Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 356

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 356 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 356); 15. Die Gerichte 15.1. Stellung und Aufgaben der Gerichte Die Verfassung (Art. 92) charakterisiert die Gerichte als die rechtsprechenden Organe. Es handelt sich dabei um das Oberste Gericht, die Bezirks- und Kreisgerichte, die Militärober- und Militärgerichte als staatliche und um die Konflikt- und die Schiedskommissionen als gesellschaftliche Gerichte. Die Einheitlichkeit der sozialistischen Staatsmacht und die Einheit ihrer Gesetzlichkeit bestimmen die Stellung der Gerichte als machtausübende Organe. Die staatlichen Gerichte sind Bestandteile des Systems der Staatsorgane, dessen Grundlage die Volksvertretungen bilden (Art. 5 Verfassung). Die Begriffe „Gericht" und „Rechtsprechung" entsprechen einander wechselseitig : Nur die Gerichte üben Rechtsprechung aus, und nur die in Art. 92 der Verfassung genannten Organe sind Gerichte; Ausnahmegerichte sind unstatthaft (Art. 101 Abs. 2 Verfassung). Daher gilt: Die Gerichte sind die alleinigen staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organe, die durch Rechtsprechung staatliche Macht ausüben und damit zur Verwirklichung der einheitlichen Staatspolitik der Arbeiterklasse beitragen. Die Verwendung des Begriffs „Gericht" für andere als in Art. 92 Verfassung genannte Organe macht diese nicht zu Gerichten und ihre Tätigkeit nicht zur Rechtsprechung (z. B. das Staatliche Vertragsgericht). „Die Rechtsprechung ist Ausübung staatlicher Macht durch verbindliche Rechtsanwendung in Form einer gerichtlichen Entscheidung über Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Rechtsangelegenheiten, die unter gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen und in gesetzlich geregelten Verfahren getroffen werden."1 Die Rechtsprechung ist als Rechtsanwendung keine Rechtsetzung und keine Normenkontrolle; es gibt kein richterliches Prüfungsrecht der Gesetze. Entsprechend dem gesetzlich bestimmten Gegenstand der Rechtsprechung (vgl. GVG, GGG, StPO, ZPO, Militärgerichtsordnung) entscheiden die Gerichte ausschließlich über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und sind umfassend für Entscheidungen von zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Sie entscheiden ferner über die Zulässigkeit des Gerichtsweges (§4 GVG). Gerichtliche Entscheidungen sind verbindlich und dürfen nur von Gerichten geändert oder aufgehoben werden (§ 16 Abs. 3 GVG). Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte bilden die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften, d. h. der normierte Wille der Arbeiterklasse. Die Rechtsprechung der Gerichte ist aus der Machtvollkommenheit der Volkskammer als der obersten Volksvertretung abgeleitet. Die gerichtliche Tätigkeit trägt zur Lösung der Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei. Die Gerichte haben die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die souveränen Rechte und Interessen der DDR sowie die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Sie fördern die sozialistischen Beziehungen der Bürger untereinander, zu Gesellschaft und Staat auf der Basis der Gesetzlichkeit. Durch ihre Tätigkeit haben die Gerichte auf die Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, auf die Entwicklung von Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegenüber gesellschaftswidrigem Verhalten hinzuwirken. Sie schützen die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen, der Organisationen und Gemeinschaften der 1 Grundlagen der Rechtspflege. Lehrbuch, Berlin 1983, S. 45; Vgl. auch S. 42. 356;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.