Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 380

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 380 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 380); Dies bedeutet auch, daß die Gewährleistung der Gesetzlichkeit keine Ressortangelegenheit der Justiz- und Sicherheitsorgane, wie der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der DVP oder auch der Organe der ABI ist, obwohl gerade diese Organe eine besondere, in der Verfassung und in Gesetzen geregelte Verantwortung dafür tragen. Inhalt und Ziel der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangen ein eigenverantwortliches und zugleich gemeinsames, abgestimmtes Handeln aller staatlichen Organe und deren Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, Arbeitskollektiven, den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften sowie die Einbeziehung der Bürger (Art. 87 Verfassung). Zweitens. Die Gesetzlichkeit ist eng mit der sozialistischen Demokratie verbunden. Sie dient der Entfaltung der Demokratie und wird andererseits auch von deren Entwicklungsniveau beeinflußt. Die Ausübung der politischen Macht der Werktätigen durch die Volksvertretungen, die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Verwirklichung der staatlichen Entscheidungen sowie die Ausübung ihrer Grundrechte und Grundpflichten sind aufeinander bezogene, dem Sozialismus wesenseigene Elemente, deren enger Zusammenhang auch in den Verfassungsregelungen deutlich wird (vgl. besonders Art. 2, 5, 19, 21). Ebenso bestehen unlösbare Verbindungen zwischen Demokratie, Gesetzlichkeit und den in der Verfassung geregelten Grundsätzen der Gleichheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit (Art. 20). Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit haben zur unabdingbaren Voraussetzung, daß jegliche Beschränkungen oder gar Diskriminierungen aus nationalen, rassischen oder religiösen Gründen ausgeschlossen sind, daß Mann und Frau rechtlich gleichgestellt und Jugendliche gleichberechtigt sind. Das zentrale verfassungsrechtliche Institut der Rechtsstellung des Bürgers ist die Staatsbürgerschaft der DDR. Wie in Kap. 5 nachgewiesen wurde, wird der Inhalt dieses Rechtsinstituts von der realen Stellung des Menschen in Gesellschaft und Staat bestimmt. Die sozialistische Staatsbürgerschaft widerspiegelt das im Sozialismus bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staatsmacht und drückt sich in staatsbürgerlich bewußtem und diszipliniertem Handeln aus. Mit der verfassungsmäßigen Regelung der Staatsbürgerschaft und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten des Bürgers (vgl. auch § 2 Staatsbürgerschaftsgesetz) werden somit Grundlagen für die sozialistische Gesetzlichkeit gestaltet. Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Ausgestaltung und Garantie der Grundrechte wie auch die Fixierung staatsbürgerlicher Pflichten bedeuten weder ein Reglementieren noch -ein Bevormunden des Bürgers oder gar seine „Zwangsdisziplinierung" bzw. zwangsweise Erziehung zu einer abstrakten Staatsräson, wie das bürgerliche und revisionistische Ideologen ständig dem real existierenden Sozialismus unterstellen. Dies geschieht vor allem mit dem Hinweis darauf, daß die sozialistischen Verfassungen sich nicht darauf beschränkten, die Grundrechte des Bürgers als Freiräume bzw. Grenzen gegen Eingriffe des Staates zu gestalten, sondern ihm zugleich Grundpflichten abverlangten. Indessen ist die Rechtsstellung des Bürgers im Sozialismus das Ergebnis seines eigenen historischen Befreiungswerkes, das er mit der Begründung ausbeutungsfreier Macht- und Gesellschaftsverhältnisse geschaffen hat. W. I. Lenin betonte in Auseinandersetzung mit bürgerlichen Auffassungen: „Man kann nicht zugleich in der Gesellschaft leben und frei von ihr sein."17 Freiheit des Bürgers und staatsbürgerliche Verantwortung werden durch das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht voneinander abgegrenzt, sondern im Gegenteil zueinander in Beziehung gesetzt, aufeinander bezogen. Dies zeigt sich vor allem in der Anwendung des marxistisch-leninistischen Grundsatzes „Keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte"18. Vom Gesichtspunkt des Staatsrechts geht es dabei zum einen um die Verantwortung des Staatsbürgers in Staat und Gesellschaft und zum anderen um die Verantwortung des Staates, aller seiner Organe und Funktionäre für die Belange der Bürger. Vor allem die Regelungen der Grund- 17 W. I. Lenin, Werke, Bd. 10, Berlin 1958, S. 33. 18 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1971, S. 15. 380;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.