Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 58

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 58 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 58); ten" und daher den Wahlkampf nicht gegen sie, sondern gegen den Nazismus und die wiedererstarkende Reaktion in den Westzonen zu richten. Die SED ging aus den Wahlen als die stärkste Partei hervor. Bei den Gemeindewahlen erhielt sie 58,5 Prozent, bei den Wahlen zu den Kreistagen 50,3 Prozent und bei den Wahlen zu den Landtagen 47,5 Prozent der Stimmen.35 Sitzverteilung in den Gemeindevertretungen (prozentualer Anteil)36 Land SED CDU LDPD Brandenburg 73,0 9,4 7,2 Mecklenburg 90,3 5,7 1,6 Sachsen 75,7 12,2 8,3 Sachsen-Anhalt 78,6 7,6 10,0 Thüringen 63,1 12,3 13,6 gesamte sowjetische Besatzungszone 76,2 9,5 8,3 Weitere Stimmanteile entfielen u. a. auf die VdgB und die Frauenausschüsse. In den Landtagen gab es folgende Sitzverteilung (Anzahl der Sitze) : Land SED CDU LDPD VdgB Kultur- bund Summe Sachsen Sachsen- 59 28 30 2 1 120 Anhalt 51 24 32 2 109 Thüringen Branden- 50 19 28 3 100 burg Mecklen- 44 31 20 5 100 burg 45 31 11 3 - 90 insgesamt 249 133 121 15 1 519 Somit bestätigten die ersten demokratischen Wahlen nach der Befreiung überzeugend die Politik der SED. Die Wahlen bekräftigten das historische Mandat der Arbeiterklasse, die Gesellschaft auf einen antiimperialistischen Weg des sozialen Fortschritts zu führen. Die Konstituierung der staatlichen Organe nach den Wahlen entsprach den Grund- sätzen der Blockpolitik. Dies war verbunden mit der Auseinandersetzung mit rechten Kräften, die z. T. führende Funktionen in den kleinbürgerlich-demokratischen Parteien einnahmen und die eine Rückkehr zum bürgerlichen Koalitions- und Oppositionsprinzip erstrebten. Zur Schaffung der staatsrechtlichen Grundlagen für die staatlichen Organe in den Gemeinden und Kreisen kam den demokratischen Gemeinde- und Kreisordnungen eine große Bedeutung zu. Sie stimmten inhaltlich weitgehend mit den Kommunalpolitischen Richtlinien der SED überein. Die von der SMAD erlassene Demokratische Gemeindeordnung für die sowjetische Besatzungszone wurde im September 1946 durch Landesgesetze in Kraft gesetzt, und Ende 1946 wurden die Kreisordnungen verabschiedet. Diese Dokumente verankerten die gewählten Volksvertretungen als die entscheidenden staatlichen Organe im Territorium und bestimmten, daß die kollegialen Verwaltungsorgane in ihrer gesamten Tätigkeit des Vertrauens der Vertretungsorgane bedürfen, von denen sie gewählt wurden. Die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung wurde ebenso fixiert wie die Einbeziehung der Bürger in die staatliche Tätigkeit, die Rechenschaftslegung der staatlichen Organe vor ihnen und die Kontrolle der Einwohner über das Wirken der Volksvertretungen und ihrer Verwaltungsorgane. Damit ließen die Gemeinde- und Kreisordnungen, die im Zusammenhang mit dep Länderverfassungen zu sehen sind, bereits die Grundlagen einer neuen staatsrechtlichen Stellung der Gemeinden, Städte und Kreise sowie ihrer Staatsorgane erkennen. Von diesen Ordnungen spannt sich der Bogen bis zum geltenden Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe 35 Zahlen nach Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, Berlin 1966, S. 173; zu den Ergebnissen der Wahlen vom Herbst 1946 und zur Konstituierung der staatlichen Organe nach den Wahlen vgl. im einzelnen H. Fiedler, SED und Staatsmacht, a. a. O., insbes. S. 91-122. 36 Zahlenangaben über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Landtage aus: Bericht des Parteivorstandes der SED an den 2. Parteitag, Berlin 1947, S. 179, 178. 58;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.