Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 338

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 338 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 338); 14.2.2. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Räte Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung. Sie umfassen die Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften sowie die Leitung des staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbaus im Verantwortungsbereich der Volksvertretung. Diese beiden Aufgabenbereiche bedingen und durchdringen sich. Die örtlichen Räte sind verantwortlich für die gründliche Vorbereitung und Auswertung der Tagungen der jeweiligen Volksvertretung. Dabei arbeiten sie mit den Kommissionen zusammen. Die Räte schaffen die Bedingungen für eine wissenschaftliche und effektive Arbeit der Volksvertretung und ihrer Kommissionen. Von ihrer Arbeit hängt in entscheidendem Maße das einheitliche Wirken aller Organe und Tätigkeitsformen der Volksvertretung ab. Die Räte haben die Aufgabe, die Kommissionen der Volksvertretung allseitig zu unterstützen. Nach §15 Abs. 4 GöV haben sie die Arbeit der Kommissionen zu koordinieren und diese in die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse einzubeziehen. Die Verpflichtung zur Unterstützung der Kommissionen erstreckt sich auch auf die Organe des Rates. Zu Vorlagen und Vorschlägen der Kommissionen haben die Räte innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen (§ 15 Abs. 4 GöV). Die Räte und ihre Fachorgane sind ebenso verpflichtet, den Abgeordneten die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben und sie über Maßnahmen zu informieren, die auf Grund kritischer Hinweise und Vorschläge der Abgeordneten eingeleitet wurden (§ 16 Abs. 4 GöV). Zu ihren Aufgaben gehört es auch, die Qualifizierung der Abgeordneten zu fördern und zu organisieren. Die Räte arbeiten auf der Grundlage der ihnen vom übergeordneten Rat (beim Rat des Bezirkes vom Ministerrat) übergebenen staatlichen Plankennziffern sowie entsprechend den Beschlüssen ihrer Volksvertretung und des übergeordneten Rates die Fünfjahr-pläne (auf der Bezirksebene), Jahrespläne und Haushaltspläne aus. Nach der Beschlußfassung über diese Pläne durch die Volksver- tretungen (vgl. § 7 Abs. 1 GöV) sind die Räte für deren Verwirklichung und für die Kontrolle der Planerfüllung verantwortlich. Für die Erhöhung der Effektivität der staatlichen Leitung ist vor allem diese Seite des Leitungsprozesses von großer Bedeutung. Dazu gehören die unmittelbare Hilfe und Unterstützung für die Arbeitskollektive und die Werktätigen in den Wohngebieten, die Erläuterung der Beschlüsse durch Mitglieder der Räte in Beratungen nachgeordneter Räte, der Einsatz von qualifizierten Kadern der Räte und ihrer Fachorgane an Brennpunkten der Entwicklung sowie die Kontrolle der Planerfüllung durch Kommissionen der Volksvertretungen. Die Räte gewährleisten, daß in den Jahresplänen insbesondere die Aufgaben zur Entwicklung der Produktion und der Leistungen der ihnen unterstellten bzw. zugeordneten Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, die Aufgaben zur Unterstützung der Leistungsentwicklung in den ihnen nicht unterstellten Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, vor allem im Rahmen der territorialen Rationalisierung, die Aufgaben zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen, zur Gestaltung der Infrastruktur sowie der Landeskultur, einschließlich des Umweltschutzes, festgelegt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften organisieren sie die Plandiskussion und die Führung des sozialistischen Wettbewerbs in den ihnen unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen. Die Erfüllung aller Aufgaben, die den örtlichen Räten als Organen der Volksvertretungen zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei für die achtziger Jahre14 übertragen wurden, erfordert auch, ihre längerfristig konzeptionelle Arbeit zu verstärken. Die generellen Aufgaben der örtlichen Räte zur Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich aus Art. 83 Abs. 2 der Verfassung sowie aus den §§ 2 bis 14 Vgl. X. Parteitag der SED. Direktive des X. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1981 bis 1985, Bericht der Kommission an den X. Parteitag der SED, Berichterstatter: G. Mittag, Berlin 1981, S. 81-85. 338;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.