Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 46

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 46 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 46); sich anschließenden und weiter entwickelnden sozialistischen Gesellschaft muß für die Erfordernisse des Staatsrechts modifiziert werden. Im Lehrbuch Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik wird innerhalb der beiden genannten Perioden nach folgenden größeren Etappen gegliedert : „antifaschistisch-demokratische Um- wälzung von 1945 bis 1949, Schaffung der Grundlagen des Sozialismus von 1949 bis Anfang der 60er Jahre, beginnende Errichtung des entwickelten Sozialismus in den 60er Jahren, Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den 70er Jahren“1. Für die Entwicklung des Staatsrechts stellen die Staatsgründung und das Inkraftsetzen der Verfassung am 7. Oktober 1949 sowie die Verfassung vom 6. April 1968 markante Einschnitte dar. Das gilt in ähnlicher Weise auch für die Ergänzung und Änderung der Verfassung durch das Gesetz vom 7. Oktober 1974. Damit wurden die staatsrechtlichen Konsequenzen aus den seit 1968 erreichten Fortschritten hauptsächlich in der Entwicklung der Produktionsverhältnisse, der internationalen Stellung der DDR, aus dem Kurs des VIII. Parteitages der SED zur Lösung der Hauptaufgabe und der entsprechenden Wirkungsweise des demokratischen Zentralismus gezogen. Während es für die Zeit von 1945 bis 1949 keine Notwendigkeit einer weiteren Untergliederung gibt, ist jedoch eine zeitliche Strukturierung der Spanne zwischen den beiden Verfassungen angebracht. Eine erste Untergliederung wird durch das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 bedingt. Dieses Gesetz brachte eine weitgehende Veränderung des Staatsaufbaus, des Systems und der Arbeitsweise der staatlichen Organe. Es steht im Zusammenhang mit den Beschlüssen der 2. Parteikonferenz der SED über den planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Ein wéiterer Einschnitt, der zwei Unteretappen voneinander abhebt und zugleich miteinander verbindet, ist mit den Jahren 1960/1961 gegeben, denn der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse brachte für das Wirken aller Glieder der sozialistischen Staatsmacht wichtige neue Bedingun- gen hervor. Die Veränderung in den Produktionsverhältnissen vollzog sich in einer Zeit, in der sich überhaupt die politischen Verhältnisse in der DDR qualitativ entwik-kelten. Die Bündnisbeziehungen wurden nicht nur schlechthin enger, sondern erhielten auch mit der sozialistischen Umgestaltung in der Landwirtschaft ein stabiles sozialökonomisches Fundament. All dies fand seinen Ausdruck vor allem in einer weiterentwickelten Arbeitsweise der staatlichen Organe sowie in strukturellen Veränderungen, für die die Bildung des Staatsrates den wichtigsten Beleg darstellt. Gründe sprechen auch dafür, den Jahren 1957/1958 eine Bedeutung für die Periodi-sierung zuzumessen. In diesen Jahren wurden hauptsächlich mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 17. Januar 1957 und dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 wichtige neue rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit aller Staatsorgane geschaffen. Dabei handelt es sich jedoch in erster Linie um juristische Konsequenzen aus bereits länger verlaufenden Prozessen der Gesellschafts-, Staats- und Wirtschaftsentwicklung. Die obigen Darlegungen präzisieren die in der 1. Auflage des Lehrbuchs Staatsrecht der DDR gemachte Aussage, daß für die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht und damit zugleich des Staatsrechts der DDR zwei Etappen kennzeichnend seien: Die erste umfasse die Zeit von der Staatsgründung bis zum Abschluß der Übergangsperiode, und die zweite sei durch die Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft geprägt.1 2 Wie immer auch eine Periodisierung vorgenommen wird, sie versteht sich stets als das Ergebnis der historischen Analyse eines einheitlichen revolutionären Prozesses. Dessen Abschnitte greifen ineinander, und es gibt keine Zäsuren zwischen ihnen. Bei aller Entwicklung der sozialen Struktur der Gesellschaft unterlag der soziale Charakter der Staatsmacht. als Staat der Arbeiter und Bauern keinem Wandel. 1 Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981, S. 15; vgl. dort auch zu weiteren Gesichtspunkten der Periodisierung der DDR-Geschichte S. 15 f. 2 Vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1977, S. 77. 46;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.