Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 31

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 31 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 31); durch Zustimmungsgesetz der Volkskammer, zu Bestandteilen der Rechtsordnung der DDR werden (vgl. dazu 3.5.). Für das Staatsrecht sind als Beispiele die Verträge zür Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft zu nennen, so der Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 11. April 1969.20 1.1.5. Das System des Staatsrechts Das Staatsrecht ist wie jeder andere Zweig im Rechtssystem nicht nur eine Summe von Normen, sondern eine geordnete Normengesamtheit. Das System des Staatsrechts kennzeichnet die nach bestimmten Kriterien geordnete und gegliederte Gesamtheit aller staatsrechtlichen Normen innerhalb des Rechtssystems der DDR. Für das System des Staatsrechts sind die den Gegenstand bildenden gesellschaftlichen Verhältnisse von ausschlaggebender Bedeutung. Ihre in der Realität der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung vorhandene Komplexität, ihre Gliederung und ihr Zusammenhang stellen die objektive Grundlage für das System des Rechtszweiges dar. Da die vom Staatsrecht geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse unter spezifischen Aspekten juristisch erfaßt und gestaltet werden, kommen im System des Staatsrechts neben den objektiven auch die subjektiven Faktoren der gesetzgeberischen Tätigkeit des sozialistischen Staates zum Ausdruck.21 Die Systematisierung des Staatsrechts trägt zur besseren Erkenntnis der staatsrechtlichen Normen und der damit geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Sie ist ein effektivitätssteigernder Faktor bei der Rechtsverwirklichung und eine Hilfe für die Rechtsetzung. Seinem Gegenstand nach ist das Staatsrecht ein sehr breiter Rechtszweig. Die ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind überwiegend von hoher Komplexität z. B. Volkssouveränität, System und Kompetenz der staatlichen Organe und stark miteinander verzahnt. Die auf diese gesellschaftlichen Verhältnisse bezogenen staatsrechtlichen Normen sind in relativ vielen Normativakten mit teilweise unterschiedlicher Rangfolge enthalten. Gewöhnlich beziehen sich auf ein Rechtsinsti- tut22 des Staatsrechts, wie die Rechtsinstitute der Staatsbürgerschaft, des Wahlrechts, der Kompetenz der Volksvertretungen u. a., mehrere Normativakte. Meist werden grundsätzliche Normen der Verfassung durch Regelungen in Gesetzen und anderen Normativakten konkretisiert. 'Zum Beispiel finden sich staatsrechtliche Normen zur Stellung eines Ministers in der Verfassung, in der Geschäftsordnung der Volkskammer, im Gesetz über den Ministerrat, im Beschluß des Ministerrates über das Statut des jeweiligen Ministeriums sowie in weiteren Rechtsakten. Die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe ergeben sich in vollem Umfang aus einer noch weit größeren Zahl von Normativakten. Unter diesen Bedingungen erweist sich das System des Staatsrechts als ein wichtiges Mittel, die Fülle der staatsrechtlichen Normen zu erfassen und ihre Beziehung zu bestimmten Komplexen gesellschaftlicher Verhältnisse, ihre Zugehörigkeit zu den Instituten des Staatsrechts und damit diese Rechtsinstitute selbst zu erkennen. Indem die Systematisierung hilft, den Umfang des Rechtszweiges, die Bedeutung und Funktion einer jeden Normengruppe innerhalb des Zweiges sowie deren Zusammenhang mit anderen staatsrechtlichen und nichtstaatsrechtlichen Normengruppen zu erfassen, trägt sie dazu bei, die aktive Rolle des Staatsrechts bei der Gestaltung und dem Schutz der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erhöhen. In der Aus- und Weiterbildung von juristischen Kadern besitzt die Vermittlung von Kenntnissen über das System des Staatsrechts und dessen wissenschaftliche Begründung ebenfalls einen hohen Wert. Die Erkenntnis des Systemcharakters des sozialistischen Rechts und seiner Zweige ist eine 20 Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 11. 4. 1969 zwischen der DDR und der UdSSR zur Regelung von Fra gen der doppelten Staatsbürgerschaft vom 14. 2. 1970, GBl. I 1970 Nr. 4 S. 13. 21 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 548. 22 Zum Begriff des Rechtsinstituts vgl. a. a. O., S. 549 f. 31;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.