Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 40

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 40 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 40); hängig, mit welcher Intensität sich die Staatsrechtswissenschaftler den Aufgaben widmen, die im konkreten historischen Entwicklungsabschnitt von der marxistisch-leninistischen Partei gestellt sind und objektiv gelöst werden müssen. Im Mittelpunkt der gegenwärtigen staatsrechtlichen Arbeit steht die Aufgabe, die sozialistische Staats- und Rechtsordnung weiter zu stärken, die Stabilität der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft in der DDR ständig zu festigen und die sozialistische Demokratie weiter auszuprägen. Die Wirksamkeit der staatsrechtlichen Normen und das System ihrer Durchsetzung ist vor allem hinsichtlich der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED, insbesondere des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Entfaltung der Initiative der Werktätigen in allen Bereichen und der Festigung des staatsbewußten Denkens und Handelns der Bürger zu erhöhen. Die staatsrechtswissenschaftliche Arbeit hat dazu beizutragen, den demokratischen Zentralismus entsprechend den objektiven Erfordernissen schöpferisch und mit hoher gesellschaftlicher Effektivität anzuwenden. Große Aufmerksamkeit muß die Wissenschaft vom Staatsrecht der DDR der Weiterentwicklung der gewählten Organe der sozialistischen Staatsmacht, der Vervollkommnung ihrer Leitungstätigkeit und ihrer Massenverbundenheit widmen. Es gehört zu ihren Aufgaben, die fortgeschrittensten Erfahrungen der Tätigkeit der Volksvertretungen zu verallgemeinern und zu vermitteln und den Leistungsvergleich zu fördern. Sie wirkt aktiv mit, die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und die fortgeschrittensten praktischen Erfahrungen auf breitester Basis in der Praxis zu realisieren. Einen bedeutenden Schwerpunkt bilden die Beziehungen der Volksvertretungen zu den Arbeitskollektiven und den Bürgern in den Wohngebieten sowie die anderen vielfältigen Formen, in denen sich die Verbindungen zwischen den Volksvertretungen, den Abgeordneten und den Wählern weiter entwickeln. Ein wichtiger Bestandteil der staatsrechtlichen Forschung sind die wissenschaftlichen Arbeiten zu den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger sowie zu den materiellen, rechtlichen und sonstigen Garantien für deren Realisierung. Dabei geht es vor allem um das Erforschen der besten Bedingungen, Erfahrungen und Methoden zur umfassenden Wahrnehmung der Grundrechte und Grundpflichten. Die Wissenschaft vom Staatsrecht der DDR trägt eine hohe Verantwortung für die Förderung und Festigüng des sozialistischen Staatsbewußtseins und hat sich offensiv mit antisozialistischen Staats- und Rechtsauffassungen auseinanderzusetzen. Der Wissenschaft vom Staatsrecht der DDR liegen die Erkenntnisse der Klassiker des Marxismus-Leninismus über den Staat und das Recht zugrunde. Marx und Engels schufen auch die theoretischen und methodologischen Ausgangspositionen für die staatsrechtliche Forschung. Besonders betrifft dies das Verhältnis von Recht und Ökonomie, die verfassungstheoretischen Aussagen sowie die Erkenntnisse über die demokratischen Institutionen der Machtausübung, z. B. über die klassenbedingten Unterschiede zwischen dem bürgerlichen Parlament und den sozialistischen Vertretungskörperschaften, den Charakter der Wahlen unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie und unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, sowie die Position zur bürgerlichen Theorie der Gewaltenteilung u. a. m.43 Lenin führte die wissenschaftlichen staatsrechtlichen Erkenntnisse von Marx und Engels fort. Er war in vielen Fragen der unmittelbare Inspirator der Entwicklung der sozialistischen Staatsrechtswissenschaft und zugleich der Herausbildung des sozialistischen Staatsrechts in der Praxis. Er arbeitete die Lehre von den Sowjets aus und entwik-kelte die von Marx und Engels begründete Idee des demokratischen Zentralismus weiter. In seinen Werken analysiert er die Rolle der marxistisch-leninistischen Partei im sozialistischen Verfassungssystem sowie auch die der Gewerkschaften und untersuchte er weitere grundlegende Verfassungsprinzipien. Lenin betonte und förderte als Vorsitzender des Rates der Volkskommissare die Wissenschaftlichkeit in allen Fragen des Staates und des Rechts. Von der Ausarbeitung der ersten staatsrechtlichen Dekrete 43 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 230 ff.; Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 591 ff. ; Werke, Bd. 7, a. a. O., S. 92 ff.; Werke, Bd. 12, Berlin 1961, S. 620. 40;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie Maßnahmen der Linie insbesondere der Art und Weise der Organisierung der Inneren Sicherheit und Ordnung, des bestehenden Dienstregimes und so weiter Aufklärung des offiziellen Zusammenwirkens mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.