Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 54

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 54 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 54); Mit der Justizreform wurde eine im Dienste des Volkes und des gesellschaftlichen Fortschritts stehende Rechtspflege geschaffen. Bewährte Antifaschisten wurden zum Teil vorerst ohne spezielle juristische Ausbildung als Volksrichter bzw. Volksstaatsanwalt eingesetzt. Die meisten von ihnen haben sich hervorragend bewährt und wurden zu verantwortlichen Repräsentanten der sozialistischen Rechtspflege. In Übereinstimmung mit dem SMAD-Befehl Nr. 49 vom 4. September 194527 wurden alle Nazis aus dem Justizapparat entfernt. Das betraf den größten Teil der Justizangestellten, denn allein mehr als 80 Prozent der Richter hatten der NSDAP oder ihren Gliederungen angehört. In bezug auf die Justiz war gleichermaßen eine Säuberung von faschistischen Kräften wie eine tiefgreifende Demokratisierung nötig. Der Umgestaltungsprozeß in diesem Bereich staatlicher Tätigkeit nahm längere Zeit als auf manch anderem Gebiet in Anspruch. Eine Reihe von Richtern, die zwar nicht nazistisch, wohl aber konservativ oder reaktionär eingestellt waren, versuchte mit ihrer Rechtsprechung der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung entgegenzuwirken. Mit der Justizreform wurden Grundlagen für die jetzige verfassungsmäßige Stellung der Rechtspflegeorgane gelegt. Das gilt insbesondere für die Aufhebung der UnabsetZr barkeit der Richterschaft und die Bindung des Richters an das Vertrauen des Volkes und seiner Vertretungsorgane. Zur staatspolitischen Konzeption der SED In jeder Phase des revolutionären Prozesses widmete die marxistisch-leninistische Partei den Fragen des Staates ihre Aufmerksamkeit und begründete sie die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung seines Aufbaus und seiner Arbeitsweise. Das geschah in engem Wechselverhältnis zur Praxis der Volkskräfte beim Umgang mit der Macht. Die dabei gesammelten Erfahrungen, der widersprüchliche, komplizierte Verlauf des Erwerbs neuer Einsichten in den Charakter, die Aufgaben und Funktionen der Staatsorgane und die objektiven Anforderungen an die staatliche Führungstätigkeit hat die Partei stets analysiert und bei ihren Entscheidungen berücksichtigt. Auf diese Weise nahm sie von Anfang an ihre führende Rolle in bezug auf die Staatsfrage und die Entwicklung des Staatsrechts wahr. Nachdem bereits im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 wesentliche Aussagen zur Staatsfrage gemacht worden waren, enthielten die vom Vereinigungsparteitag im Frühjahr 1946 beschlossenen Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands28 eine umfassende marxistisch-leninistische staatspolitische Konzeption. Darin konnten erste praktische Erfahrungen des Aufbaus und der Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Staatsorgane verallgemeinert werden. Die SED wies in der politischen Auseinandersetzung die Unvereinbarkeit von proletarischer und bürgerlicher Demokratie nach. Sie begründete, daß eine echte Volksmacht nur aus der revolutionären Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, der Politik, Ökonomie, Ideologie und Kultur, erwachsen kann. Die zu errichtende Macht mußte den Charakter einer revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern tragen, die als Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit der Vollendung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung den Boden für den Übergang zur Diktatur des Proletariats bereitete. Die SED verband ihre konsequente marxistische Position hinsichtlich der Zielsetzung des Sozialismus und der Diktatur des Proletariats mit der Ablehnung jener Auffassungen, die den Aufbau des Sozialismus und folglich die Diktatur des Proletariats als Tagesaufgabe darstellten. Diesen Vorschlägen zu folgen hätte zu dieser Zeit eine Einengung des antifaschistisch-demokratischen Bündnisses, eine Isolierung der Arbeiterklasse und ihrer Partei von den Bündnispartnern bedeutet und der Reaktion zum Nutzen gereicht. In den Grundsätzen und Zielen der SED waren die prinzipiellen Positionen zur Staatsfrage mit konkreten Vorschlägen für den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Republik verbunden. 27 Vgl. a. a. O., S. 142 f.; zur Justizreform vgl. im einzelnen: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1949, Berlin 1976, insbes. S. 42 ff. 28 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 257. 54;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.