Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 355

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 355 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 355); Der Rat des Gemeindeverbandes wird von den Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden zur Organisierung und Koordinierung ihrer Zusammenarbeit gebildet. Er setzt sich aus mindestens einem Abgeordneten jeder Volksvertretung sowie den Bürgermeistern zusammen. Die Mitglieder des Rates des Gemeindeverbandes werden bei der Gründung des Verbandes von den Volksvertretungen delegiert. Das geltende Recht schreibt nicht vor, daß die auf diese Art zustande kommende Gesamtzusammensetzung des Rates des Gemeindeverbandes von jeder Volksvertretung zu beschließen ist. In der Praxis hat sich eine solche Beschlußfassung jedoch weitgehend durchgesetzt. Sie erhöht die Autorität des Rates und bekräftigt seine Verantwortlichkeit gegenüber jeder Volksvertretung. Die Räte der Gemeindeverbände werden für die Dauer der Legislaturperiode der Volksvertretungen gebildet. Das bedeutet, daß nach der Neuwahl der örtlichen Volksvertretungen bei der Konstituierung ihrer Organe auch die Mitglieder des Rates des Gemeindeverbandes neu zu delegieren sind. Aus den Mitgliedern des Rates werden der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und der Sekretär des Rates des Gemeindeverbandes gewählt. Der Rat arbeitet als Kollektivorgan. Er wird vom Vorsitzenden des Rates einberufen und geleitet. Der Vorsitzende hat den Rat des Gemeindeverbandes auch dann einzuberufen, wenn das die Volksvertretung oder der Rat einer Stadt oder Gemeinde im Verband verlangen. Der Rat ist beschlußfähig, wenn ein Vertreter jeder Mitgliedstadt und -gemeinde anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse einstimmig. Der Rat des Gemeindeverbandes ist in seiner gesamten Tätigkeit an die Beschlüsse der Volksvertretungen gebunden; er ist ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Zur Erfüllung der von den Volks- vertretungen beschlossenen gemeinsamen Aufgaben arbeitet der Rat des Gemeindeverbandes nach einem Halb- bzw. Jahresarbeitsplan. Dieser Arbeitsplan enthält auch die Aufgaben, die der Rat entsprechend dem Arbeitsprogramm des Gemeindeverbandes zu erfüllen hat. Die Beschlüsse des Gemeindeverbandes sind für die Mitglieder des Rates und für die bei ihm gebildeten ehrenamtlichen Arbeitsgruppen bindend; sie sind ebenso wie die Beschlüsse der Volksvertretungen Grundlage des Handelns der Genannten. Arbeitsgruppen können zur Unterstützung der Tätigkeit des Rates des Gemeindeverbandes für einzelne Aufgabengebiete gebildet werden. Sie werden von einem Mitglied des Rates des Gemeindeverbandes geleitet. In bezug auf die Pläne der beteiligten Städte und Gemeinden gilt der Grundsatz, daß jede Stadt bzw. Gemeinde ihren eigenen, von der Volksvertretung beschlossenen Jahres- und Haushaltsplan besitzt. Die Jahrespläne enthalten auch die gemeinsam im Verband zu lösenden Aufgaben, die vorher im Rat des Gemeindeverbandes abgestimmt werden. Die Volksvertretungen können den Rat des Gemeindeverbandes mit der Realisierung der gemeinsam durchzuführenden Aufgaben beauftragen. Ebenso wie den Jahresplan erarbeiten die Räte der beteiligten Städte und Gemeinden auf der Grundlage der ihnen vom Rat des Kreises übergebenen staatlichen Kennziffern den jeweiligen Haushaltsplan. Vor der Beschlußfassung in den Volksvertretungen wird die Finanzierung der in den Jahresplänen enthaltenen gemeinsamen Aufgaben im Rat des Gemeindeverbandes abgestimmt. Diese Abstimmung umfaßt die Planausarbeitung; die Höhe der Mittel, die im Rahmen der vorgegebenen staatlichen Kennziffern für gemeinsame Aufgaben zu planen sind; die Plandurchführung und die Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben. 355;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.