Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 362

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 362 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 362); der Volkskammer entspricht es, daß das Oberste Gericht keine Normenkontrolle ausüben und folglich auch nicht etwa die Rechte des obersten Staatsorgans einschränken kann, d. h., das Oberste Gericht besitzt kein Prüfungsrecht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Entscheidungen der Volkskammer. Allein die Volkskammer entscheidet über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (Art. 89 Abs. 3 Verfassung). Eine weitere Konsequenz der Einheitlichkeit der sozialistischen Staatsmacht besteht darin, daß das Oberste Gericht auch Rechtsvorschriften der Organe der Volkskammer des Staatsrates, des Nationalen Verteidigungsrates, des Ministerrates sowie anderer zur Rechtsetzung befugter Staatsorgane nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit überprüfen kann. In vielen bürgerlichen Staaten bestehen dagegen besondere Gerichtshöfe, die berechtigt sind, die vom Parlament erlassenen Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, selbständig aufzuheben oder abzuändern; mitunter wird ihren Entscheidungen Gesetzeskraft verliehen. Hierin drückt sich die Zersetzung der bürgerlichen Gesetzlichkeit, die Verlagerung politischer Entscheidungen auf Gerichtsorgane aus. Es widerspiegelt sich die von Lenin erkannte Gesetzmäßigkeit, daß die Herrschaftspraxis in den imperialistischen Ländern in wachsendem Maße durch die „verzweifelten Anstrengungen der Bourgeoisie, die von ihr selbst geschaffene und für sie unerträglich gewordene Gesetzlichkeit loszuwerden",7 gekennzeichnet ist. Die bürgerliche Staatslehre hat die Theorie von der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte zu „Kernstücken" der bürgerlichen Rechtsstaatsdemagogie und zur Rechtfertigung der „überragenden Stellung der Justiz"8 ausgebaut. Aus der Bindung an das Gesetz wurde der Gerichtsweg gegen den Gesetzgeber, das bürgerliche Parlament. Institutionell wurde dazu die Verfassungsgerichtsbarkeit, ideologisch die Lehre vom „Richterrecht" 'geschaffen. Die Gesetze werden am „überpositiven" Recht gemessen. Damit wird die Bindung des Richters an das Gesetz aufgehoben, und er wird über das Recht gestellt. So stellt § 137 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes der BRD die „Fortbildung des Rechts" als eine Funktion der gerichtlichen Tätigkeit dar. Die Großen Senate des Bun- desgerichtshofes werden ausdrücklich dazu bevollmächtigt. Die wahren Beweggründe des „Richterrechts" werden deutlich, wenn festgestellt wird, daß seine Entstehung „letztlich eine politische Aufgabe" ist und bleibt, „die die bedeutende Verantwortung der rechtsprechenden Gewalt noch steigert"9. Es sei in den Kreis der klassischen Rechtsquellen aufgenommen und in fast allen Verfahrensregelungen der BRD ausdrücklich anerkannt.10 11 Verfehlt sei es anzunehmen, daß die Gerichte davon ausgeschlossen wären, allgemeine Rechtssätze zu bestimmen. „Auch die Gerichte haben, wenn das Gesetz schwieg oder die gesetzliche Regelung sinnlos geworden war, d. h. offensichtlich der Gerechtigkeit widersprach , neue Rechtsgrundsätze aufgestellt und danach die Rechte und Pflichten bestimmt."11 Die „Rechtsfortbildung" durch „Richterrecht" wird sogar als richterliche Pflicht interpretiert.12 Das .Richterrecht ist eine allgemeine Erscheinung der bürgerlich-imperialistischen Gerichtsbarkeit. Besonders gravierend sind hierfür die Veffassungsgerichtsbarkeit in der BRD, die sehr weitgehenden Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts, die in verschiedener Hinsicht die Rechte des Bundestages antasten. So hat das Bundesverfassungsgericht praktisch eine Blankovollmacht, jede Rechtsnorm des Parlaments auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und außer Kraft zu setzen. Es macht auch dem Gesetzgeber Vorschriften darüber, wie eine mit seinen Ansichten übereinstimmende Regelung etwa aussehen sollte. Äußerst weitreichend ist die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu entscheiden. Diese Befugnis mißbrauchte es auf Betreiben der Adenauer-Regierung im Jahre 1956 zum verfassungswidrigen Verbot der KPD. Weitere Befugnisse 7 W. I. Lenin, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 315. 8 K. Doehring, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1980, S. 235 ; vgl. K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, München 1977, S. 655 ff. 9 T. Schramm, Staatsrecht/Staatslenkung und Staatsorganisation, Köln/Berlin (West)/Bonn/ München 1972, S. 255 f. 10 Vgl. ebenda. 11 W. Hamei, Deutsches Staatsrecht. Grundbegriffe, Köln/Berlin (West) Bonn/München 1971, S. 148. 12 Vgl. T. Schramm, a. a. O., S. 255 f. 362;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.