Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 60

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 60 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 60); Sowjetmacht bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft. Der Befehl Nr. 183 der SMAD hob als Kriterien für die Arbeit der DWK hervor: „Die demokratische Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands macht es erforderlich, daß die Verbindungen der deutschen Zonenverwaltungsorgane mit der Bevölkerung verbessert werden. Dies soll dazu beitragen, daß sich die Arbeit der Verwaltungsorgane verbessert und daß sich die Aktivität der Bevölkerung zum Zweck der Verwirklichung der Wirtschaftspläne für die Sowjetische Besatzungszone und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter verstärkt."40 Die ökonomischen Notwendigkeiten und das politische Erfordernis, die antifaschistischdemokratischen Aufgaben konsequent zu lösen, das Erreichte zu sichern und die Gesellschaft auf den Übergang zum Sozialismus vorzubereiten, geboten es, den staatlichen Apparat schrittweise zu einem festgefügten Machtinstrument der Arbeiterklasse auszubauen. Es entsprach der Logik dieses Prozesses, die auf der örtlichen Ebene begonnene Schaffung der neuen Staatsorgane mit der Bildung zentraler Organe abzuschließen, um auf diese Weise das einheitliche Klasseninteresse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten durchzusetzen und den Erfordernissen der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Die Bildung von Organen mit Leitungskompetenz im Maßstab der gesamten sowjetischen Besatzungszone war deshalb unerläßlich und stand in völligem Einklang mit dem Potsdamer Abkommen. 2.3.4. V olkskongreßbewegung und Konstituierung der DDR Dem im Ergebnis des zweiten Weltkrieges eingetretenen neuen internationalen Kräfteverhältnis versuchten die USA mit einer globalen und hegemonistischen Politik entgegenzuwirken. In der imperialistischen „Roll back"-Konzeption und der Politik des kalten Krieges gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten wurde dem westlichen Besatzungsgebiet Deutschlands eine gegen den gesellschaftlichen Portschritt gerichtete Funktion zugedacht. Damit ging die Abkehr von den verpflichtenden Verein- barungen von Jalta und Potsdam einher. Die zunächst in allen vier Besatzungszonen vorgesehenen Veränderungen riefen den erbitterten Widerstand der deutschen und der ausländischen imperialistischen Reaktion hervor. Diese reaktionären Kräfte konnten in den Westzonen bestimmenden Einfluß erlangen, nicht zuletzt auch weil durch rechtssozialdemokratische Führer die Einheit der Arbeiterklasse verhindert und damit eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung vereitelt wurde. Den restaurativen Kräften gelang es, den Imperialismus in Westdeutschland wieder zu errichten und ihm eine staatliche Form zu geben. Der auf das Gebiet der drei Westzonen begrenzte Staat sollte sowohl als Damm gegen die antifaschistisch-demokratische Umwälzung im Bereich der sowjetischen Besatzungszone als auch zur Basis einer antisozialistischen Offensivstrategie dienen. Nachdem unter Bruch des Potsdamer Abkommens im September 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war,41 erhoben ihre Repräsentanten, ermutigt und unterstützt von den imperialistischen Westmächten, die anmaßende Forderung zur Staatsdoktrin, für alle Deutschen zu sprechen und sie zu vertreten. Damit verbanden sie einen gegen die DDR und deren Gesellschaftsordnung gerichteten interventionistischen Wiedervereinigungs- und Befreiungsanspruch. Bereits im Gründungsdokument der BRD, im Bonner Grundgesetz, fand der Alleinvertretungsanspruch Ausdruck. In der Präambel des Grundgesetzes wird behauptet, mit der separaten Staatsbildung sei „auch für jene Deutschen gehandelt worden, denen mitzuwirken versagt war". Es kennzeichnet den politischen Standort und die Funktion der herrschenden Staatsrechtslehre in der BRD, daß sie unbeschadet vielfältiger Nuancierungen um juristische Argumente für diese von Anfang an rechtswidrige und anachronistische Position bemüht war und ist. Die bereits Ende 1947 offensichtliche Politik imperialistischer Restauration und 40 a. a. O., S. 712 41 Vgl. zur Entstehung der BRD: Staatsrecht bürgerlicher Staaten. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 257 ff. 60;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.