Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 64

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 64 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 64); tet. In dieser Zeit entwickelte sich in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone das Verständnis der Werktätigen für die neue, demokratische Verfassungsordnung. 2.4.2. Die Länderverfassungen Auch die Verfassungen der Länder waren bei gewissen Differenzierungen ausnahmslos sowohl Resultat als auch Mittel der geschichtlichen Bewegung der Volksmassen für die Gewährleistung der Souveränität des Volkes. Im Prozeß der Erarbeitung der neuen Länderverfassungen überwand die reale kämpferische Demokratie alle formalen und fiktiven Verfassungsverheißungen aus dem Arsenal der deutschen Bourgeoisie. Vom jeweiligen Landtag wurde beschlossen: am 20. Dezember 1946 die Verfassung des Landes Thüringen, am 20. Januar 1947 die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt, am 15. Januar 1947 die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, am 6. Februar 1947 die Verfassung der Provinz Mark Brandenburg, am 28. Februar 1947 die Verfassung des Landes Sachsen. Alle Länderverfassungen bekannten sich zum Prinzip der Volkssouveränität. Staatsorganisatorisch wurde dieses Prinzip vor allem durch die Beseitigung des alten Staatsapparates und die Konzentration der politischen Macht bei den Landtagen und den anderen Volksvertretungen gesichert. Damit scheiterte das von bürgerlichen Kräften verfochtene Prinzip eines vom Volke unabhängigen Berufsbeamtentums und einer vom Volke gelösten Justiz. Die genannten Verfassungen fixierten und stabilisierten die neuen Machtverhältnisse und förderten die Ansätze einer vom Volkseigentum getragenen Wirtschaftsplanung, die nach dem Wortlaut der Verfassungen an den Bedürfnissen des Volkes ihren Maßstab finden sowie auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gerichtet sein sollte.52 Die Länderverfassungen stellten die bis dahin progressivsten, ihrem Typ nach neuen Verfassungen in der deutschen Geschichte dar. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß in den Verfassungen der Länder entsprechend dem damaligen Entwicklungsstand noch Rudi- mente bürgerlicher Staatsauffassungen nachwirkten. Auch die Spezifik der Bündnisbeziehungen in den einzelnen Ländern spiegelte sich in ihnen wider. Einige bürgerlich-demokratischen Vorstellungen verpflichtete Elemente, z. B. in bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Status der Richter und der Staatsangestellten, fanden in Verfassungen Eingang. So blieb beispielsweise in Thüringen die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhalten. In den Auseinandersetzungen um die Verfassungen hatte zugleich die Blockpolitik aller antifaschistisch-demokratischen Parteien eine Prüfung bestanden, denn die Länderverfassungen wurden von allen Parteien und Massenorganisationen getragen. Dabei vollzog sich ein wesentlicher Reife- und Erkenntnisprozeß bei nicht wenigen Vertretern insbesondere aus der LDPD und der CDU, womit eine Bedingung für die konstruktive und verantwortliche Mitarbeit auch dieser politischen Kräfte des Volkes an der ersten Verfassung der DDR geschaffen war. 2.4.3. Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 Am 15. April 1948 nahm der Verfassungsausschuß des Deutschen Volksrates unter dem Vorsitz Otto Grotewohls seine Arbeit auf. Neben den Vertretern der Blockparteien und demokratischer Massenorganisationen gehörten ihm auch Staats- und Rechtswissenschaftler an. Das betraf die Professoren Dr. К. Polak, Dr. P. A. Steiniger, Dr. K. Steinhoff (damals Ministerpräsident der Provinz Mark Brandenburg und später erster Innenminister der DDR) und Dr. E. Jacobi (damals Rektor der Universität Leipzig). Der Deutsche Volksrat war untrennbar mit den politischen Bewegungen des Volkes verbunden (vgl. dazu 2.3.4.). Er entsprach in seiner Tätigkeit der Forderung der Partei der Arbeiterklasse, die Verfassung unter der aktiven Teilnahme des gesamten Volkes 52 Vgl. dazu z. B. „Verfassung des Landes Sachsen", in: Dokumente zur Staatsordnung der DDR, 1. Bd., Berlin 1959, S. 400 ff. 64;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.