Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 391

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 391 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 391); Persönlichkeiten und als bewußt handelnde Staatsbürger. Eine wichtige Rolle bei der Rechtserziehung spielen Presse, Fernsehen und Rundfunk. Sie bieten vielfältige Möglichkeiten, das sozialistische Recht zu erläutern. Zugleich können die Massenkommunikationsmittel eine direkte Hilfe und Anleitung für die Rechtserziehung und -propaganda geben. Es geht dabei nicht nur darum, die Bürger über die Tätigkeit der Gerichte oder über Fälle von Rechtsverletzungen zu informieren, sondern darum, alle wesentlichen Fragen des Rechts zu behandeln, die die staatsbürgerliche Verantwortung, die demokratische Mitwirkung der Werktätigen, ihre Rechte und Pflichten in der täglichen Arbeit und im Zusammenleben berühren. Im Mittelpunkt dieser politisch-ideologischen Erziehungsarbeit steht, die Einheit von Demokratie und Gesetzlichkeit, von Freiheit und Disziplin lebensnah und überzeugend zu vermitteln. Für die Rechtserziehung der Werktätigen sind das vorbildliche Verhalten aller Leiter und der Mitarbeiter der Staatsorgane, die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit in der staatlichen Arbeit von großer Bedeutung. Dazu müssen die Leiter und Mitarbeiter selbst die notwendigen Rechtskenntnisse erwerben bzw. vertiefen. Hierin besteht ein wichtiger Schwerpunkt der Schulung und Qualifizierung. Auf Rechts- und Disziplinverstöße von Mitarbeitern ist sofort zu reagieren. Es dürfen keinerlei laxe Einstellungen zum Recht, keinerlei Mißachtung oder Umgehung der Rechtsvorschriften geduldet werden. Auch der zuweilen angeführte Hinweis, die entsprechende Rechtsnorm sei überholt, ihre Anwendung sei nicht zweckmäßig, da sie die Effektivität der Produktion beeinträchtige, kann eine Abweichung von der Rechtsvorschrift nicht rechtfertigen. Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit dürfen einander nicht gegenübergestellt werden. Die von den staatlichen Organen gesetzten Rechtsnormen bringen die Ziele der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck und dienen der Verwirklichung der objektiven Gesetze des Sozialismus. Sie sind von den Erfordernissen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung bestimmt und werden aus der Sicht der komplexen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse geschaffen. Dem kann nicht eine Zweckmäßigkeit aus lokaler, betrieblicher oder individueller Sicht entgegengesetzt werden. Das würde letztlich bedeuten, die Anwendung der Rechtsnormen in das Belieben derer zu stellen, an die sie sich richten. Diese Feststellung bedeutet nicht, daß im einzelnen keinerlei praktische Konflikte und Probleme auftreten könnten oder daß sie immer leicht zu beheben wären. J. A. Lukaschewa weist berechtigt darauf hin, daß das Verhältnis von Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit ein Angelpunkt für die Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung ist. Es ist stets einzuschätzen, inwieweit der entsprechende Rechtsakt die gesellschaftliche Entwicklung exakt erfaßt. Ferner sind die konkreten Bedingungen und Faktoren bei seiner Anwendung in Rechnung zu stellen.30 Wenn es sich bei der Anwendung von Rechtsnormen erweist, daß sie nicht oder nicht mehr in vollem Maße den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, ist das übergeordnete Organ, der Vorgesetzte Leiter oder das rechtsetzende Staatsorgan zu informieren. Um ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit gerecht zu werden, haben die staatlichen Organe und die Leiter in Verbindung mit der rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Arbeit die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechtsvorschriften durchzuführen. Vielfach sind weitere Entscheidungen zu treffen, z. B. in Form von Weisungen oder Ordnungen, die nähere Festlegungen über die Realisierung der Rechtsvorschriften enthalten (vgl. 18.2.). So ist es oft notwendig, eine generelle Regelung für den jeweiligen Verantwortungsbereich (Wirtschaftszweig, Kombinate und Betriebe, örtliches Territorium usw.) zu konkretisieren. Oftmals muß auch die Verantwortung unterstellter Glieder des Staatsapparates oder einzelner Mitarbeiter genauer bestimmt werden. Manche Rechtsvorschriften verlangen zahlreiche Einzelentscheidungen, z. B. Erteilung von Prüfungsbescheiden, Begutachtungen, Genehmigungen. In anderen Fällen sind die erforderlichen materiell-technischen Voraussetzungen zu schaffen, z. B. 30 Vgl. J. A. Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, a. a. O., S. 32. 391;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.