Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 376

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 376 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 376); Unterbindung jeder staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauem-Macht; Aufdeckung und Mitwirkung bei der Überwindung von feindlichen Einflüssen und anderen Bedingungen und Umständen, die Staatsverbrechen und andere, die sozialistische Entwicklung hemmende Handlungen begünstigen. Organe des Ministeriums auf örtlicher Ebene sind die Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit sowie die Kreisdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Organe der Staatssicherheit erfüllen ihre Aufgaben in engem Vertrauensverhältnis zu den Werktätigen und den anderen staatlichen Organen und unterstützt von vielen patriotischen Kräften. 17.6. Die Zollverwaltung der DDR Wichtige Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit erfüllt die Zollverwaltung der DDR. Sie hat den Auftrag, Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im grenzüberschreitenden Reise-, Güter- und Postverkehr durchzusetzen und so zur Stärkung und zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht beizutragen. Die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung sind im Zollgesetz und dessen Durchführungsbestimmungen geregelt.4 Bedeutsame Anstrengungen unternehmen die Angehörigen der Zollverwaltung, um Schmuggel und Spekulationen wirksam zu bekämpfen, Verletzungen des staatlichen Außenhandels- und Valutamonopols aufzudecken und zu verhindern sowie weitere feindliche Handlungen zu vereiteln. Bei der Lösung ihrer Aufgaben arbeitet die Zollverwaltung der DDR mit den anderen Schutz-und Sicherheitsorganen zusammen. 17.7. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse Die Kampfgruppen verkörpern die unmittelbare bewaffnete Kraft der Arbeiterklasse der DDR in den Betrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, staatlichen Organen und Institutionen. Initiiert und geführt von der Partei der Arbeiterklasse, entstanden sie 1953 in einer Situation verschärften Klassenkampfes. Sie wurden auf freiwilliger Grundlage von den klassenbewußtesten Arbeitern zum Schutz der Betriebe und des Arbeiter-und-Bauern-Staates gebildet. Die Kampfgruppen haben sich zu gut ausgerüsteten und militärisch ausgebildeten Einheiten entwickelt, die einen festen Platz im System der sozialistischen Landesverteidigung haben. Den Kampfgruppen obliegt der Schutz und die Verteidigung des jeweiligen Betriebes und anderer wichtiger Objekte, die Wahrnehmung von Ordnungs- und Sicherungsaufgaben oder taktischen Kampfaufgaben gegen feindliche Kräfte im betreffenden Stadt- oder Kreisgebiet. Sie lösen diese Aufgaben selbständig oder im Zusammenwirken mit Kräften der DVP bzw. mit Einheiten der NVA. Der Dienst in den Kampfgruppen ist freiwillig. In ihre Reihen werden sowohl Mitglieder der SED als auch Parteilose aufgenommen. Das Mindestalter beträgt 25 Jahre. Jeder Kämpfer legt ein Gelöbnis ab. Die gesamte Ausbildung erfolgt außerhalb der Arbeitszeit. Die Kommandeure sind im politischen Leben und in der Produktion bewährte Arbeiter, die auf Lehrgängen die notwendige militärische Qualifikation erhalten. Der Ministerrat hat zur Anerkennung der Leistungen in den Kampfgruppen besondere staatliche Auszeichnungen gestiftet. Werktätige, die Angehörige der Kampfgruppe der Arbeiterklasse waren, erhalten unter rechtlich festgelegten Voraussetzungen bei Erreichen des Rentenalters oder bei Eintritt der Invalidität zur Rente der Sozialversicherung oder zu der an deren Stelle gezahlten Versorgung einen Zuschlag in Höhe von 100 Mark monatlich.5 4 Vgl. Gesetz über das Zollwesen der DDR Zollgesetz - vom 28. 3.1962, GBl. I 1962 Nr. 3 S. 42, i. d. F. des Gesetzes vom 11. 6. 1968, GBl. I 1968 Nr. 11 S. 242. 5 Vgl. АО über die Gewährung eines Zuschlages zur Rente für Werktätige, die Angehörige der Kampfgruppe der Arbeiterklasse waren, und deren Hinterbliebenen vom 17. 9. 1974, GBl. I 1974 Nr. 49 S. 465. 376;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.