Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 63

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 63 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 63); Die konstruktiven Ideen und Aktionen dieser ersten Aufbaujahre prägten die Verfassungsdiskussionen. Dabei traten aber auch die Positionen jener Kräfte zutage, die die bürgerliche Gesellschaftsordnung erhalten wollten oder die noch unter dem Einfluß der Vergangenheit standen. Die Rückkehr zur Weimarer Verfassung, die selbst die faschistische Staatsstreichpolitik mit dem Mantel der Legalität umgeben hatte,48 stellten rechte Kräfte nicht selten als einzige Alternative zur imperialistisch-faschistischen Vergangenheit dar, wobei sie ihre restaura-tiven Ziele geschickt tarnten. Kleinbürgerliche Kreise waren bereit, diesen Argumenten zu glauben. Die Partei der Arbeiterklasse leistete bei der Schaffung der neuen Verfassung eine umfangreiche schöpferische Arbeit in Theorie und Praxis und nahm bestimmenden Einfluß darauf, daß die Klärung der Verfassungsfragen mit der Lösung der Aufgaben der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung verbunden wurde.49 Der Neuaufbau konnte sich nur in der Klassenauseinandersetzung vollziehen, denn der Grundwiderspruch der Gesellschaft kann niemals durch verfassungsrechtliche Formeln aufgehoben werden. Im Mittelpunkt der Verfassungsdiskussionen standen die Souveränität des Volkes, das neue geschichtliche Ziel der antifaschistisch-demokratischen Staatsordnung. Dem wurden bürgerliche Positionen entgegengestellt, die nicht nur aus der Weimarer Republik nachwirkten, sondern in den deutschen Westzonen mit eindeutig restaurativem Ziel wiederbelebt wurden. Vielfach verbargen sie sich in solch scheinbar klassenneutralen Verfassungskonstruktionen wie: Gewaltenteilung als vermeintliches Wesensmerkmal der Demokratie; eine über der Gesellschaft stehende und von ihr unabhängige Justiz, die in einem Staatsgerichtshof oder anderen Formen eines „richterlichen Prüfungsrechts" gegenüber den Gesetzen des Parlaments Ausdruçk finden sollte; eine föderative, der einheitlichen Willensbildung des Volkes entgegenstehende Staatsstruktur; ein scheinbar neutrales, vom Volke unabhängiges und unabsetzbares Berufsbeamtentum. у Otto Grotewohl hob als die „Kernfrage eines ! zukünftigen deutschen Verfassungsrechts" die „Überwindung der verhängnisvollen deutschen Staatstradition" hervor. Er erklärte: „Man glaubt, verfassungsrechtlich vieles beim alten lassen zu können und diese alten Formen, die bisher einer autoritären imperialistischen Politik dienten, nunmehr mit einem demokratischen Geiste erfüllen zu können Bleiben die alten staatsrechtlichen Formen, so bleibt die alte Staatlichkeit, es bleiben dieselben Leute, dieselbe Bürokratie mit ihrem Anhang und es bleiben dieselben Strebungen und Intentionen an der Macht. Bleibt aber die alte Staatlichkeit, so bleibt auch die alte Staatspolitik, mag sie sich noch so sehr tarnen oder zeitweilig ihre Ziele zurückstecken Erst wenn die Verfassungsfragen mit den politischen Entwicklungsgesetzen des gesellschaftlichen Ganzen verbunden sind und die politische Bedeutung der einzelnen Probleme klar vor uns steht, sind sie aus den abstrakten Höhen einer formalen Jurisprudenz in die Wirklichkeit unseres politischen Lebens gerückt. Erst dann kann der enge Zusammenhang zwischen der politischen Entwicklung unseres Volkes und den Einzejfragen der Staatsverfassung klar werden, und so wird die Einsicht wachsen, daß die Durchsetzung einer neuen Staatspolitik nicht möglich ist ohne tiefgreifende Umgestaltung der staatsrechtlichen Form."50 Es entsprach sowohl den geschichtlichen Bedingungen im befreiten Deutschland als auch den völkerrechtlichen Grundlagen der deutschen Staatsentwicklung, daß die Verfassungspläne und Verfassungsdiskussionen damals auf alle vier Besatzungszonen bezogen waren. In Übereinstimmung mit den Zielen des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 beschloß der Parteivorstand der SED am 19. September 1946 die Grundrechte des deutschen Volkes.51 Damit löste er die erste demokratische Verfassungsdiskussion in der deutschen Geschichte aus. Ihre Ergebnisse wurden in dem Verfassungsentwurf der SED für die Deutsche Demokratische Republik vom 14. November 1946 verarbei- 48 Vgl. O. Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik. Reden und Aufsätze, Bd. I, Berlin 1954, S. 307. 49 Zum Verlauf und Inhalt der Verfassungsdiskussion vgl. K.-H. Schöneburg, Staat und Recht in der Geschichte der DDR, a. a. O., S. 96 ff. 50 O. Grotewohl, Deutsche Verfassungspläne, Berlin 1947, S. 12 f. 51 Vgl. Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. I, Berlin 1951, S. 91 ff. 63;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.