Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 321

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 321 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 321); staatliche und gesellschaftliche Kontrolle auszubauen und das Niveau der Arbeit der ABI-Organe ständig zu erhöhen. Die Volkskontrolle als eine der grundlegenden Formen der ehrenamtlichen Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Gesellschaft sowie die Zusammenarbeit der Organe der ABI mit den Volksvertretungen, den Arbeiterkontrolleuren des FDGB, den Kontrollposten der FDJ sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front nehmen an Bedeutung zu. Solche guten Methoden, Kontrollen gemeinsam mit ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und Abgeordneten vorzubereiten, durchzuführen und die Ergebnisse in den Tagungen der Volksvertretungen zu behandeln, sind umfassender anzuwenden. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte haben entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Kontrollergebnisse der ABI in ihrer Tätigkeit zu nutzen und die Entwicklung der Volkskontrolle zu fördern (vgl. § 2 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 38 Abs. 3, § 48 Abs. 1, 3 und 4, § 57 Abs. 1, § 68 Abs. 1 und 2 GöV). Es erhöht sich die Verantwortung der ABI für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung sowie für die Wahrung der Staatsdisziplin. Dabei werden sich besonders die vorbeugende Kon-trolltätigkeit zur Vermeidung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften und gegen die Staatsdisziplin sowie die Mitwirkung der Werktätigen beim Aufdecken und Beseitigen solcher Erscheinungen verstärken. Die ABI besteht aus dem Komitee der ABI der DDR, den Bezirks-, Kreis-, Stadt-und Stadtbezirkskomitees der ABI, den Kommissionen der ABI und den Volkskontroll-ausschüssen. Diese Organe arbeiten nach dem Prinzip der Kollektivität und der persönlichen Verantwortung. Die Stellung des Komitees der ABI der DDR wird vor allem dadurch bestimmt, daß es ein Organ des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates ist und diesen gegenüber für seine gesamte Arbeit rechenschaftspflichtig ist. Es handelt sich um ein Kollektivorgan, das von seinem Vorsitzenden geleitet wird. Der Vorsitzende ist Mitglied des Ministerrates der DDR. Dem Komitee der ABI gehören der Staatssekretär, die Stellvertreter des Vorsitzenden und andere Leiter von Organen der ABI, Vertreter gesell- schaftlicher Organisationen und staatlicher Organe an. Das Komitee der ABI der DDR kontrolliert die Verwirklichung der Beschlüsse und Direktiven von Partei und Regierung, insbesondere in den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie in den zentralgeleiteten Kombinaten. Es arbeitet nach einem Kontrollplan, der vom Sekretariat des Zentralkomitees der SED und vom Ministerrat beschlossen wird. Das Komitee organisiert ,die Durchführung zentraler Massenkontrollen (vgl. Ziff. 7 und 8 Beschluß über die ABI). In den zentralgeleiteten Kombinaten und gleichgestellten Einrichtungen bestehen Inspektionen der ABI, die dem Komitee der ABI der DDR unterstellt sind. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI sind Organe des jeweils übergeordneten Komitees der ABI. Sie sind dem übergeordneten Komitee, den zuständigen leitenden Parteiorganen der SED und der jeweiligen örtlichen Volksvertretung rechenschaftspflichtig. Ihre Struktur wird vom Komitee der ABI der DDR festgelegt. Die Vorsitzenden und Mitglieder werden von der zuständigen örtlichen Volksvertretung bestätigt. Die Komitees der ABI auf örtlicher Ebene kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den Organen des Staatsapparates im Territorium auf der Grundlage von Kontrollplänen, die von den Sekretariaten der leitenden Parteiorgane beschlossen werden (vgl. Ziff. 9 14 Beschluß über die ABI). Die bei den Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees bestehenden Inspektionen und Abteilungen arbeiten ausschließlich ehrenamtlich. Die Kommissionen der ABI in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, in Betriebsteilen bzw. -bereichen sowie die Volkskontrollausschüsse in den Städten, Wohngebieten und Gemeinden bilden die ehrenamtliche Basis der ABI. Die Kommissionen der ABI koordinieren ihre Tätigkeit vor allem mit den Arbeiterkontrolleuren des FDGB und mit den Kontrollposten der FDJ. Die Volkskontrollausschüsse arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren ständigen Kommissionen, mit den Aus- 21 Staatsrecht Lehrbuch DDR 321;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.