Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 66

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 66 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 66); Die Verfassung war in der Gesamtheit ihrer Regeln vom Prinzip der Volkssouveränität beherrscht, das als die entscheidende Grundlage für das Wirken aller staatlichen Organe festgelegt wurde. Der Grundsatz, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 3), war mit der ausdrücklichen Verpflichtung für jedes staatliche Handeln verbunden, dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt zu dienen. Mit dieser inhaltlichen Bestimmung der staatlichen Tätigkeit wurde der grundlegende Gegensatz zu jenen bürgerlichen Verfassungen verdeutlicht, die in gleichen oder ähnlichen Formulierungen die tatsächlichen Machtverhältnisse verschleiernd das Volk als die Quelle der Staatsgewalt bezeichnen. Vor allem aber wurde das ökonomische Fundament für die Volkssouveränität und für die führende Rolle der Arbeiterklasse, nämlich das Volkseigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, verfassungsrechtlich gesichert. Es charakterisiert das Verständnis von der Volkssouveränität, daß unmittelbar nach der Aussage über die Bindung aller Staatsgewalt an das Volk das Recht und die Pflicht jedes Bürgers zur Mitgestaltung auf allen Ebenen des staatlichen Lebens verankert wurde (Art. 3). Der Inhalt der entsprechenden Verfassungsbestimmungen weist die Volksvertretungen als die tragenden staatlichen Machtorgane aus, die entsprechend der Leninschen Lehre von den Sowjets die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung verwirklichten. Als politisch-staatliche Organisationsformen der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bilden die Volksvertretungen seit der Staatsgründung den Kern der staatlichen Organisation und Tätigkeit. Damit grenzte sich die Verfassung zugleich eindeutig von dem fiktiven bürgerlichen Prinzip der Gewaltenteilung ab, das in Wahrheit ausschließlich den Einsatz der Staatsmacht gegen das Volk gewährleisten oder ermöglichen soll. Engels hatte bereits 100 Jahre früher nachgewiesen, daß dieses von den Vertretern der Bourgeoisie als heilig und unverletzlich gepriesene Prinzip „nichts anders als die profane industrielle Teilung der Arbeit angewandt auf den Staatsmechanismus" darstellt und daß es die Bourgeoisie „wie alle andern heiligen, ewigen und unverletzlichen Prinzipien nur soweit" anwendet, wie es „gerade den bestehenden Verhältnissen zusagt"56. Die Notverordnungspraxis am Ausgang der Weimarer Republik oder die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der BRD bestätigten diese Einschätzung auf drastische Weise. Artikel 48 der Weimarer Verfassung gab dem Reichspräsidenten die Befugnis, bei Störungen oder Gefährdungen der öffentlichen Ordnung u. a. wesentliche Grundrechte ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen und militärische Gewalt anzuwenden. In den sich gegen Ende der Weimarer Republik verschärfenden Klassenauseinandersetzungen erwies sich diese Ermächtigung als ein Hauptinstrument der Reaktion, das parlamentarische System und die bürgerliche Demokratie weitestgehend abzubauen. Seine Anwendung förderte objektiv den aufkommenden Faschismus. Die Verfassung der DDR verknüpfte die Unabhängigkeit der Richter in ihrer Rechtsprechung von vornherein untrennbar mit ihrer Bindung an das Gesetz, das als Ausdruck und Instrument des Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten keinem „richterlichen Prüfungsrecht" unterlag, sondern vom Richter nach Geist und Wortlaut zu erfüllen und zu vollziehen war. Diese Funktion demokratischer Rechtsprechung mußte in langwierigen Diskussionen klargestellt und gegen die Feinde des Volkes durchgesetzt werden.57 1848 hatten Marx und Engels geschrieben: „Unter den letzten Illusionen, die das deutsche Volk gefesselt halten, steht obenan sein Aberglaube an den Richter stand/'58 100 Jahre später wurden diese Fesseln in der DDR für immer gesprengt. Dasselbe galt für das entschiedene Ablehnen jeder Wiederbelebung eines privilegierten Berufsbeamtentums. Auch hier ging es, wie es Lenin formuliert hatte, um eine Kernfrage der Revolution. Gerade für Deutschland galt seine Feststellung, daß die Riesenarmee der Beamten in einer bürgerlichen Atmosphäre lebt : „ sie ist erstarrt, verknöchert und 56 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 5, Berlin 1964, S. 194. 57 Vgl. O. Grotewohl, a. a. O., S. 277; K. Polak, Reden und Aufsätze, Berlin 1968, S. 233 ff. 58 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 6, Berlin 1959, S. 138. 66;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.