Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 346

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 346 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 346); einheitlichen staatlichen Leitung. Die doppelte Unterstellung der Fachorgane der Räte zielt darauf ab, die komplexe territoriale Leitung mit der Zweig- bzw. Bereichsleitung zu verbinden. Sie ist folglich von großer Bedeutung sowohl für die Vervollkommnung der Leitungs- und Planungstätigkeit im jeweiligen Zweig bzw. Bereich als auch für die Erhöhung der Komplexität der Leitungstätigkeit der örtlichen Räte. Es gibt objektiv keinen Widerspruch zwischen der Kollektivität der Räte und der doppelten Unterstellung ihrer Fachorgane. Die doppelte Unterstellung ist unvereinbar mit Tendenzen, die Aufgaben im Bereich den Erfordernissen der komplexen Leitung durch die Volksvertretungen und den Rat gegenüberzustellen. Daraus ergibt sich auch, daß die vertikale Unterstellung der Fachorgane keinesfalls auf das Weisungsrecht der übergeordneten Leiter gegenüber den Leitern der unterstellten Fachorgane zu beschränken ist. Sie bedeutet auch nicht, daß der Leiter des übergeordneten Fachorgans durch Weisungen in die von den Volksvertretungen beschlossenen Pläne eingreifen kann. Um die einheitliche Leitung im Territorium zu sichern, haben die Leiter der Fachorgane den Vorsitzenden des Rates über erhaltene Weisungen zu informieren (§12 Abs. 3 GöV). Die Unterstellung unter das Fachorgan des übergeordneten Rates besagt vor allem, daß dieses Organ Verantwortung für die Effektivität der Arbeit der unterstellten Organe trägt. Im Vordergrund stehen die Anleitung und Unterstützung der nachge-ordneten Fachorgane, die Vermittlung notwendiger Informationen, der Erfahrungsaustausch und die Verallgemeinerung der besten Arbeitsmethoden. Dazu gehört auch, die Fachorgane zielgerichtet in die Vorbereitung notwendiger Entscheidungen des übergeordneten Rates und des übergeordneten Fachorgans einzubeziehen. Den Fachorganen obliegt die Anleitung und Kontrolle der dem Rat unterstehenden Betriebe und Einrichtungen. Dabei geht es in erster Linie um die Erfüllung der Pläne, der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates wie auch um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Staatsdisziplin. Eine entscheidende Verantwortung tra- gen die Fach organe für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, besonders durch die Einbeziehung der Bürger in die Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates. Sie arbeiten unmittelbar mit den gesellschaftlichen Organisationen und solchen gesellschaftlichen Gremien wie Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen und gesellschaftlichen Beiräten zusammen. Die Leiter der Fachorgane sind dafür verantwortlich, daß die Mitarbeiter sich gegenüber den Anliegen der Bürger aufmerksam verhalten, daß die Eingaben sorgfältig bearbeitet und klare Entscheidungen in den festgelegten Fristen getroffen werden. Damit die Abgeordneten ihre in § 17 GöV festgelegten Pflichten vor allem gegenüber den Wählern in den Wohngebieten und den Kollektiven in den Betrieben nachkommen können, benötigen sie die ständige Unterstützung des Rates und seiner Organe. Die Abgeordneten und die Kommissionen der Volksvertretung werden ihre Aufgabe um so besser erfüllen, je konkreter sie über die Tätigkeit des Rates und seiner Fachorgane informiert sind, je genauer sie den Stand der Erfüllung der Pläne und Beschlüsse sowie die besten Erfahrungen kennen. Bei den örtlichen Räten bestehen neben den Fachorganen spezielle Organe, denen vor allem die Unterstützung der kollektiven Leitungstätigkeit des Rates und die Organisierung einer wirksamen Arbeit der Volksvertretungen, ihrer Kommissionen sowie der Abgeordneten obliegen. Diese Organe werden vom Rat auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Fachorgane gebildet. Sie sind jedoch nicht doppelt unterstellt, da sie keine Fachorgane im Sinne des § 12 GöV darstellen. Es handelt sich dabei vor allem um die Instrukteur-Abteilung, die Kaderabteilung, das Abgeordnetenkabinett, das Büro der Volksvertretung und des Rates. Die genannten Organe werden überwiegend anleitend, koordinierend, analysierend und kontrollierend tätig. Die Leiter dieser Organe sind nicht selbst wie die Mehrzahl der Leiter der Fachorgane Ratsmitglieder, sondern werden von den besonders für die Leitungstätigkeit des Rates Verantwort-;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.