Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 394

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 394 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 394); fassung die Rechenschaftspflicht aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenüber den Bürgern festgelegt. Diese Pflicht wird vor allem durch Rechenschaftslegungen der Leiter in Versammlungen der Werktätigen sowie vor den gewählten Organen der Staatsmacht realisiert. Eingaben und Rechtsmittel Eingaben der Bürger sind eine bedeutsame Form zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit. Daher besteht ein wichtiges Erfordernis der staatlichen Leitung darin, die Eingaben sorgfältig zu bearbeiten und auszuwerten. Die Wahrnehmung des Rechts, sich mit Eingaben an die staatlichen Organe, die Betriebe und Einrichtungen zu wenden, ist auch ein Ausdruck der Teilnahme der Bürger an der Verwirklichung des Rechts und an der Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in der staatlichen Tätigkeit. Nicht selten nehmen die Bürger damit Stellung zur Arbeitsweise der staatlichen Organe bzw. ihrer Mitarbeiter. Auch auf Verletzungen der Gesetzlichkeit weisen sie hin. Die sorgfältige Bearbeitung und Auswertung der Eingaben gibt den staatlichen Organen Aufschluß über die Auffassungen der Werktätigen zu den getroffenen Entscheidungen und ermöglicht es ihnen, die Erfahrungen der Werktätigen für die Verwirklichung des Rechts zu nutzen. Die staatlichen Organe erhalten von Rechtsverletzungen Kenntnis und können Maßnahmen zu deren Beseitigung treffen. Dies alles trifft weitgehend auch’ für Rechtsmittel zu, die auf Grund von Rechts-, mittelregelungen gegen staatliche Einzelentscheidungen innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden können.39 Solche Regelungen sind in Rechtsvorschriften enthalten, auf deren Grundlage die Entscheidungen ergehen. Ein Rechtsmittel ist eine Beschwerde, die der jeweilige Adressat gegen eine ihn betreffende staatliche Entscheidung oder Maßnahme einlegt. Die Einlegung des Rechtsmittels führt zu einer Überprüfung der Entscheidung in einer bestimmten Frist durch das Staatsorgan, das die Entscheidung getroffen hat bzw. durch das übergeordnete Organ (falls das entscheidende Organ der Beschwerde nicht stattgibt). Rechtsmittel dienen folglich in besonderer Weise der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Indem der Betroffene die Möglichkeit hat, die Entscheidung oder Maßnahme anzufechten und die Gründe dafür darzulegen, wird eine zusätzliche Kontrolle über die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der betreffenden staatlichen Entscheidung oder Maßnahme ausgeübt. , Reaktion auf Rechtsverletzungen Um die Gesetzlichkeit zu wahren und wiederherzustellen, haben die staatlichen Organe entsprechend den Rechtsvorschriften konsequent auf Rechtsverletzungen zu reagieren. Im Programm der SED heißt es : „Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, Verletzungen des Rechts in gebührender Weise zu ahnden."40 In der sozialistischen Gesellschaft wird alles unternommen, um Rechtsverletzungen zu verhüten und vorzubeugen. Gesellschaft und Staat schaffen die notwendigen ideologischen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts. Ursachen und Bedingungen für Verstöße gegen das Recht werden aufgedeckt sowie zielstrebig und schrittweise beseitigt. Zugleich ist jede Rechtsverletzung zu ahnden, um die Gesetzlichkeit wiederherzustellen, die Gesellschaft und die Bürger vor weiteren Verstößen zu schützen und den Rechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist nicht wichtig, daß ein Verbrechen eine schwere Strafe nach sich zieht, wichtig ist aber, daß kein einziges Verbrechen unaufgedeckt bleibt"41, betonte Lenin. Die Ahndung von schweren Rechtsverletzungen ist Aufgabe der Justizorgane, die für die Verfolgung von Straftaten und die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit zuständig sind. Ferner prüfen und entscheiden sie Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. Neben den Justizorganen sind jedoch auch die anderen staatlichen Organe im Rahmen ihrer Kompetenz und auf der Grundlage der hierfür geltenden Rechtsvorschriften befugt, die 39 Vgl. Verwaitungsrecht, a. a. O., S. 338 ff. 40 IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 43. 41 W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1963, S. 399. 394;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.