Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 392

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 392 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 392); Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums vor Diebstahl und Vergeudung oder das Anbringen von ArbeitsSchutzvorrichtungen im Interesse des Gesundheitsund Arbeitsschutzes. Einbeziehung der Werktätigen Die Einbeziehung der Werktätigen in die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist ein generelles Prinzip der staatlichen Leitungstätigkeit, das von Lenin begründet wurde: „Das demokratische Organisationsprinzip in jener höchsten Form, die sich ergibt, wenn die Sowjets die Vorschläge und Forderungen aktiver Beteiligung der Massen nicht nur an der Erörterung der allgemeinen Richtlinien, Beschlüsse und Gesetze, nicht nur an der Kontrolle ihrer Durchführung, sondern auch unmittelbar an ihrer Durchführung verwirklichen das bedeutet, daß jedem Vertreter der Masse, jedem Bürger die Bedingungen dafür gesichert sein müssen, sowohl an der Erörterung der Staatsgesetze als auch an der Wahl seiner Vertreter und ebenso an der Verwirklichung der Staatsgesetze teilzunehmen. Keineswegs aber folgt daraus, daß das geringste Chaos oder die geringste Unordnung zulässig ist hinsichtlich der Frage, wer in jedem einzelnen Fall für bestimmte Exekutivfunktionen, für die Durchführung bestimmter Anordnungen, für die Leitung eines bestimmten Prozesses der allgemeinen Arbeit in einem bestimmten Zeitraum verantwortlich ist."31 Diesen Leninschen Lehren sind die Verfassung und die staatliche Leitungstätigkeit zutiefst verpflichtet. Die Verfassung geht in Art. 87 davon aus, daß die sozialistische Gesetzlichkeit wesentlich durch die Einbeziehung der Werktätigen in die Verwirklichung des Rechts, in die Rechtspflege und die Kontrolle über die Einhaltung des Rechts gewährleistet wird. Hervorzuheben ist insbesondere die Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege (Art. 90 Abs. 3 Verfassung).32 Die Tätigkeit der Schöffen und der gesellschaftlichen Gerichte zeugt von der Bereitschaft der Werktätigen, an der Durchsetzung des sozialistischen Rechts aktiv mitzuwirken. Diese Bereitschaft ist aber nicht nur auf dem Gebiet der Rechtspflege weiter zu fördern, sondern bei der Verwirklichung des Rechts auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der Leiter mit den gesellschaftlichen Organisationen, mit den Ausschüssen der Nationalen Front und anderen gesellschaftlichen Gremien erforderlich. Von besonderer Bedeutung ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, deren Teilnahme an der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung in Art. 45 Abs. 2 der Verfassung verankert ist. Die Gewerkschaften wirken an der Vorbereitung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften mit und sind vor allem an der Ausarbeitung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen, deren Durchführung und Kontrolle beteiligt. So wurde das Arbeitsgesetzbuch vom FDGB in Ausübung seines Rechts zur Gesetzesinitiative in die Volkskammer eingebracht. In der gesamten Tätigkeit der gewerkschaftlichen Vorstände, Leitungen und Organisationen spielt die Verwirklichung des sozialistischen Rechts eine wichtige Rolle. Die Organe der Gewerkschaften machen von ihren Mitwirkungs- und Kontrollrechten in den Betrieben Gebrauch, um auf die Einhaltung des Rechts Einfluß zu nehmen. Sie setzen sich besonders für die Wahrung der Rechte der Werktätigen ein. Die Gewerkschaften sehen eine wesentliche Aufgabe darin, die bewußte Haltung zum sozialistischen Recht zu fördern und die Rechtskenntnisse der Werktätigen zu erweitern. Sie konzentrieren sich dabei besonders auf die Brigaden und Arbeitskollektive, um die Arbeitsmoral und -disziplin zu heben und die Werktätigen zur verantwortungsbewußten Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Betrieb und im gesellschaftlichen Leben zu erziehen. Die Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der Leiter mit den Gewerkschaften ist besonders darauf gerichtet, die Initiative der Arbeitskollektive zu fördern, die sich im sozialistischen Wettbewerb für die Festigung der Gesetzlichkeit, für Ordnung, Disziplin und Sicherheit einsetzen. Viele Kollektive stellen sich hierzu konkrete Aufgaben, z. B. sorgsam mit dem anvertrauten Volkseigentum umzugehen, keine Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu 31 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 201 f. 32 Zur Entwicklung der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung in der DDR vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1949-1961, Berlin 1980. 392;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.