Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 41

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 41 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 41); über die Verfassung bis zu den Grundsätzen der staatlichen Leitungstätigkeit spannt sich der Bogen seines wissenschaftlichen Einflusses auf das sozialistische Staatsrecht. Lenin verband die Lösung staatsorganisatorischer Fragen stets damit, die Erkenntnisse und Grundlagen der Wissenschaft anzuwenden und zu vertiefen. So schrieb er in seiner letzten Arbeit „Lieber weniger, aber besser": „Wir müssen uns, koste es, was es wolle, zur Erneuerung unseres Staatsapparats die Aufgabe stellen: erstens zu lernen, zweitens zu lernen und drittens zu lernen, und dann zu kontrollieren, ob die Wissenschaft bei uns nicht toter Buchstabe oder modische Phrase geblieben ist , ob die Wissenschaft wirklich in Fleisch und Blut übergegangen, ob sie vollständig und wirklich zu einem Bestandteil des Alltags geworden ist."44 Zu den grundlegenden, die staatsrechtliche Forschung der DDR befruchtenden Quellen gehört das Wirken der SED im Kampf um die Herausbildung des neuen Staatsrechts. Dazu zählen die Aktivitäten der Partei zur Ausarbeitung der ersten Verfassung unseres Landes sowie zur Weiterentwicklung der Verfassungs- und der gesamten Staatsrechtsgesetzgebung bis in die Gegenwart (vgl. Kap. 2). Wichtige Impulse erhält die Wissenschaft vom Staatsrecht der DDR aus dem Programm der SED, den Materialien der Parteitage der SED und den Plenartagungen des Zentralkomitees der SED. Äußerst bedeutsam für die wissenschaftliche Tätigkeit sind die Verfassung der DDR, staatsrechtliche Gesetze und Rechtsvorschriften, das Wirken der Volkskammer, des Ministerrates und des Staatsrates sowie die Arbeit und die Erfahrungen der örtlichen Staatsorgane. Viele Erkenntnisse wurden aus dem Studium der sowjetischen Staatsrechtswissenschaft und der Staatsrechtswissenschaft anderer sozialistischer Länder gewönnen. In zunehmendem Maße entwickelt sich auch auf dem Gebiet des Staatsrechts die unmittelbare Forschungskooperation mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Lösung gemeinsamer Entwicklungsprobleme. So wird gemeinsam die Frage untersucht, wie die Lehre von den Sowjets entsprechend den konkret-historischen Erfordernissen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu verwirklichen ist.45 Forschungsaufgaben dieser Art orientieren die Staatsrechtswissenschaftler in den sozialistischen Ländern auf die kooperative Lösung grundlegender Fragen der politischen Machtausübung. Sie entsprechen auch der ureigensten Funktion der marxistisch-leninistischen Staatsrechtswissenschaft, die wie andere Wissenschaftsdisziplinen und gemeinsam mit diesen wissenschaftlichen Vorlauf für politische Entscheidungen zu schaffen hat. 1.4. Überwindung des bürgerlichen Staatsrechtsdenkens im Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Staatsrechtswissenschaft Die Wissenschaft vom Staatsrecht der DDR entstand und entwickelte sich von Beginn an, indem sie konsequent mit der bürgerlichen Staatsrechtswissenschaft brach und sich insbesondere mit der bürgerlichen deutschen Staatsrechtswissenschaft offensiv auseinandersetzte. Das bürgerliche staatsrechtliche Denken war besonders auch hinsichtlich des Verhältnisses der Bürger zum Staat zu überwinden. Karl Polak umriß diese entscheidende Frage wie folgt*. „Die Grundlage des Staatsrechts kann nicht die Konstituierung von Individualrechten gegenüber dem Staat sein. In der sozialistischen Gesellschaft, in der Staat und Volk, Gesellschaft und Individuum eins geworden sind, kommt für das Staatsrecht alles darauf an, diese Einheit zu entwickeln, die Tätigkeit des Staates zu einer solchen Entfaltung zu bringen, wie sie den Entwicklungsgesetzen des Volkes selbst sowie des Individuums entspricht. Die Wissenschaft muß als ihre Grundlage die Entwicklung der Gesellschaft selbst durch die proletarische 44 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 476, vgl. auch S. 479 ff.; vgl. ferner M. Benjamin, „Lenins Programm zur Vervollkommnung der sozialistischen staatlichen Leitung", Staat und Recht, 1973/4, S. 533 ff.; ders., „Die Einheit von Theorie und Politik im Wirken W. I. Lenins", Staat und Recht, 1980/4, S. 290 ff. 45 Vgl. Die örtlichen Organe der sozialistischen Staatsmacht, Tendenzen ihrer Entwicklung in sozialistischen Ländern, Berlin 1978. 41;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.