Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 45

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 45 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 45); 2. Entstehung und Entwicklung des Staatsrechts der DDR 2.1. Politische Macht und Staatsrecht. Zur Periodisierung Das Staatsrecht der DDR hat seine gegenwärtige Gestalt und gesellschaftliche Wirkung in der revolutionären Umgestaltung der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse auf dem Gebiet der DDR, beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Ausübung der Funktionen der Diktatur des Proletariats erhalten. Es ist vom Weg der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei nicht zu trennen. Ob es z. B. der Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945, der Verfassungsentwurf der SED, das Parteiprogramm oder die Beschlüsse der Parteitage waren, stets sind von ihnen richtunggebende Impulse für die Entwicklung der Staatsmacht, des Staatsrechts und des Staatsdenkens ausgegangen. Mit Hilfe des Staatsrechts als eines aktiven Instruments der Arbeiterklasse wurden die gesellschaftlichen Kämpfe für den Aufbau und den Schutz einer neuen, sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung aus-gefochten. Auf jeder Stufe seiner Entwicklung reflektiert es den Stand der Erkenntnis über die in der Gesellschaft jeweils zu lösenden Aufgaben und die Funktionen, die dabei Staat und Recht zukommen. Zugleich sind in ihm die Erfahrungen verallgemeinert, die die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten beim Einsatz der politischen Macht für die Herausbildung und den Schutz neuer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse sammeln konnten. Es gibt insofern keine von der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sowie von der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht losgelöste Geschichte des Staatsrechts. Für das Staatsrecht der DDR ist charakteristisch, daß seine Fundamente zeitlich vor der Gründung der DDR gelegt wurden. So wie der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat das notwendige Resultat der gesellschaftlichen Prozesse war, die seit dem Mai 1945 auf dem Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone vollzogen wurden, beruht auch das Staatsrecht auf den in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffenen Grundlagen. Das Staatsrecht der DDR bildete sich zunächst keimhaft heraus, und zwar in dem Maße, in dem die Hegemonie der Arbeiterklasse praktisch verwirklicht werden konnte. Nicht nur seine Prinzipien, sondern auch bedeutsame normative Elemente haben ihre Wurzeln in den Jahren vor der Gründung der DDR. Die Geschichte des Staatsrechts der DDR setzt folglich objektiv mit dem Beginn der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, d. h. mit der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, ein. Eine sich noch in der wissenschaftlichen Diskussion befindende Frage ist die nach der Periodisierung der Geschichte des Staatsrechts der DDR. Nach unserem Erachten muß die Periodisierung der Spezifik des Untersuchungsgegenstandes entsprechen, d. h. in diesem Fall der Entwicklung des Rechtszweiges Staatsrecht. Damit werden Kriterien bestimmend, die vor allem im politisch-juristischen Überbau liegen. Es versteht sich, daß daraus kein Gegensatz zu der Periodisierung folgt, die unter dem Aspekt der Geschichte der Gesellschaftsformation vorgenommen wurde; es ist jedoch auch keine Identität gegeben. Natürlich ist das Staatsrecht immer eingebettet in die Gesellschaftsund Staatsentwicklung, für die die Verfassungen besonders bedeutsame politischrechtliche Marksteine darstellen. Die formationsspezifische Gliederung nach der Übergangsperiode, die von 1945 bis zum Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse Anfang der sechziger Jahre reicht, und nach der aus ihr erwachsenden. 45;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.