) Außenpolitik" der DDR (Art. 6 Verfassung). Hier tritt die Souveränität des Staates als Hoheitsgewalt, die ihrem Wesen nach keiner anderen rechtlichen Autorität unterworfen ist, besonders deutlich in Erscheinung. Es gibt weder einen Vorrang des innerstaatlichen Rechts noch des Völkerrechts, noch kann von einem Dualismus zwischen beiden „Rechtskreisen" die Rede sein, der die Wechselwirkung zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht leugnet. Stets geht es um Grundfragen der gleichen Staatspolitik, um gleichrangige und gleichwertige Aufgaben der Verwirklichung der staatlichen Souveränität, die die in der Verfassung bestimmten Organe der sozialistischen Staatsmacht als Gesetzgeber oder beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge lösen. Die Tatsache, daß der Staat als Völkerrechtssubjekt, als Partner völkerrechtlicher Verhandlungen und Vereinbarungen und damit als Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten seine Interessen auf die Interessen seiner Vertragspartner abstimmt, ändert nichts daran, daß er in jedem Falle die Bindung kraft eigener Souveränität eingeht. Das gilt für die,von gleichen Grundinteressen bestimmten Verträge zwischen sozialistischen Staaten; es gilt auch für die zum gegenseitigen Vorteil ausgehandelten Verträge mit kapitalistischen Staaten, die der sozialistische Staat in Übereinstimmung mit dem Verfassungsauftrag (Art. 6) abschließt. Es kennzeichnet das Wesen der sozialistischen Staatsmacht, daß sie ihre völkerrechtlichen Pflichten zuverlässig und korrekt erfüllt und ebenso auf der Respektierung ihrer Souveränitätsrechte besteht. Entschieden wendet sich die DDR gegen Versuche imperialistischer Kräfte, abgeschlossene Verträge auszuhöhlen oder auf ihre „Belastbarkeit" zu überprüfen. Verträge müssen auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten abgeschlossen und verwirklicht werden und friedlichen, wechselseitig vorteilhaften Beziehungen dienen. Die DDR verwirklicht an der Seite der Sowjetunion und in der sozialistischen Staatengemeinschaft ihre eigenen Interessen, wenn sie als Mitglied internationaler Organisationen und als Partner internationaler Verträge die Grundprinzipien der UN- 14 Vgl. Völkerrecht. Lehrbuch, Teil 1, a. a. O., S. 135. 89;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.