Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 382

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 382 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 382); Hervorzuheben sind insbesondere die Kom-binats-VO, das Vertragsgesetz, Rechtsvorschriften zur Planung und Gewährleistung der Planerfüllung, zur Investitionstätigkeit, zur Rechnungsführung, zur Finanzkontrolle. Die Einhaltung dieser vielfältigen Rechtsvorschriften ist darauf gerichtet, den demokratischen Zentralismus in der Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu gewährleisten, wie dies Art. 9 Abs. 3 der Verfassung bestimmt: „Die zentrale staatliche Leitung und Planung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung ist mit der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werktätigen verbunden." Viertens: Die Verfassung erklärt die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen zum „gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger" (Art. 90 Abs. 2). Straftaten und andere Rechtsverletzungen schädigen oder beeinträchtigen die gesellschaftlichen und staatlichen Belange und die Interessen der Bürger, wirken sich destruktiv auf die Persönlichkeitsentwicklung und die gesellschaftlichen Beziehungen aus. Daher sind ihre Ahndung, Beseitigung sowie die Vorbeugung ein erstrangiges gesamtgesellschaftliches Anliegen, das ein aktives Tätigwerden der staatlichen Organe, Leiter, der gesellschaftlichen Kräfte sowie die Mitwirkung der Bürger erfordert. Insbesondere bezieht sich das auf die Aufdeckung der Kriminalität, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie die schrittweise Überwindung dieser Art von Rechtsverletzungen. Im engen Zusammenhang mit den dargelegten Prinzipien sind die verfassungsrechtlichen Garantien der sozialistischen Gesetzlichkeit zu sehen. Die Herausbildung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind, wie bereits deutlich wurde, eine unerläßliche Bedingung des Aufbaus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb sind die Garantien der Gesetzlichkeit im Wesen der sozialistischen Ordnung, in den politischen und ökonomischen Machtverhältnissen sowie den objektiven Gesetzen des Sozialismus begründet, wie das in Art. 86 der Verfassung zum Ausdruck kommt. Die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Verhältnisse unter Führung der Partei der Arbeiterklasse schafft die Grundlagen für die ständige Festigung der Gesetzlichkeit. Die Partei steht an der Spitze des Kampfes um die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit; sie gibt mit ihren Beschlüssen die Orientierung für deren Ausbau, sorgt in ihrer gesamten Tätigkeit, insbesondere mit ihrer politisch-ideologischen Arbeit, durch das Wirken ihrer Organisationen und leitenden Organe sowie durch ihre führende Rolle in den staatlichen Organen, dafür, daß die Rechtsvorschriften strikt beachtet werden und ein konsequenter Kampf gegen Rechtsverletzungen geführt wird. Die Macht der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen erfordert, daß der staatliche Wille nach den Grundsätzen der sozialistischen Demokratie gebildet wird. Er ergeht in staatlichen Entscheidungen, die in Gestalt von Gesetzen und anderen Rechtsakten allgemeine Verbindlichkeit erlangen. Weil es ihr eigenes Recht ist, von ihnen selbst geschaffen und ihren Interessen dienend, sind die Werktätigen in wachsendem Maße bereit, sich für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts einzusetzen. Dazu nutzen sie die vielfältigen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie, in erster Linie die Volksvertretungen als die Organe ihrer politischen Macht. Die Werktätigen sind in den verschiedensten Beratungs- und Entscheidungsgremien tätig, in denen auf der Grundlage des sozialistischen Rechts an der Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben gearbeitet wird. Millionen Bürger wirken in den gesellschaftlichen Organisationen an der Wahrung der Gesetzlichkeit mit, nehmen an der Kontrolle teil oder sind unmittelbar an der Ausübung der Rechtsprechung beteiligt. Die Bürger sind berechtigt, sich mit Eingaben, Beschwerden, Anliegen und Vorschlägen an die staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen zu wenden (Art. 21, 27, 103 Verfassung), und sie nehmen dieses Recht vielfältig wahr. Die sorgsame Bearbeitung, die Berücksichtigung und Auswertung solcher Willensäußerungen der Bürger wie überhaupt die Beachtung der öffentlichen Meinung sind Verfassungsgebote für die genannten Adressaten. 382;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.