Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 358

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 358 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 358); tigen Bürgern getroffen. Die Schöffen bzw. Militärschöffen und die Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte leisten in ihren Kollektiven bzw. in den Wohngebieten eine viel-' fähige vorbeugende und erzieherische Arbeit. Die Mitwirkung der Werktätigen in den gerichtlichen Verfahren insbesondere als Beauftragte der Kollektive, im Strafverfahren auch als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger oder durch Übernahme einer Bürgschaft, im Arbeitsrechts verfahren auch als Vertreter des FDGB sowie die Öffentlichkeit der Verfahren sind weitere bedeutsame Formen der sozialistischen Demokratie bei der Ausübung der Rechtsprechung. Bei Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte kann sich jeder Anwesende zur Sache äußern. Die Stellung der an den Verfahren beteiligten Bürger ist verfassungsmäßig durch die Grundrechtsregelung bestimmt (vgl. 6.2.2.). Die Bürger sind vor dem Gesetz und dem Gericht gleichberechtigt (Art. 20 Verfassung). Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art. 101 Abs. 1 Verfassung). Die Bürger haben das Recht auf Gehör (Mitwirkung an der Verhandlung, Antragstellung), auf Vertretung und Verteidigung (Art. 102 Verfassung). Eingeschlossen ist das Recht auf freie Wahl eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts. Die Bürger können gegen gerichtliche Entscheidungen Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde, Einspruch) einlegen.5 15.2. Das GerichtssYStem In der DDR besteht ein einheitliches Gerichtssystem, das staatliche und gesellschaftliche Gerichte umfaßt und dessen Rechtsprechung vom Obersten Gericht zentral geleitet wird (vgl. Abb. 11). Das Oberste Gericht ist das höchste rechtsprechende Organ. Das GerichtssYStem ist entsprechend den Grundsätzen des sozialistischen Staatsaufbaus gegliedert. An seiner Spitze steht das Oberste Gericht (vgl. 15.3.). Als örtliche staatliche Gerichte wirken die Bezirks- und Kreisgerichte. Das Kreisgericht ist das Gericht mit der umfassendsten Zuständigkeit auf allen Gebieten der Rechtsprechung. Die Bezirksgerichte entscheiden erstinstanzlich bei schweren Verbrechen und sind Rechtsmittelinstanz für die Kreisgerichte. Staatliche Gerichte sind auch die Militärobergerichte und Militärgerichte, die Rechtsprechung in Militärstrafsachen ausüben. Ihre Stellung entspricht der der Bezirks- bzw. der Kreisgerichte. Das Oberste Gericht ist auch auf diesem Gebiet höchstes rechtsprechendes Organ und leitet die Rechtsprechung der Militärgerichte und Militärobergerichte. Als gesellschaftliche Gerichte wirken die Konfliktkommissionen in den Betrieben, staatlichen Organen, Einrichtungen, in gesellschaftlichen Organisationen und kooperativen Einrichtungen und die Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte, in den Gemeinden sowie in LPG und Produktionsgenossenschaften der Gärtner, Fischer und Handwerker. Über die Bildung von Schiedskommissionen entscheiden die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise bzw. Stadtbezirksversammlungen (§ 5 Abs. 2 GGG). Die Rechtsprechungskompetenz der gesellschaftlichen Gerichte ist gesetzlich bestimmt (§§ 13 und 14 GGG).6 Die Konfliktkommissionen entscheiden grundsätzlich in Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Die Schiedskommissionen entscheiden vor allem in Zivilrechtsangelegenheiten und über Verfehlungen (Beleidigungen, Verleumdungen, Hausfriedensbruch in Räumen der Bürger) auf Antrag von Bürgern. Alle gesellschaftlichen Gerichte beraten und entscheiden über nicht erheblich gesellschaftswidrige Vergehen, bestimmte Ordnungswidrigkeiten, Eigentumsverfehlungen und Schulpflichtverletzungen, wenn die zuständigen Organe bzw. Leiter ihnen die Sachen übergeben. Auf Antrag des zuständigen 5 Vgl. Grundlagen der Rechtspflege, a. a. O., S. 59 ff. 6 Vgl. auch Beschluß des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen Konfliktkommissionsordnung vom 12.3. 1982, GBl. I 1982 Nr. 13 S. 274, Ab-schn.II; Ber. GBl. I 1983 Nr. 28 S. 276; Beschluß des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Schiedskommissionen -Schiedskomissionsordnung vom 12. 3.1982, GBl. I 1982 Nr. 13 S. 283, Abschn. II; Ber. GBl. I 1983 Nr. 28 S. 276. 358;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.