Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 54

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 54 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 54); Mit der Justizreform wurde eine im Dienste des Volkes und des gesellschaftlichen Fortschritts stehende Rechtspflege geschaffen. Bewährte Antifaschisten wurden zum Teil vorerst ohne spezielle juristische Ausbildung als Volksrichter bzw. Volksstaatsanwalt eingesetzt. Die meisten von ihnen haben sich hervorragend bewährt und wurden zu verantwortlichen Repräsentanten der sozialistischen Rechtspflege. In Übereinstimmung mit dem SMAD-Befehl Nr. 49 vom 4. September 194527 wurden alle Nazis aus dem Justizapparat entfernt. Das betraf den größten Teil der Justizangestellten, denn allein mehr als 80 Prozent der Richter hatten der NSDAP oder ihren Gliederungen angehört. In bezug auf die Justiz war gleichermaßen eine Säuberung von faschistischen Kräften wie eine tiefgreifende Demokratisierung nötig. Der Umgestaltungsprozeß in diesem Bereich staatlicher Tätigkeit nahm längere Zeit als auf manch anderem Gebiet in Anspruch. Eine Reihe von Richtern, die zwar nicht nazistisch, wohl aber konservativ oder reaktionär eingestellt waren, versuchte mit ihrer Rechtsprechung der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung entgegenzuwirken. Mit der Justizreform wurden Grundlagen für die jetzige verfassungsmäßige Stellung der Rechtspflegeorgane gelegt. Das gilt insbesondere für die Aufhebung der UnabsetZr barkeit der Richterschaft und die Bindung des Richters an das Vertrauen des Volkes und seiner Vertretungsorgane. Zur staatspolitischen Konzeption der SED In jeder Phase des revolutionären Prozesses widmete die marxistisch-leninistische Partei den Fragen des Staates ihre Aufmerksamkeit und begründete sie die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung seines Aufbaus und seiner Arbeitsweise. Das geschah in engem Wechselverhältnis zur Praxis der Volkskräfte beim Umgang mit der Macht. Die dabei gesammelten Erfahrungen, der widersprüchliche, komplizierte Verlauf des Erwerbs neuer Einsichten in den Charakter, die Aufgaben und Funktionen der Staatsorgane und die objektiven Anforderungen an die staatliche Führungstätigkeit hat die Partei stets analysiert und bei ihren Entscheidungen berücksichtigt. Auf diese Weise nahm sie von Anfang an ihre führende Rolle in bezug auf die Staatsfrage und die Entwicklung des Staatsrechts wahr. Nachdem bereits im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 wesentliche Aussagen zur Staatsfrage gemacht worden waren, enthielten die vom Vereinigungsparteitag im Frühjahr 1946 beschlossenen Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands28 eine umfassende marxistisch-leninistische staatspolitische Konzeption. Darin konnten erste praktische Erfahrungen des Aufbaus und der Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Staatsorgane verallgemeinert werden. Die SED wies in der politischen Auseinandersetzung die Unvereinbarkeit von proletarischer und bürgerlicher Demokratie nach. Sie begründete, daß eine echte Volksmacht nur aus der revolutionären Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, der Politik, Ökonomie, Ideologie und Kultur, erwachsen kann. Die zu errichtende Macht mußte den Charakter einer revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern tragen, die als Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit der Vollendung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung den Boden für den Übergang zur Diktatur des Proletariats bereitete. Die SED verband ihre konsequente marxistische Position hinsichtlich der Zielsetzung des Sozialismus und der Diktatur des Proletariats mit der Ablehnung jener Auffassungen, die den Aufbau des Sozialismus und folglich die Diktatur des Proletariats als Tagesaufgabe darstellten. Diesen Vorschlägen zu folgen hätte zu dieser Zeit eine Einengung des antifaschistisch-demokratischen Bündnisses, eine Isolierung der Arbeiterklasse und ihrer Partei von den Bündnispartnern bedeutet und der Reaktion zum Nutzen gereicht. In den Grundsätzen und Zielen der SED waren die prinzipiellen Positionen zur Staatsfrage mit konkreten Vorschlägen für den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Republik verbunden. 27 Vgl. a. a. O., S. 142 f.; zur Justizreform vgl. im einzelnen: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1949, Berlin 1976, insbes. S. 42 ff. 28 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 257. 54;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.