Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 385

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 385 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 385); und vielfach nur kurzfristig wirksam werden. Gemeinsam ist allen staatlichen Entscheidungen, daß sie auf rechtlicher Grundlage ergehen und von den staatlichen Organen bzw. Leitern im Rahmen und in Ausübung ihrer rechtlich geregelten Kompetenz getroffen werden. Diese Kompetenz muß die Befugnis zum Erlaß der jeweiligen Entscheidung einschließen. Gemeinsam ist den staatlichen Entscheidungen auch, daß sie selbst Rechtscharakter besitzen. Das bedeutet, daß sie in der Regel Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben. Ferner werden sie mit der Autorität des sozialistischen Staates erlassen, haben gegenüber den Adressaten verbindlichen Charakter und können durch staatliche Maßnahmen, erforderlichenfalls auch zwangsweise, durchgesetzt werden. Die rechtlichen Wirkungen der einzelnen Entscheidungen sind jedoch unterschiedlich. So sind die von der Volkskammer beschlossenen Gesetze allgemeinverbindlich auf dem gesamten Territorium der DDR, während z. B. die von einer Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stadtordnung lediglich verbindliche Wirkung auf dem Territorium der betreffenden Stadt hat. Andere staatliche Entscheidungen sind nur an bestimmte staatliche Organe, Kombinate, Betriebe usw. oder auch an einzelne Bürger gerichtet und ziehen nur für die jeweiligen Adressaten Rechtsfolgen nach sich. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert eine klare Einteilung und Abgrenzung der in ihrer rechtlichen Wirkung unterschiedlichen staatlichen Entscheidungen sowie eine feste Ordnung der Befugnisse zu ihrem Erlaß.22 Dabei ist von der Einteilung in Normativakte und Individualakte auszugehen. Unter dem Aspekt der staatsrechtlichen Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen können Normativ- und Individualakte weiter untergliedert werden. Ein wesentliches Kriterium für die Untergliederung beider Hauptarten ist, ob die Entscheidungen ausschließlich innerhalb eines Über- bzw. Unterordnungsverhältnisses im System der staatlichen Leitung ergehen und in diesem Verhältnis verbindliche Wirkung haben (also nur an jeweils untergeordnete staatliche Organe, Betriebe oder Einrichtungen bzw. Mitarbeiter gerichtet sind) oder ob sie darüber hinaus auch für Bürger bzw. für nicht unterstellte Organe, Betriebe oder Einrichtungen rechtsverbindlich sind. Die Normativakte sind in Rechtsvorschriften und normative Weisungen unterteilbar. Rechtsvorschriften sind solche Normativakte, die allgemeinverbindlich und deshalb zu veröffentlichen sind. Der Begriff der Rechtsvorschrift ist durch die Verfassung geprägt.23 Insbesondere ist in Art. 89 der Verfassung die Veröffentlichung als Merkmal der Rechtsvorschrift geregelt. Unter normativen Weisungen sind solche Normativakte zu verstehen, die innerhalb eines Ober- bzw. Unterordnungs Verhältnisses ergehen, nicht in rechtlich vorgeschriebener Form zu veröffentlichen sind und die nur für die unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen bzw. die Mitarbeiter, an die sie sich richten, verbindlich sind.24 25 In der staatlichen Praxis werden die normativen Weisungen unterschiedlich bezeichnet, so als Richtlinie, Direktive, Verfügung, Ordnung usw. Soweit sie von Kollektivorganen erlassen werden, tragen sie meist die Bezeichnung Beschluß. Auch innerhalb der Individualakte kann eine Untergliederung vorgenommen werden. Einerseits kann es sich um Individualakte handeln, die außerhalb eines Über-bzw. Unterordnungsverhältnisses erlassen werden, also an Bürger oder an nicht unterstellte Organe, Betriebe oder Einrichtungen gerichtet sind. Diese werden unter dem Begriff Einzelentscheidungen25 oder auch Verfügungen erfaßt. Diese Entscheidungen werden unterschiedlich bezeichnet, z. B. als Auflage, Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Anordnung, Verfügung. 22 Vgl. T. Riemann, „Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen", Staat und Recht, 1976/12, S. 1291 ff. 23 Vgl. dazu auch Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften. Beschluß des Ministerrates vom 25. 7. 1980, GBl.-Sdr. Nr. 1056. 24 Vgl. K.-H. Christoph/S. Petzold, „Zur normativen Tätigkeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane in der DDR", Staat und Recht, 1976/11, S. 1137 ff. 25 Vgl. Verwaltungsrecht. Lehrbuch, Berlin 1979, S. 247 ff. 25 Staatsrecht Lehrbuch DDR 385;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.