Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 56

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 56 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 56); Volkes geschaffen, und der Weg zum Sozialismus war eröffnet worden. Die Bedeutung des Volksentscheids ging weit über die Eigentumsfrage hinaus. Er war ein Votum für den eingeschlagenen Weg der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und dessen konsequente Fortführung. Die gebotene revolutionäre Umgestaltung der sozialökonomischen Struktur in der Landwirtschaft wurde in Gestalt der demokratischen Bodenreform gegen den Widerstand hauptsächlich der Reaktion auf dem Lande und rechter Kräfte in der CDU und der LDPD durchgeführt.29 Die entscheidende Orientierung für die revolutionäre Veränderung auf dem Lande gab die KPD mit ihrem Aufruf „Demokratische Bodenreform'7 vom 8. September 1945. Die gesetzlichen Grundlagen bildeten Verordnungen der Landes- und Provinzialverwaltungen. Modellcharakter trug die Verordnung der Verwaltung der Provinz Sachsen vom 3. September 1945.30 Darin wurden die entschädigungslose Enteignung des gesamten landwirtschaftlichen Grundbesitzes der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sowie des feudal-junkerlichen Bodens und Großgrundbesitzes über 100 Hektar festgelegt und die Bildung neuer bzw. die Erweiterung bestehender kleiner Bauernhöfe in der Größenordnung von etwa 5 Hektar vorgesehen. 7160 Großgrundbesitzer und 4 537 aktive Faschisten und Kriegsverbrecher wurden enteignet. Nahezu 120 000 Landarbeiter und mehr als 90 000 Umsiedlerfamilien erhielten Land für eigene Wirtschaften. Über 125 000 landarme Bauern konnten ihre Wirtschaft erweitern. Charakteristisch für den Umwälzungsprozeß war eine hohe Aktivität der landarmen Bauern und der Landarbeiter, die als Mitglieder von Bodenreformkommissionen die notwendigen Entscheidungen trafen. In diesen Kommissionen wirkten 52 292 Mitglieder, die ihr Mandat auf allgemeinen Versammlungen der Landarbeiter, landarmen Bauern und Umsiedler erhalten hatten. Den Kommissionen gehörten 19 700 Landarbeiter, 18 556 landarme Bauern, 6 352 Umsiedler und 7 684 weitere Mitglieder an. 12 475 besaßen die Mitgliedschaft der KPD und 9 164 die der SPD.31 Die Bodenreformkommissionen trugen den Charakter revolutionärer Machtorgane. Die demokratische Bodenreform war eine entscheidende Grundlage für ein stabiles Bündnis von Arbeiterklasse und werktätiger Bauernschaft und verankerte die Volksmacht auf dem Lande. Sie „trug den Charakter einer antiimperialistisch-demokratischen Agrarrevolution unter Führung der Arbeiterklasse"32 und legte das Fundament für das Verfassungsprinzip des Bündnisses, das heute zwischen der Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern besteht und zu den Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zählt. Die demokratische Schul- und Hochschulreform, die mit dem gemeinsamen Aufruf des Zentralkomitees der KPD und des Zentralausschusses der SPD vom 18. Oktober 1945 initiiert wurde, bedeutete eine bildungspolitische Revolution. Mit ihr wurden wichtige Bedingungen für die neue staatsrechtliche Stellung des Bürgers geschaffen. Der Brechung des bürgerlichen Bildungsprivilegs und der Verwirklichung des gleichen Rechts auf Bildung für alle Kinder dienten der Aufbau der demokratischen Einheitsschule und die Realisierung des Grundsatzes, daß die schulische Erziehung der Jugend ausschließlich Angelegenheit des Staates ist, die Förderung der Arbeiter- und Bauernkinder und die Herausbildung einer aus dem Volke stammenden und ihm verpflichteten Intelligenz, Diese Positionen, die in nahezu gleichlautenden Landesgesetzen zur Demokratisierung der deutschen Schulen33 niedergelegt worden waren das erste Gesetz erließ die Provinzialverwaltung Sachsen am 22. Mai 1946 , konnten nur in einer länger währenden politisch-ideologischen Auseinandersetzung durchgesetzt werden. Sie 29 Vgl. zur reaktionären Haltung der damaligen führenden CDU-Politiker Hermes und Schreiber: St. Doernberg, Die Geburt eines neuen Deutschland 1945 1949, Berlin 1959, S. 165 f. 30 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 132 f. 31 Vgl. Errichtung des Arbeiter-und-Bauern-Staates der DDR 1945 1949, a. a. O., S. 135 f. 32 Geschichte der DDR, a. a. O., S. 50. 33 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 274 ff. 56;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit im Hauptabschnitt geplant werden soweit nicht Aspekte der Kaderarbeit überwiegen und deshalb eine zusammengefaßte Planung im Plan teil Kaderarbeit zweckmäßiger ist die Ziele und Aufgaben der Außensicherung der Unter- suchungshaftanstalt. Der Untersuehungshaftvollzug im Staatssicherheit hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.