Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 65

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 65 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 65); zu einem lebendigen Erlebnis für alle Volksschichten werden zu lassen.53 503 Abänderungsvorschläge ergaben sich aus über 9 000 Versammlungen und 15 000 Resolutionen. 52 von 144 Artikeln wurden auf deren Grundlage geändert. Nachdem der Deutsche Volksrat dem überarbeiteten Verfassungsentwurf am 19. März 1949 zugestimmt hatte, wurde dieser wie bereits dargelegt am 30. Mai 1949 vom 3. Deutschen Volkskongreß bestätigt und am 7. Oktober 1949 von der Provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzt. In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus, wonach das Wesen einer Verfassung in der juristischen Widerspiegelung des realen Verhältnisses der Klassenkräfte besteht, traf die Verfassung vom 7. Oktober 1949 klare Aussagen zur Machtfrage. Sie spiegelte den erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung wider und orientierte zugleich auf die Fortführung des revolutionären Prozesses. Insofern erwies sie sich als ein reales und das weitere gesellschaftliche Voranschreiten förderndes Grundgesetz.54 Da die Verfassung keinen geschlossenen Regelungskomplex zu den Grundlagen der Gesellschafts- und Staatsordnung enthielt, waren Aussagen dazu in allen drei Hauptabschnitten, vor allem aber in den Abschnitten zu den Grundlagen sowie dem Inhalt und den Grenzen der Staatsgewalt, enthalten. Mehrere Bestimmungen bestätigten ausdrücklich oder dem Wesen nach die poli-tische wie die ökonomische Entmachtung des Imperialismus. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Regelungen im Abschnitt „Wirtschaftsordnung". Sie erklärten alle privaten Monopolorganisationen für aufgehoben und verboten und untersagten gleichzeitig jede Begründung privater wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohls (Art. 24). Ein Verstoß dagegen führte zur entschädigungslosen Enteignung und Überführung in Volkseigentum. Die Verfassung bestätigte ferner die ökonomische Entmachtung der Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Naziaktivisten. Damit entsprach sie den geschichtlichen Notwendigkeiten und zugleich den Forderungen des demokratischen Völkerrechts, wie sie vor allem in den Be- schlüssen der Antihitlerkoalition in bezug auf Deutschland fixiert waren. Die Veränderung der Machtverhältnisse auf dem Lande kam in der Verfassung darin zum Ausdruck, daß jeglicher privater Großgrundbesitz über 100 Hektar als aufgelöst und entschädigungslos aufgeteilt erklärt wurde (Art. 24). Das bedeutete die verfassungsmäßige Sicherung der Ergebnisse der demokratischen Bodenreform und förderte das feste Bündnis von Arbeiterklasse und werktätiger Bauernschaft. Kernfrage der Staatsmacht und damit der Verfassungsrealität ist die Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln. Während die schrankenlose Garantie des Privateigentums an den Produktionsmitteln „der Hauptinhalt aller früheren Verfassungen, auch der republikanischsten, demokratischsten Verfassung"55 war, wurde in der Verfassung der DDR mit diesem Prinzip endgültig gebrochen. Die auf das Volkseigentum an den Produktionsmitteln bezogenen Normen (insbes. Art. 24, 25, 27, 28) dienten dazu, den eingeschlagenen Weg zum Sozialismus nachhaltig zu fördern. Dabei erwies sich die in Art. 27 vorgesehene Möglichkeit, privatkapitalistische Unternehmen auf gesetzlicher Grundlage in Volkseigentum zu überführen, als überaus wichtig. Eine gleichgerichtete Funktion besaßen auch die verfassungsrechtlich festgelegten Bedingungen für die Nutzung des fortbestehenden nicht-monopolistischen privaten Eigentums an den Produktionsmitteln (insbes. Art. 24 und 26). Alle diese Bestimmungen konnten nur deshalb in die Verfassung Eingang finden, weil die führende Rolle der Arbeiterklasse durchgesetzt und eine von dieser Klasse geprägte politische Macht begründet wurde. Gerade die Regelungen zur Wirtschaftsordnung geben Auskunft über die zur Zeit der Staatsgründung erreichte neue Sozialstruktur der Gesellschaft und das Verhältnis der Klassenkräfte. 53 Vgl. O. Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik , a. a. O., S. 208. 54 Vgl. P. A. Steiniger, „Eine realistische Verfassung", Neue Justiz, 1948/12, S. 241 ff.; K. Polak, „Volkssouveränität und Staatsgestaltung im kommenden Deutschland", Neue Justiz, 1948/12, S. 243 ff. 55 W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, Berlin 1972, S. 448. 5 Staatsrecht Lehrbuch DDR 65;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.