Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 51

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 51 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 51); ?Diese schon die vorkonstitutionelle Phase des sowjetischen Staatsrechts (Oktober 1917 bis Juli 1918) kennzeichnenden Gesichtspunkte waren auch bei der Entstehung des Staatsrechts der DDR gegeben. Immer war das Staatsrecht eine Bewegungsform der neuen Demokratie. In ihm drueckte sich die wirkliche Bewegung des Volkes aus, und es diente dazu, ihr Orientierung und Raum zu geben. 4 Eine Besonderheit der Herausbildung des Staatsrechts auf dem Gebiet der DDR bestand darin, dass sie sich unter den Bedingungen eines Besatzungsregimes vollzog, dem die sozialistische Sowjetmacht das Profil gab. Das entstehende Staatsrecht war mit dem Handeln sowohl deutscher als auch sowjetischer Organe verbunden. Die sowjetischen Organe gaben auf der Basis uebereinstimmender Klasseninteressen den politisch fuehrenden Kraeften in der sowjetischen Besatzungszone wichtige Anstoesse fuer die Entwicklung des Staatsrechts, gewaehrten Unterstuetzung und Schutz fuer die jungen, noch wenig erfahrenen deutschen Organe der antifaschistisch-demokratischen Macht. Die Entscheidungen der sowjetischen Besatzungsmacht waren in Inhalt und Ziel den Festlegungen der Krimkonferenz verpflichtet. In Uebereinstimmung damit wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt. Am 5. Juni 1945 erklaerten die Vertreter der vier alliierten Hauptmaechte, dass die Regierungen dieser Staaten ?hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschliesslich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behoerden der Laender, Staedte und Gemeinden"18, uebernehmen. Die Feststellung ueber das Kontrollverfahren in Deutschland vom gleichen Tage regelte, dass die Oberbefehlshaber der vier Maechte jeweils in ihrer Besatzungszone die oberste Gewalt ausueben und gemeinsam den Kontrollrat bilden, in dem die Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten behandelt und entschieden werden.19 Auf dieser Basis ergingen die Entscheidungen der SMAD zur Durchsetzung der Beschluesse von Jalta und Potsdam. Eine wichtige Voraussetzung,fuer die antifaschistisch-demokratische Umwaelzung war die Zulassung demokratischer politischer Parteien und freier Gewerkschaften auf Grund des Befehls Nr. 2 des Obersten Chefs der SMAD vom 10. Juni 1945.20 Damit wurde die Moeglichkeit gegeben, dass sich die antifaschistisch-demokratischen Kraefte in politischen Organisationen formieren konnten. KPD und SPD nahmen unverzueglich ihre Arbeit auf. Der Mitte Juni 1945 gegruendete FDGB war aus den! Ringen um eine einheitliche Gewerkschaftsorganisation hervorgegangen und bildete eine wichtige Basis fuer die politische Einheit der Arbeiterklasse. Am 26. Juni 1945 wurde die CDU und am 5. Juli 1945 die LDPD gegruendet. Aus der demokratischen Bewegung entstanden weitere politische Organisationen, die es grossen Kreisen der werktaetigen Bevoelkerung ermoeglichten, sich bewusst in das antifaschistisch-demokratische Kampfbuendnis einzuordnen und an der gesellschaftlichen Umgestaltung teilzunehmen. Zu ihnen gehoerten die FDJ, die am 7. Maerz 1946 als einheitlicher Jugendverband gegruendet wurde, sowie der DFD, dessen Gruendung am 8. Maerz 1947 erfolgte. Fuer die Kraft der antifaschistisch-demokratischen Aktion war es ueberaus bedeutsam, dass sich der Zentralausschuss der SPD in seinem Aufruf vom 15. Juni 1945 ebenfalls fuer eine antifaschistisch-demokratische Republik aussprach und den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 unterstuetzte. Der Uebereinstimmung dieser grundlegenden Dokumente entsprach die eingeleitete Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten, die durch ein Aktionsabkommen vom 19. Juni 1945 starke Impulse erhielt. Im gemeinsamen antifaschistisch-demokratischen Kampf wurde die Aktionseinheit der Arbeiterklasse geschmiedet und wurden die Voraussetzungen fuer die Bildung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei geschaffen. Mit der SED, die auf dem Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 gegruendet wurde, sicherte die Arbeiterklasse ihre Hegemonie. Die Fuehrungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei praegte entscheidend die Herausbildung und Entwicklung 18 Voelkerrecht. Dokumente, Teil 1, a. a. O., S. 100. j 19 Das Potsdamer Abkommen. Dokumentensammlung, Berlin 1980, S.41. 20 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 54 f. 51;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.