Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 49

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 49 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 49); Staatsangehörigen und ein Rechtssubjekt im Sinne des allgemeinen Völkerrechts geblieben."11 Das Lebensbedürfnis der Werktätigen verlangte, Imperialismus, Faschismus und Militarismus zu überwinden und eine neue Staatlichkeit zu errichten. Es fand seinen komprimierten Ausdruck im Streben, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Dies war ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und entsprach den Beschlüssen der Antihitlerkoalition. Der zu schaffende deutsche Staat mußte nicht nur hinsichtlich seiner Form, sondern vor allem auch in bezug auf seinen sozialen Inhalt, seinen Klassencharakter, neu sein, d. h., er konnte nur im Ergebnis und zugleich als Instrument einer tiefgreifenden revolutionären Umwälzung entstehen. 2.3. Grundlegung einer neuen Staatsmacht und ihres Staatsrechts 2.3.1. Das Aktionsprogramm der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung Mit ihrem historischen Aufruf vom 11. Juni 1945 stellte die KPD die unmittelbare Aufgabe, den deutschen Imperialismus zu überwinden und eine antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten,11 12 mit der die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet werden sollte. Damit entwickelte die KPD zugleich das Programm des Aufbaus einer neuen Staatlichkeit, die von der Arbeiterklasse geführt wird und sich auf ein breites antifaschistisch-demokratisches Bündnis stützt.13 Das von der KPD in ihrem Aufruf als unerläßlich begründete antifaschistisch-demokratische Regime, die Schaffung einer „parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk", bedeutete im Inhalt, eine revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern zu errichten. Darin drückte sich die Erkenntnis aus, daß die Hauptfrage jeder Revolution die Frage der Macht ist und die Bildung neuer Staatsorgane eine entscheidende Vor- aussetzung für demokratische Umgestaltungen darstellt. Das Programm der KPD wurde zum Leitfaden direkter revolutionärer Aktionen. An ihm orientierten sich alle antifaschistischdemokratischen Kräfte, weil es das Ziel echter Souveränität des Volkes begründete und den Weg wies, diese zu erkämpfen. Seine Forderungen stimmten mit den Beschlüssen der Antihitlerkoalition überein. Die Ziele der Alliierten wurden auf der Krimkonferenz vom Februar 1945 dank dem Einfluß der Sowjetunion definiert und im Potsdamer Abkommen ausdrücklich bekräftigt. „Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann."14 Alle auf Deutschland bezogenen alliierten Festlegungen nach dem zweiten Weltkrieg verstehen sich im Hinblick auf diese Ziele. Das gilt auch für die Berliner Erklärung der Alliierten vom 5. Juni 1945,15 die den Besatzungsmechanismus und die Befugnisse der Besatzungsmächte und -behör-den regelte, darunter die Übernahme der obersten Regierungsgewalt. Die Krimdeklaration, das Potsdamer Abkommen und die mit ihnen inhaltlich verknüpften anderen Beschlüsse der Antihitler- 11 Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht, Bd. I, Hamburg 1948, S. 6. 12 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, Berlin 1968, S. 56 ff. 13 Eingehende Darstellungen der Entwicklung von Staat und Recht auf dem Gebiet der DDR enthalten insbesondere: K.-H. Schöneburg, Staat und Recht in der Geschichte der DDR, Berlin 1973 ; Errichtung des Arbeiter-und-Bauern-Staates der DDR 1945 1949, Berlin 1983; Staats- und Rechtsgeschichte der DDR, Berlin 1983; vgl. auch Geschichte der DDR, Berlin 1981; Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Abriß, Berlin 1978. 14 Völkerrecht. Dokumente, Teil 1, Berlin 1980, S. 135. 15 Vgl. a. a. O., S. 100 ff. 4 Staatsrecht Lehrbuch DDR 49;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.