Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 364

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 364 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 364); des Obersten Gerichts. Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Staatsrat berufen. In den Kollegien für Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht sowie im Militärkollegium wirken die auf den jeweiligen Sachgebieten tätigen Oberrichter und Richter des Obersten Gerichts unter Leitung eines Vizepräsidenten. Die Kollegien arbeiten für ihre Gebiete die aktuellen und perspektivischen Aufgaben der Rechtsprechung entsprechend den Gesetzen und den Festlegungen des Plenums sowie des Präsidiums heraus. Sie analysieren Probleme der Rechtsanwendung und werten dazu die Rechtsprechung aus. Die Kollegien entscheiden bestimmte Rechtsfragen, wenn das zur einheitlichen Anwendung des Rechts durch die bei ihnen bestehenden Senate notwendig ist (§ 41 GVG). Die Senate des Obersten Gerichts bestehen bei den Kollegien. Sie üben in der Hauptsache die Rechtsprechung des Obersten Gerichts aus. Erstens: Als Gericht erster und letzter Instanz sind die Senate für die Verhandlung und Entscheidung über Straftaten zuständig, wenn der Generalstaatsanwalt wegen deren Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt (§ 37 Abs. 1 GVG). Zweitens: Als Gericht zweiter Instanz (Rechtsmittelgericht) obliegt den Senaten die Verhandlung und Entscheidung über Protest, Berufung und Beschwerde gegen die von Bezirks- und Militärobergerichten erlassenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen sowie über Berufungen gegen Entscheidungen der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Amtes für Erfindungsund Patentwesen (§ 37 Abs. 1 GVG). Drittens: Als Kassationsgericht verhandeln und entscheiden die Senate über Anträge des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militär-ober- und Militärgerichte (§ 37 Abs. 1 GVG). Entscheidungen des Obersten Gerichts sind immer rechtskräftig, d. h. nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar. Mit seiner eigenen Rechtsprechung leistete und leistet das Oberste Gericht einen wichtigen Beitrag zur Vereitelung imperialistischer Anschläge gegen die DDR, zur Ahndung von Verbrechen des Hitlerfaschismus in konsequenter Anwendung des Völker- rechts, zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung, des sozialistischen Eigentums, des Lebens der Bürger, ihrer Gesundheit, Freiheit und Würde.16 Das Oberste Gericht arbeitet die Grundsätze für die Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit heraus. Seine Entscheidungen über Rechtsfragen der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, der Entlohnung, Prämiierung und Beurteilung tragen wesentlich dazu bei, die sozialistischen Produktionsverhältnisse, das Leistungsprinzip und die Arbeitsdisziplin zu festigen und die Leistungsbereitschaft der Werktätigen zu erhöhen. Zivilrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichts fördern die Gestaltung der Mietverhältnisse und der Kaufbeziehungen als wichtige Aspekte der Lebensbedingungen der Bürger. Grundsätze der Anwendung des Ehescheidungsrechts, der Unterhaltsgestaltung und des elterlichen Sorgerechts finden ihren Niederschlag in familienrechtlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts. Ober die rechtskräftige und damit verbindliche Entscheidung des jeweiligen Falles hinaus haben die Entscheidungen des Obersten Gerichts in Einzelverfahren den Charakter von Orientierungen für die gesamte Rechtsprechung. Die eigene Rechtsprechung ist eine der Methoden des Obersten Gerichts für die Leitung der Rechtsprechung aller nachgeord-neten Gerichte. Die in den Entscheidungen enthaltenen Rechtsgrundsätze bestimmen maßgeblich die Rechtsprechung aller anderen Gerichte. Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, die durch Veröffentlichung oder auf andere Weise bekannt gewordenen Entscheidungen des Obersten Gerichts ihren eigenen Entscheidungen unter Beachtung der Besonderheiten und Bedingungen des jeweiligen Einzelfalles zugrunde zu legen. Das Oberste Gericht analysiert und verallgemeinert die Rechtsprechung der Ge- 16 Zur Entwicklung und Rolle des Obersten Gerichts vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1949 - 1961, Berlin 1980, S. 276 ff. ; Oberstes Gericht höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 41 ff., 64 ff., 121-266; H. Toep-litz, „Die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht nach dem IX. Parteitag der SED", Neue Justiz, 1980/11, S. 482 ff. 364;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.