Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 363

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 363 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 363); des Bundesverfassungsgerichts sind z. В., über die „Verwirkung" von Grundrechten zu befinden, die Gültigkeit einer Wahl zu überprüfen, über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Vereinbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht zu entscheiden sowie darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist. Zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den anderen obersten Staatsorganen bestehe weder „ein Verhältnis der Gleichordnung" noch eines der „gegenseitigen Respektierung"13. „Das Bundesverfassungsgericht kann in der Art einer vierten Staatsgewalt verhindernd und korrigierend in alle anderen Staatsgewalten eingreifen."14 Viele Staatsrechtler der BRD gelangen zu dem Fazit, daß „bei Rechtsentscheidungen politische Erwägungen nicht ausgeschlossen (sind). Zuweilen müssen sogar die politischen' Auswirkungen einer Entscheidung mit in die Überlegungen des Gerichts einbezogen werden. Nicht der Rechtsstaatsgedanke allein bildet die Grundlage der Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch ausgesprochen politische Gedanken tragen sie ,"15 15.3.2. Aufgaben, Befugnisse und Struktur des Obersten Gerichts Im System der zentralen Organe der Staatsmacht hat das Oberste Gericht die spezielle Aufgabe, die Rechtsprechung aller Gerichte der DDR zu leiten (Art. 93 Verfassung). Diese Aufgabe beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und seiner Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte. Sie dient der Durchsetzung des sozialistischen Rechts in seiner gesellschaftsgestaltenden und schützenden Funktion, der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Voraussetzung ihrer hohen gesellschaftlichen Wirksamkeit. Die Verantwortung für die einheitliche und richtige Anwendung der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften durch die Gerichte verwirklicht das Oberste Gericht durch die eigene Rechtsprechung, die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung der Gerichte sowie durch Richtlinien und Beschlüsse (§ 20 Abs. 2 GVG). Das Oberste Gericht trägt dafür Sorge, daß alle Gerichte in ihrer Rechtsprechung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen jedes Einzelfalls im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die einheitlichen Rechtsgrundsätze verwirklichen. Es wacht darüber, daß alle Gerichtsentscheidungen mit der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften übereinstimmen und daß in den Rechtsangelegenheiten der Bürger gerechte Lösungen gefunden und gesetzlich begründet festgelegt werden. Die Aufgaben des Obersten Gerichts in der eigenen Rechtsprechung und zur Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte werden nur von Kollegialorganen erfüllt. Der Präsident des Obersten Gerichts selbst übt jene Leitungsaufgaben aus, die nicht Kollegialorganen übertragen sind (§ 42 GVG). Die Kollegialorgane des Obersten Gerichts sind das Plenum, das Präsidium, die Kollegien und Senate (§38 Abs. 2 GVG). Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung dieser Organe sind gesetzlich geregelt (§§ 38-41 GVG). Das Plenum ist das höchste Organ des Obersten Gerichts. Ihm obliegt die generelle Leitung der Rechtsprechung. Es hat die einheitliche und richtige Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte zu sichern. Dazu erläßt das Plenum Richtlinien für die Rechtsprechung, die für alle Gerichte verbindlich sind. Außer allen Richtern des Obersten Gerichts gehören dem Plenum die Direktoren der Bezirksgerichte und die Leiter der Militärobergerichte an Das Plenum tagt vierteljährlich. Das Präsidium des Obersten Gerichts ist das ständig tätige kollegiale Leitungsorgan des Obersten Gerichts. Es ist dem Plenum verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das Präsidium bereitet die Arbeit des Plenums vor, organisiert und leitet die planmäßige Tätigkeit des Obersten Gerichts. Zwischen den Tagungen des Plenums kann es verbindliche Beschlüsse zur Leitung der Rechtsprechung fassen. Es befaßt sich mit der Analyse der Rechtsprechung. In gesetzlich bestimmten Fällen entscheidet das Präsidium als höchstes Kassationsgericht und übt insoweit selbst rechtsprechende Tätigkeit aus (§ 40 Abs. 3 GVG). Es sichert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Senate 13 a. a. O., S. 264 14 K. Doehring, a. a. O., S. 237. 15 T. Maunz, a. a. O., S. 287; vgl. Staatsrecht bürgerlicher Staaten. Lehrbuch, Berlin 1980 S. 147 ff. 363;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.