Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 377

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 377 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 377); 18. Sozialistische Gesetzlichkeit 18.1. Sozialistische Gesetzlichkeit Grundprinzip der staatlichen Machtausübung durch das souveräne Volk Wesenszüge der sozialistischen Gesellschaft wie Ordnung und Disziplin, Organisiertheit, Sicherheit und Verläßlichkeit in den gesellschaftlichen Verhältnissen und sozialen Beziehungen. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist eine mit dem Wesen der sozialistischen Gesellschaftsordnung eng verbundene politisch-rechtliche Erscheinung. Sie ist ein grundlegendes Prinzip der staatlichen Machtausübung durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erlangt die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wachsende Bedeutung. Erich Honecker erklärte auf dem X. Parteitag der SED: „Das sozialistische Recht schützt die Errungenschaften des werktätigen Volkes der DDR gegen alle Angriffe des Klassengegners. Zugleich sind Recht und Gesetzlichkeit eng damit verbunden, wahrhaft sozialistische Beziehungen zwischen den Menscher herauszubilden und die ökonomischen Aufgaben zu lösen. Je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert, Geborgenheit geschaffen und Leistung stimuliert. Große Bedeutung kommt der strikten Einhaltung jener Gesetze zu, welche die Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Staatsorgane für eine effektive, auf Leistungszuwachs gerichtete Wirtschaftsleitung und den Schutz des Volkseigentums betreffen. Entschlossen wird unsere Partei Recht und Gesetzlichkeit weiter festigen."1 Mit der sozialistischen Gesetzlichkeit verbinden sich solche charakteristischen In der staats- und rechtstheoretischen Literatur wird berechtigt hervorgehoben, daß die sozialistische Gesetzlichkeit eine äußerst reichhaltige und komplizierte gesellschaftliche Erscheinung mit mannigfaltiger sozialer Bedeutung ist.1 2 Sie kann verschieden definiert werden, so auch als grundlegende Methode der Machtausübung des sozialistischen Staates.3 Welcher begrifflichen Bestimmung man auch immer den Vorrang einräumen mag, ihr Hauptinhalt ist die „strikte und unbeirrbare Einhaltung der Gesetze und der sich auf Gesetze gründenden anderen Rechtsakte durch ausnahmslos alle Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Amtspersonen und Bürger"4. D. A. Kerimow weist darauf hin. 1 X. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED, Berichterstatter: E. Honocker, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4, Berlin 1976; Das sozialistische Recht, Berlin 1976, S. 40; J. A. Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, Berlin 1976, S. 29; G. Schüßler, „Sozialistische Demokratie und Gesetzlichkeit", in: Sozialismus und Demokratie. Die Demokratie in Theorie und Praxis sozialistischer Länder, Berlin 1977, S. 124 ff. 3 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 423; J. A. Lukaschewa, a. a. O., S. 28 ff. 4 J. A. Lukaschewa, a. a. O., S. 29; vgl. auch Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4, a. a. O., S. 80 f. 377;
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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

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