Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 83

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 83 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 83); phase mit dem Plan auch dessen Kriterium bestimmte: das Wohl des Volkes. Die dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus verpflichtete Hauptaufgabe, die in der jetzigen Verfassung einen zentralen Rang einnimmt, ist die logische Fortsetzung der damals begonnenen Entwicklung. Vom demokratischen Zentralismus war in der Verfassung von 1949 noch nicht ausdrücklich die Rede. Daß dieses Prinzip jedoch in der Staafstätigkeit entsprechend den damaligen Bedingungen bereits praktisch angewandt wurde, steht außer Zweifel. Fünftens: Schon 1949 waren die Einheit der Staatsgewalt und die Konzentration der staatlichen Macht in den Volksvertretungen Verfassungsgrundsatz. Die einschlägigen Verfassungsbestimmungen waren so angelegt, daß sich die gewählten Vertretungsund Machtorgane als arbeitende Körperschaften entwickelten. Inzwischen ist es auf reiche praktische Erfahrungen gegründetes Verfassungsprinzip und Verfassungswirk-lichkeit, daß die Volksvertretungen die Grundlage des gesamten Systems der Staatsorgane bilden und auf allen Ebenen als arbeitende Körperschaften tätig werden. Rudimente der Gewaltenteilungsdoktrin und Nachwirkungen von Ideen einer kommunalen Selbstverwaltung sind längst überwunden. Der Vollzug des 1949 geregelten Grundsatzes, wonach die gewählten Volksvertreter an das Vertrauen ihrer Wähler gebunden und ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind, hat zum sozialistischen Ver-tretungssystem als einem zentralen Institut der gegenwärtigen Staatsrechtsordnung geführt. Sechstens: In der Verfassung von 1949 war ein Staatsaufbau geregelt, der weitgehend vom sozialistischen Unitarismus bestimmt wurde. Auf den der Republik nach-geordneten Ebenen der staatlichen Leitung, besonders der Länder, trafen sich die neuen Inhalte jedoch zum Teil mit überkommenen Strukturen. Die geltende Verfassung bezieht sich auf den sozialistischen Einheitsstaat der DDR, der durch eine adäquate, den politischen, ökonomischen und anderen Erfordernissen der Leitung von Staat und Gesellschaft entsprechende politisch-territoriale Gliederung untersetzt ist. In ihm ist die Einheit von zentraler und örtlicher Leitung ebenso Wirklichkeit wie die Einheit von wirtschaftlicher und sozialpolitischer Leitung. Siebentens: Beide Verfassungen unseres Staates enthalten umfangreiche Regelungen zur Stellung des Bürgers. Der Inhalt der Grundrechtsregelungen und der Komplex ihrer Garantien unterscheiden sich jedoch stark voneinander. Inhaltlich reichere und neue Grundrechte konnten in die geltende Verfassung nicht zuletzt deshalb aufgenommen werden, weil die verantwortliche staatsbürgerliche Mitgestaltung, die in der ersten DDR-Verfassung an hervorragender Stelle geregelt war, zur Realität wurde, sich in einer großen gesellschaftlichen Aktivität manifestierte. Während das Gleichberechtigungsprinzip im Jahre 1949 noch durch soziale Antagonismen, das Bestehen von Ausbeutungsverhältnissen beschränkt war, konnte die zweite Verfassung bereits deren Überwindung voraussetzen. Nunmehr war es möglich, die Bürgerstellung unter dem kardinalen Gesichtspunkt auszugestalten, daß ein im wesentlichen gleiches Verhältnis zu den Produktionsmitteln und zur politischen Macht für alle Bürger gegeben ist. Achtens: Die Verfassung von 1949 bildete das Grundgesetz für eine Republik, der es ein wichtiges Anliegen war, die dem deutschen Volke vom Imperialismus aufgezwungene Spaltung zu überwinden und eine staatliche Einheit herbeizuführen, in der die tragenden Grundsätze eben dieser Verfassung das Leben bestimmten. Die Verfassung in der Etappe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist die einer deutschen Republik, die von der imperialistischen BRD klar abgegrenzt ist, in der sich eine sozialistische Nation herausbildet und die als sozialistischer deutscher Nationalstaat, fest in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten verwurzelt, im Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten voranschreitet. Neuntens: Die Überwindung sozialer, geistiger und anderer Rudimente der unseligen deutschen Vergangenheit, des Faschismus und Militarismus, des Rassismus und der nationalistischen Überhebung, war in der Verfassungsordnung von 1949 eine noch nicht völlig gelöste Aufgabe. Die zweite Verfassung der DDR konnte davon ausgehen, daß im Leben unseres Volkes imperialistische, faschistische, militaristische und 83;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.