Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 385

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 385 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 385); und vielfach nur kurzfristig wirksam werden. Gemeinsam ist allen staatlichen Entscheidungen, daß sie auf rechtlicher Grundlage ergehen und von den staatlichen Organen bzw. Leitern im Rahmen und in Ausübung ihrer rechtlich geregelten Kompetenz getroffen werden. Diese Kompetenz muß die Befugnis zum Erlaß der jeweiligen Entscheidung einschließen. Gemeinsam ist den staatlichen Entscheidungen auch, daß sie selbst Rechtscharakter besitzen. Das bedeutet, daß sie in der Regel Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben. Ferner werden sie mit der Autorität des sozialistischen Staates erlassen, haben gegenüber den Adressaten verbindlichen Charakter und können durch staatliche Maßnahmen, erforderlichenfalls auch zwangsweise, durchgesetzt werden. Die rechtlichen Wirkungen der einzelnen Entscheidungen sind jedoch unterschiedlich. So sind die von der Volkskammer beschlossenen Gesetze allgemeinverbindlich auf dem gesamten Territorium der DDR, während z. B. die von einer Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stadtordnung lediglich verbindliche Wirkung auf dem Territorium der betreffenden Stadt hat. Andere staatliche Entscheidungen sind nur an bestimmte staatliche Organe, Kombinate, Betriebe usw. oder auch an einzelne Bürger gerichtet und ziehen nur für die jeweiligen Adressaten Rechtsfolgen nach sich. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert eine klare Einteilung und Abgrenzung der in ihrer rechtlichen Wirkung unterschiedlichen staatlichen Entscheidungen sowie eine feste Ordnung der Befugnisse zu ihrem Erlaß.22 Dabei ist von der Einteilung in Normativakte und Individualakte auszugehen. Unter dem Aspekt der staatsrechtlichen Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen können Normativ- und Individualakte weiter untergliedert werden. Ein wesentliches Kriterium für die Untergliederung beider Hauptarten ist, ob die Entscheidungen ausschließlich innerhalb eines Über- bzw. Unterordnungsverhältnisses im System der staatlichen Leitung ergehen und in diesem Verhältnis verbindliche Wirkung haben (also nur an jeweils untergeordnete staatliche Organe, Betriebe oder Einrichtungen bzw. Mitarbeiter gerichtet sind) oder ob sie darüber hinaus auch für Bürger bzw. für nicht unterstellte Organe, Betriebe oder Einrichtungen rechtsverbindlich sind. Die Normativakte sind in Rechtsvorschriften und normative Weisungen unterteilbar. Rechtsvorschriften sind solche Normativakte, die allgemeinverbindlich und deshalb zu veröffentlichen sind. Der Begriff der Rechtsvorschrift ist durch die Verfassung geprägt.23 Insbesondere ist in Art. 89 der Verfassung die Veröffentlichung als Merkmal der Rechtsvorschrift geregelt. Unter normativen Weisungen sind solche Normativakte zu verstehen, die innerhalb eines Ober- bzw. Unterordnungs Verhältnisses ergehen, nicht in rechtlich vorgeschriebener Form zu veröffentlichen sind und die nur für die unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen bzw. die Mitarbeiter, an die sie sich richten, verbindlich sind.24 25 In der staatlichen Praxis werden die normativen Weisungen unterschiedlich bezeichnet, so als Richtlinie, Direktive, Verfügung, Ordnung usw. Soweit sie von Kollektivorganen erlassen werden, tragen sie meist die Bezeichnung Beschluß. Auch innerhalb der Individualakte kann eine Untergliederung vorgenommen werden. Einerseits kann es sich um Individualakte handeln, die außerhalb eines Über-bzw. Unterordnungsverhältnisses erlassen werden, also an Bürger oder an nicht unterstellte Organe, Betriebe oder Einrichtungen gerichtet sind. Diese werden unter dem Begriff Einzelentscheidungen25 oder auch Verfügungen erfaßt. Diese Entscheidungen werden unterschiedlich bezeichnet, z. B. als Auflage, Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Anordnung, Verfügung. 22 Vgl. T. Riemann, „Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen", Staat und Recht, 1976/12, S. 1291 ff. 23 Vgl. dazu auch Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften. Beschluß des Ministerrates vom 25. 7. 1980, GBl.-Sdr. Nr. 1056. 24 Vgl. K.-H. Christoph/S. Petzold, „Zur normativen Tätigkeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane in der DDR", Staat und Recht, 1976/11, S. 1137 ff. 25 Vgl. Verwaltungsrecht. Lehrbuch, Berlin 1979, S. 247 ff. 25 Staatsrecht Lehrbuch DDR 385;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.