Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 312

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 312 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 312); Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften vom 25. Juli 1980 (GBl.-Sdr. Nr. 1056) hat der Ministerrat ein weiteres Instrument zur Vervollkommnung der Rechtsordnung geschaffen. Zur Lösung seiner Aufgaben verfügt der Ministerrat über die erforderlichen Befugnisse, die in der Verfassung sowie in den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer festgelegt sind. Erstens: die Befugnis, in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zur Ausarbeitung und Verwirklichung der staatlichen Innen- und Außenpolitik erforderliche Entscheidungen zu treffen sowie deren Durchführung mit den ihm zur Verfügung stehenden materiellen, finanziellen und personellen Kräften und Mitteln zu organisieren und zu kontrollieren. Zweitens: Befugnis zum Erlaß von Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und normativen Beschlüssen. Drittens: Befugnis zum Zusammenwirken mit den Leitungsorganen der Massenorganisationen und zum gemeinsamen Erlaß von Beschlüssen. Viertens: Befugnis zum Abschluß und zur Kündigung von internationalen Verträgen, soweit es sich um Regierungsabkommen handelt. Fünftens: Befugnis zur Aufhebung von Maßnahmen und Rechtsakten der dem Ministerrat unterstellten zentralen Organe. Sechstens: Befugnis zur Aufhebung von Beschlüssen der Räte der Bezirke und zur Aussetzung von Beschlüssen der Bezirkstage, wenn diese den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen. Siebentens: Befugnis zur Regelung von Ordnungsstrafen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie von Verfahren ihrer Durchsetzung. Achtens: Befugnis zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Neuntens: Befugnis zur Berufung und Abberufung leitender Kader des Staatsapparates sowie der Kombinate, Betriebe und anderen Wirtschaftseinheiten entsprechend der festgelegten Nomenklatur. Ferner steht dem Vorsitzenden des Ministerrates eine Reihe von Befugnissen zu, die er persönlich in Verwirklichung seiner Funktion wahrnimmt (vgl. § 12 Gesetz über den Ministerrat). Die Arbeitsweise des Ministerrates wird maßgeblich davon geprägt, daß alle bedeutenden Entscheidungen entweder direkt mit Werktätigen beraten oder mit den gewählten örtlichen Machtorganen bzw. mit den Leitungen der Massenorganisationen erörtert werden (§ 1 Abs. 3 Gesetz über den Ministerrat). Der Ministerrat arbeitet vor allem mit den Gewerkschaften zusammen, legt gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens fest. Zugleich arbeitet er mit dem Bundesvorstand des FDGB die Grundlinie der Sozial-, Lohn- und Einkommenspolitik aus und sichert ihre praktische Realisierung. Dieses enge Zusammenwirken zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ist ein wesentliches Merkmal der sozialistischen Demokratie. Der Ministerrat fördert und organisiert in vielfältiger Weise die effektive Mitwirkung der Werktätigen an der staatlichen Leitung und der Lösung der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aufgaben. Das äußert sich besonders im Prozeß der Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Pläne. Hier verschmilzt die staatliche Leitung mit dem sozialistischen Wettbewerb der Werktätigen zum gemeinsamen Handeln für hohe Ergebnisse in der Volkswirtschaft zum Wohle des einzelnen und der Gesellschaft. So beteiligten sich z. B. an der öffentlichen Erörterung der Aufgaben des Fünfjahrplanes 1981 bis 1985 und des Volkswirtschaftsplanes 1982 über 90 Prozent der Werktätigen.9 Die umfassenden Aussprachen über die Pläne und die konkreten Verpflichtungen der Werktätigen zu deren Erfüllung und gezielten Überbietung führen von Jahr zu Jahr zu einer wesentlichen Bereicherung der . staatlichen £läne und werden in immer stärkerem Maße zu einem direktem Bestandteil des Planungsprozesses. Dies ist zugleich mit der Verallgemeinerung der fortgeschrittensten Erfahrungen der Werktäti- 9 Vgl. 3. Tagung des ZK der SED vom 19./20. November 1981, Berlin 1981, S. 25. 312;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.