Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 32

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 32 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 32); notwendige Grundlage für das Verständnis des geltenden Rechts in seiner gestaltenden und schützenden Funktion. Das System des Staatsrechts ist weder mit der Ordnung der staatsrechtlichen Normativakte gleichzusetzen, noch kann es direkt aus dem System der Verfassung abgeleitet werden. Das gilt auch dann, wenn das System des Staatsrechts mit dem der Verfassung weitgehend übereinstimmt. Entsprechend der marxistisch-leninistischen Staatskonzeption werden im Staatsrecht der DDR die Normen nach folgenden Hauptgruppen systematisiert: erstens Normen, die den sozialen Charakter der Gesellschafts- und Staatsordnung und deren Grundlagen, die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft sowie die Grundsätze und Ziele der Staatspolitik zum Gegenstand haben. Das betrifft die politischen und ökonomischen Grundlagen, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, die Bündnispolitik, das Wesen und die Funktion des Staates, die Stellung der gesellschaftlichen Organisationen, die Prinzipien der sozialistischen Planwirtschaft sowie die Rolle von Wissenschaft, Bildung und Kultur. Mit diesen Normen werden die Grundlagen und Hauptziele der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verankert, gefördert und geschützt. Sie sind von ausschlaggebender Bedeutung für alle anderen Normen des Staatsrechts; zweitens Normen, die sich auf die staatliche Souveränität der DDR beziehen. Sie kennzeichnen den Hoheitsbereich der DDR in territorialer, sachlicher, funktioneller und personeller Hinsicht sowie die Grundsätze, nach denen die DDR als souveräner sozialistischer Staat ihre Beziehungen gestaltet und die sozialistische Ordnung schützt; drittens Normen, die sich auf die sozialistischen Staatsbürger beziehen. Sie haben die Staatsbürgerschaft, die Stellung der Bürger, ihrer Kollektive und Gemeinschaften in der sozialistischen Staatsordnung zum Gegenstand. Diese staatsrechtlichen Normen, insbesondere die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, verkörpern die prinzipiell neue gesellschaftliche Stellung der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft und dienen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie; viertens Normen, die sich auf die Organisation der sozialistischen Staatsmacht und auf die Grundsätze der Tätigkeit der Staatsorgane beziehen. Sie regeln den Aufbau und das System der Staatsorgane, insbesondere die Wahl und die Stellung der Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten, die grundlegenden Aufgaben und Befugnisse der Volkskammer, des Staatsrates, des Ministerrates sowie der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. Außerdem enthalten diese Normen die Grundsätze, nach denen alle staatlichen Organe tätig werden und nach denen ihr Wirken von den gesellschaftlichen Kräften kontrolliert wird. Auf der Basis der gekennzeichneten Hauptgruppen staatsrechtlicher Normen ist selbstverständlich eine weitere Untergliederung möglich und für bestimmte Bedürfnisse der Staatspraxis sowie der wissenschaftlichen Arbeit auch zweckmäßig und notwendig. So können die Normen, die sich auf das Verfahren und die Prinzipien der Bildung der staatlichen Organe beziehen, von denen unterschieden werden, die das System, die Kompetenz, die Rechts- und Organisationsformen der Tätigkeit der staatlichen Organe betreffen, oder es kann der sich auf die staatlichen Organe beziehende Normenkomplex nach zentralen und örtlichen Staatsorganen differenziert werden. 1.2. Die Verfassung als Kern des Staatsrechts 1.2.1. Hauptthesen der marxistisch-leninistischen Verfassungslehre Unter der Verfassung verstehen wir das Grundgesetz eines Staates, das die für die jeweils herrschende Klasse wichtigsten rechtlichen Regelungen über die Gesellschaftsund Staatsordnung enthält und das die mit höchster staatlicher Autorität versehenen politischen, wirtschaftlichen, sozial-kulturellen und staatsorganisatorischen Grundsätze und Formen eines bestimmten Staates fixiert. Nach überwiegender Praxis regeln Verfassungen die für den jeweiligen Staat 32;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.