Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 68

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 68 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 68); sammenzuführen und dabei die Einheit von Staat und Bürger zu entwickeln. Das bedeutete die Absage an die bürgerliche Lehre von den Grundrechten, die den Bürger als isoliertes Einzelwesen betrachtet und ihm eine „staatsfreie" Sphäre sichern soll. Die Auffassung von den Grundrechten als Gestaltungsrechten wurde schon in den Normen über die Grundlagen der Staatsgewalt niedergelegt (Art. 3). Dank den neuen politisch-ökonomischen Machtverhältnissen war es möglich, die verkündeten Grundrechte auch materiell entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand der Gesellschaft zu garantieren und über die politischen Rechte und Freiheiten hinaus auch grundlegende soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Entlohnung nach der Leistung, auf umfassende Bildung, zu fixieren. Die Normen über die Grundrechte. und -pflichten erweckten nicht den Schein eines allgemeinen, klassenindifferenten Demokratismus, sondern brachten klar zum Ausdruck, daß ihre Nutzung nur im Sinne der Verfassung möglich ist. Ihre Anwendung im Interesse imperialistischer, militaristischer und faschistischer Ziele war verboten. Das entsprach zugleich den Normen des demokratischen Völkerrechts, deren Verbindlichkeit für die Staatsmacht wie für jeden Bürger in Art. 5 ausdrücklich bekräftigt wurde. Zum ersten Male wurden in einer deutschen Verfassung Frieden, Völkerfreundschaft, Achtung aller Nationen und Rassen zu Grundsätzen der Staatspolitik erklärt. Damit korrespondierte die Regelung des Art. 6, wonach jede Form der Kriegshetze, der militaristischen Propaganda, des Glaubens-, Rassen- und Völkerhasses als Verbrechen unter Strafe gestellt war. Das war angesichts der Ideologie und der jahrzehntelangen aggressiven Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus und Militarismus von großer nationaler und internationaler Bedeutung. Die Verfassung war vom Geist des proletarischen Internationalismus durchdrungen. Auf ihrer Grundlage wurde die Freundschaft zur Sowjetunion und zu den anderen sozialistischen Staaten zielstrebig entwickelt. Otto Grotewohl hob dazu in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor: „Die befreiende Tat der Sowjetunion, die uns die Bildung einer eigenen deutschen Regierung ermöglichte, verpflichtet uns, in Zukunft noch mehr als bisher für die Freundschaft mit der Sowjetunion einzutreten. Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion sind Voraussetzung für ein Aufblühen, ja für die nationale Existenz des deutschen Volkes und Staates. Die Freundschaft mit der Sowjetunion gibt uns die Kraft zur Erfüllung der großen nationalen Aufgaben, die sich die Regierung gestellt hat."61 Die Verfassung der DDR von 1949 bildete das Grundgesetz eines Staatek der die Funktionen der Diktatur des Protäariats in zunehmendem Maße verwirklichte. Diese Charakteristik ergibt sich aus dem Inhalt der Verfassung und aus der praktischen Rolle, die sie im gesellschaftlich-staatlichen Leben spielte. Das muß nicht zuletzt deshalb betont werden, weil die erste Verfassung der DDR im äußeren Aufbau und in manchen Formulierungen Ähnlichkeiten mit der Weimarer Verfassung von 1919 hat. Aufbau und Regelungsform der Verfassung von 1949 reflektieren die Breite des antifaschistischdemokratischen Bündnisses zur Zeit ihrer Ausarbeitung, das bis in Kreise der Bourgeoisie reichte. Nichtsdestoweniger sind die Weimarer Verfassung und die Verfassung der DDR von 1949 Staatsgrundgesetze verschiedenen Typs. In die Verfassung von 1949 gingen die Erfahrungen ein, die die demokratischen Kräfte mit der Weimarer Verfassung gesammelt hatten. Diese lehrten vor allem, daß ein wirklich demokratisches Staatswesen realer ökonomischer, politischer und staatsorganisatorischer Garantien bedarf. Indem die erste Verfassung der DDR sich auf diese Grundlagen stützen konnte und zugleich deren Weiterentwicklung förderte, wurde in ihrem gesamten Inhalt die Konzeption der Weimarer Verfassung überwunden. Alles, was in der ersten Etappe bei der revolutionären Umgestaltung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, der Durchsetzung der Volkssouveränität hatte errungen werden können, war zum Verfassungsinhalt geworden. Damit wurde das bislang Erreichte juristisch verankert. Die 61 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, Berlin 1954, S. 29. 68;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.