Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 37

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 37 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 37); Die der ersten Sowjetverfassung zugrunde liegende „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes", die zu deren tragendem Bestandteil wurde, beginnt mit der prinzipiellen Feststellung : „Rußland wird zur Republik der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten erklärt. Alle gesamtstaatliche und örtliche Macht gehört diesen Sowjets." Und: „Die Macht muß vollständig und ausschließlich den werktätigen Massen und ihrer bevollmächtigten Vertretung den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten gehören."36 Lenin charakterisierte die Verfassung der RSFSR von 1918 als „die erste Verfassung , die die Macht der Werktätigen als Staatsmacht proklamiert"37. Die Verfassung der UdSSR vom 5. Dezember 1936 verankerte den Sieg der sozialistischen Eigentumsverhältnisse in der UdSSR, die eine machtvolle ökonomische Grundlage für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie bildeten. Diese Verfassung wurde zu einem sicheren staatsrechtlichen Fundament für die schöpferische Tätigkeit des Sowjetvolkes zur Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Verfassung der UdSSR von 1936 galt für einen Zeitraum von 40 Jahren, der im Leben der Sowjetgesellschaft und ihres Staates von historischen Ereignissen geprägt war. Sie spielte bei der Herausbildung des reifen Sozialismus und dem Hinüberwachsen des Staates der Diktatur des Proletariats in den Staat des ganzen Volkes eine wichtige Rolle.38 In der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 fanden sowohl die von W. I. Lenin konzipierten Wesenszüge und Merkmale der Verfassung sozialistischen Typs ihren Niederschlag als auch die Erkenntnisse, die in der Verfassungsentwicklung und -Verwirklichung in der UdSSR und in anderen sozialistischen Ländern gewonnen wurden. Diese Verfassung dokumentiert die Kontinuität der sowjetischen Staats- und Verfassungsentwicklung, indem sie die Grundlagen der Gesellschaftsordnung und der Politik der UdSSR, die Rechte, Freiheiten und Pflichten der Bürger, die Prinzipien der Organisation und die Ziele des sozialistischen Staates des ganzen Volkes festlegt. Sie enthält die programmatischen Ziele und die Orientierung für die weitere allsei- tige Entwicklung der Gesellschaft und ist somit ein bedeutendes Instrument zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft.39 „Das neue Grundgesetz der UdSSR ist die Frucht des Schöpfertums der breitesten werktätigen Massen. Es verkörpert in sich deren Erfahrungen, deren Wissen und deren Willen, die Sorge um das Gedeihen des sozialistischen Heimatlandes, um das Wachstum seiner internationalen Autorität."40 1.2.2. Das Wesen der Verfassung der DDR als sozialistische Staatsund Gesellschaftsverfassung Die Verfassung der DDR spiegelt in umfassender Weise die Ergebnisse des schöpferischen Handelns des von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Volkes bei der Gestaltung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden wider. Sie baut auf den bereits in der Verfassung vom 7. Oktober 1949 enthaltenen Prinzipien auf und ist Ausdruck der Kontinuität der Verfassungsentwicklung in der DDR (vgl. Kap. 2). Mit der Verfassung der DDR wurde die Tatsache staatsrechtlich verankert, daß der Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR von den inneren und äußeren Positionen her unwiderruflich und endgültig ist. Sie trägt den politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Erfordernissen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Rechnung, mit der grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen werden (vgl. Präambel). Die Verfassung bringt vor allem folgende Wesensmerkmale der Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR zum Ausdruck: Sie charakterisiert die DDR als einen so- 36 UdSSR. Staat - Demokratie - Leitung, a. a. O., S. 80 und 82. 37 W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1968, S. 556. 38 Vgl. Verfassung der UdSSR - Manifest des kommunistischen Aufbaus, Berlin 1980, , S. 19 ff. 39 Vgl. a. a. O., S. 35. 40 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 6, Berlin 1979, S. 690. 37;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.