Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 69

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 69 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 69); Verfassung eröffnete jedoch zugleich auch auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens den Weg nach vorn, zum Sozialismus. Infolgedessen konnte sie für eine längere Periode die staatsrechtliche Grundlage der Gesetzgebung und der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit bilden. Der Geltungsbereich der Verfassung erstreckte sich auf das Territorium und die Bürger der DDR. Zu keiner Zeit hat die DDR, die sich in ihrer Politik stets vom Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten wie von den anderen Prinzipien des Völkerrechts leiten ließ, ihre Jurisdiktion auf andere Staaten auszudehnen versucht. Das gilt auch für ihre Beziehungen zur BRD. Dieser Umstand muß deshalb besonders hervorgehoben werden, weil einige Formulierungen der Verfassung, insbesondere in Art. 1, daran erinnern, daß sie als ein Grundgesetz für eine gesamtdeutsche demokratische Republik ausgearbeitet worden war. Da sie jedoch infolge der imperialistischen Spaltungspolitik nur für die auf dem Territorium der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone gebildete DDR in Kraft gesetzt werden konnte, versteht sich die Rechtskraft aller Verfassungsnormen im Rahmen dieser tatsächlich entstandenen Staatlichkeit. Die Verfassung bildete nicht nur für die Entwicklung des Staatsrechts, sondern auch für die Herausbildung des einheitlichen Rechtssystems der DDR einen wichtigen Markstein. Indem darin alle im bisherigen Umgestaltungsprozeß erreichten wesentlichen Gesellschafts- und Machtverhältnisse fixiert sowie die Prinzipien der staatlichen Politik geregelt wurden und indem alle Normen gemäß Art. 144 den Rang unmittelbar geltenden Rechts erhielten, trug die Verfassung zugleich zum weiteren Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems bei. Auf ihrer Grundlage wurde das sozialistische Recht in seiner inhaltlichen Einheit und Geschlossenheit ausgeprägt und entsprechend den verfassungsmäßigen Zielen zur Wirkung gebracht. Die bereits bestehenden Rechtszweige erhielten eine die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse entwickelnde und schützende Funktion. In einer umfassenden gesetzgeberischen Tätigkeit wurden schrittweise den neuen Verhältnissen entsprechende Rechtsnormen geschaffen und überkommene Normen aufgehoben. In diesem Prozeß entstanden auch neue Rechtszweige wie das Familienrecht und das LPG-Recht. Die Entwicklung des Staatsrechts beeinflußte auf diese Weise unmittelbar die Ausgestaltung des gesamten sozialistischen Rechts. 2.5. Souveränität der DDR und Befugnisse der UdSSR als Kontrollmacht Mit der DDR war die staatliche Organisation des werktätigen Volkes geschaffen, das in ihr sein errungenes Selbstbestimmungsrecht verwirklichte. Nun konnte der von der Partei der Arbeiterklasse gewiesene Weg mit Hilfe einer vollständig errichteten Staatsmacht weiter beschritten werden. Die Staatsmacht der DDR wurde als das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entwickelt und eingesetzt, um das weitere gesellschaftliche Voranschreiten auf dem Weg zum Sozialismus zu organisieren und die erreichten Ergebnisse zu schützen. Die staatliche Macht wurde nicht nur im Namen der Werktätigen und in ihrem Interesse ausgeübt, sondern wurde mehr und mehr von den Werktätigen selbst verwirklicht. Das Wirken der Staatsmacht führte unter den komplizierten Bedingungen ständiger Auseinandersetzung mit inneren und äußeren Feinden die Werktätigen zur Erkenntnis ihrer gesellschaftlichen Stellung, der ihr entsprechenden Aufgaben und im Ergebnis dessen zur bewußten staatsbürgerlichen Aktivität. Von der Gründung der DDR an bestimmte die Souveränität des Volkes Ziel, Inhalt und Formen der staatlichen Macht-, ausübung. Die politische Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse mit Hilfe des Staates war und ist deshalb der staatliche Ausdruck realer Volkssouveränität.62 Die staatliche Souveränität der DDR in dieser ersten Entwicklungsphase kann nur richtig beurteilt werden, wenn das Verhältnis zwischen der DDR und der UdSSR als Kontrollmacht analysiert wird. Auf der 62 Zu den Ergebnissen der internationalen Diskussion über die Souveränitätsproblematik und deren Wertung vgl. R. Meister, Studie zur Souveränität, Berlin 1981. 69;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.