Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 395

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 395 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 395); erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung und Ahndung von Rechtsverletzungen zu treffen. Entsprechend der Art der Rechtsverletzung und deren Folgen sind auch differenzierte Maßnahmen42 vorgesehen, mit denen die staatlichen Organe reagieren und die Rechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Grundsätzlich sind Maßnahmen zur unmittelbaren Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Maßnahmen strafenden Charakters zu unterscheiden.43 Beide Arten sind wiederum in sich stark differenziert. Die erstgenannten Maßnahmen sind darauf gerichtet, die Rechtsverletzung zu beseitigen und den der Gesetzlichkeit entsprechenden Zustand wiederherzustellen. Dazu gehört z. B. der Erlaß von Weisungen, sofern Rechtsverstöße untergeordneter staatlicher Organe, Betriebe oder Einrichtungen bzw. Mitarbeiter festgestellt wurden. So kann das übergeordnete Organ das untergeordnete (oder den Direktor des Betriebes, der Einrichtung usw.) verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, damit die Rechtsverletzung beseitigt wird. Grundsätzlich ist auch jedes staatliche Organ befugt, die Entscheidung eines untergeordneten Organs bzw. Leiters aufzuheben, wenn diese der Gesetzlichkeit widerspricht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist in den Rechtsvorschriften auch die Befugnis zum Aussetzen von Entscheidungen vorgesehen (vgl. § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 GöV sowie § 8 Abs. 4 und 5 Gesetz über den Ministerrat). Soweit sich die staatlichen Organe an Bürger oder an nicht unterstellte staatliche Organe, Einrichtungen oder Betriebe wenden müsssen, um die Gesetzlichkeit wieder-herzustelleri, ist in den Rechtsvorschriften jeweils geregelt, inwieweit verbindliche Forderungen gestellt (z. B. Auflagen erteilt) werden können. Gleichzeitig ist auch geregelt, welche Maßnahmen die staatlichen Organe treffen können, wenn den Forderungen nicht nachgekommen wird (z. B. Vollstreckung von Geldforderungen) ,44 Mit Maßnahmen strafenden Charakters werden zumeist schwerere Rechtsverletzungen geahndet. Die damit verbundene staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf die Rechtsverletzer, vor allem auch die erzieherische Einflußnahme, zielen darauf, Gesell- schaft und Staat sowie die Bürger vor künftigen Rechts verstoßen zu schützen. Voraussetzung für die Anwendung von Maßnahmen strafenden Charakters ist, daß der Verantwortliche schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Zu diesen Maßnahmen gehören die Strafmaßnahmen der Gerichte sowie die Ordnungsstrafmaßnahmen, die nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Ordnungsstrafbestimmungen ausgesprochen werden.45 Dazu gehören ferner Disziplinarmaßnahmen, die bei Disziplinverstößen angewandt werden (§§ 252 ff. AGB). Für die Mitarbeiter der staatlichen Organe ist die disziplinarische Verantwortlichkeit in der Mitarbeiter-VO geregelt. Besondere Rechtsvorschriften gelten ferner für die Angehörigen der bewaffneten Organe, für Richter und Staatsanwälte u. a. Einen besonderen Platz unter den Mitteln und Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit nimmt die Staatshaftung ein. Die Staatshaftung ist die materielle Verantwortlichkeit der staatlichen Organe und Einrichtungen für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum in Ausübung staatlicher Tätigkeit durch Mitarbeiter oder Beauftragte rechtswidrig zugefügt werden.46 Die Staatshaftung folgt aus der Verantwortung der staatlichen Organe für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter. Auf der Grundlage von Art. 104 der Verfassung regelt das Staatshaftungsgesetz Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Staatshaftung. Mit diesem Gesetz wurde eine 42 Zu den Arten der Rechtsverletzungen und den verschiedenen Arten der Sanktionen vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 602 f.; vgl. auch Zur Wirksamkeit rechtlicher Sanktionen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1978. 43 Diese grundsätzliche Unterscheidung hat О. E. Lejst wissenschaftlich begründet, vgl. О. E. Lejst, Sankzii W sowjetskom prawe, Moskau 1962, S. 102 f. 44 Vgl. hierzu im einzelnen Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 260 f. 45 Vgl. a. a. O., S. 286 f.; Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, Berlin 1978. 46 Vgl. Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 346 ff. 395;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.