Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 307

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 307 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 307); Zweitens: Der Ministerrat ist der Volkskammer gegenüber direkt verantwortlich und rechenschaftspflichtig (Art. 76 Verfassung). Die Rechenschaftspflicht des Ministerrates gegenüber der Volkskammer bezieht sich auf die Verwirklichung aller grundlegenden Aufgaben entsprechend den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, insbesondere auf die Durchführung der Volkswirtschafts-und Staatshaushaltspläne. Es gehört zur Praxis sozialistischer Staatstätigkeit, daß die Begründung der Gesetze und Beschlüsse, die der Ministerrat der Volkskammer zur Beratung und Beschlußfassung unterbreitet, mit der Einschätzung des erreichten Entwicklungsstandes und der Tätigkeit des Ministerrates und seiner Organe verbunden wird. Das zeigt sich besonders in den Beratungen über die Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne, deren Verabschiedung durch die Volkskammer eine gründliche Analyse des Erfüllungsstandes der Pläne des Vorjahres vorausgeht. Mittels statistischer Unterlagen und wissenschaftlich begründeter Einschätzungen erhalten die Abgeordneten einen umfassenden Überblick über den erreichten Stand. Die Planentwürfe werden im Beisein der Minister und anderer Vertreter der Organe des Ministerrates in den Ausschüssen der Volkskammer eingehend beraten. Auf diese Weise trägt die Regierung dazu bei, wichtige Voraussetzungen für die sachkundige Erörterung und Entscheidung im höchsten Gremium der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu schaffen. Drittens: Der Ministerrat hat das Recht der Gesetzesinitiative (Art. 65 Abs. 1 und Art. 77 Verfassung). Das Recht, der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen zu unterbreiten, korrespondiert mit der verfassungsmäßigen Pflicht des Ministerrates, die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten, die vom Plenum der Volkskammer zu treffenden Entscheidungen gründlich vorzubereiten sowie rechtzeitig zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Hierzu gehören die Entwürfe der Plangesetze, die die bedeutendsten Instrumente zur Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung sind. Viertens: Die Kompetenz des Ministerrates gründet sich auf die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer. Sie leitet sich somit aus den Rechtsakten ab, die innerhalb der Rechtsvorschriften den höchsten Rang besitzen. Die vom Ministerrat erlassenen Verordnungen und Beschlüsse nehmen (ebenso wie die Beschlüsse des Staatsrates) im System der staatlichen Normativakte den unmittelbar dem Gesetz folgenden Rang ein. Dabei ist zu beachten, daß mit Anordnungen und Beschlüssen des Nationalen Verteidigungsrates in den im Verteidigungsgesetz festgelegten Fällen auch von den Gesetzen abweichende Regelungen getroffen werden können, die für den Ministerrat verbindlich sind (vgl. dazu Kap. 12). Die direkte staatsrechtliche Verkettung von Volkskammer und Ministerrat, die auf der Einheitlichkeit der sozialistischen Staatsmacht beruht, bringt einerseits die Machtvollkommenheit der Volkskammer zum Ausdruck. Andererseits bestimmt sie die Rolle des Ministerrates als höchstes zentrales Organ des Staatsapparates zur Ausarbeitung und Durchführung der sozialistischen Staatspolitik. Dem Ministerrat als von der Volkskammer gewähltem Kollektivorgan unterstehen die von ihm gebildeten Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe, wobei die Minister und die Leiter bestimmter anderer zentraler Staatsorgane Mitglieder der Regierung sind. Der Ministerrat ist zudem verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und sichert das einheitliche Wirken der örtlichen Räte. Folglich leitet, organisiert, koordiniert und kontrolliert der Ministerrat die Tätigkeit der vollziehend-verfügenden Organe des Staatsapparates. Als Organ der Volkskammer trifft er in deren Auftrag die hierfür erforderlichen Entscheidungen, setzt die Kräfte und Mittel koordiniert ein und übt die Kontrolle gegenüber den Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke aus. Der Ministerrat ist das Organ zur ständigen operativen Leitung und Organisierung der Staatstätigkeit und des Wirtschaftslebens. Seine Tätigkeit erfordert strategischen Weitblick und taktische Reaktionsfähigkeit, hohe Flexibilität und schnelles Reagieren auf sich verändernde Bedingungen. Er konzentriert die erforderlichen Kräfte zur Lösung der Aufgaben und beschließt die 307;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.