Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 341

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 341 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 341); Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedürfen die Räte der Städte und der Gemeinden der Unterstützung durch die Räte der Kreise und deren Organe. Dazu gehört auch, die Autorität der Bürgermeister als Repräsentanten der Staatsmacht und Vertrauenspersonen der Bürger weiter zu erhöhen. Diese Aufgaben der örtlichen Räte, insbesondere zur weiteren Leistungsentwicklung in der Volkswirtschaft, sind nur in engem Zusammenwirken mit den Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften zu erfüllen. Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit den ihnen nicht unterstellten Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften Zunächst ist davon auszugehen, daß sowohl die örtlichen Staatsorgane als auch die Kombinate und Betriebe eine rechtlich geregelte Verantwortung für die Zusammenarbeit zur Erfüllung der Aufgaben in der Produktion und zur Entwicklung der Territorien tragen. Diese Verantwortung ist auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Regelungen (Art. 41 bis 43, 81 82) sowohl im GöV (vor allem in § 4) als auch in der Kombinats-VO (§ 5 Abs. 3, § 21 Abs. 5, § 32 Abs. 1) konkret bestimmt. Die genannten Regelungen gehen von der unterschiedlichen staatsrechtlichen Stellung der örtlichen Staatsorgane einerseits und der Kombinate und Betriebe andererseits aus. Zur Verantwortung der örtlichen Staatsorgane gehört wie bereits dargelegt , die Leistungsentwicklung in den ihnen nicht unterstellten Kombinaten und Betrieben aktiv zu unterstützen und diese in die gesamte Entwicklung des Territoriums einzubeziehen. Die Potenzen der Kombinate und Betriebe sind für die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und auch für die massenpolitische Arbeit und die Festigung von Ordnung und Sicherheit im Territorium von großer Bedeutung. Die Kombinate und Betriebe sind Bestandteil der sozialistischen Volkswirtschaft. Die Kombinate stellen die grundlegenden Wirtschaftseinheiten der materiellen Produktion dar. Sie verwirklichen in ihrer Tätigkeit die Beschlüsse der Arbeiterklasse und werden im Auftrag des Staates auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvor- schriften tätig (zur Stellung und zur Funktion der volkseigenen Kombinate, der Kombinatsbetriebe und der volkseigenen Betriebe hier Kombinate und Betriebe genannt vgl. §§ 1, 4, 6 und 31 Kombinats-VO). Die Verantwortung des Generaldirektors für die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen wird in der Kombinats-VO wie folgt bestimmt: „Der Generaldirektor gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, um eine abgestimmte Entwicklung im Territorium zu erreichen. Dazu gehören vorrangig die Fragen der Standortverteilung der Produktivkräfte, die rationelle territoriale Gestaltung der Produktionsstruktur, die Entwicklung der Infrastruktur und die Nutzung der territorialen Ressourcen" (§ 5 Abs. 3 Kombinats-VO). Die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Räten und den Kombinaten und Betrieben erstreckt sich neben den genannten Aufgabenkomplexen weiterhin auf die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen; die massenpolitische Arbeit in den Wohngebieten; die Förderung des geschäftlichen Lebens in den Städten und Gemeinden, vor allem durch die gemeinsame Nutzung kultureller, sportlicher, sozialer und medizinischer Einrichtungen (vgl. auch §21 Abs. 5 und §32 Abs. 1 Kombinats-VO). Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit ihnen nicht unterstellten Einrichtungen (wissenschaftliche Institutionen, wirtschaftliche, soziale sowie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen) hat im wesentlichen den gleichen Inhalt. Auch hierfür bildet der § 4 GöV die rechtliche Grundlage. Die Stellung der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Beziehungen zum Staat sind in Art. 46 der Verfassung begründet. Zum Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane und der LPG ist im LPG-Gesetz festgelegt: „Zur Lösung wirtschaftlicher und kommunalpolitischer Aufgaben gestalten die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in den Städten und Gemeinden eine enge Zusammenarbeit mit den LPG sowie deren Brigaden und Abteilungen der Pflanzen- und Tierproduktion Die LPG tragen planmäßig zur politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen 341;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.