Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 303

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 303 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 303); tes im Verteidigungsgesetz von 1978 im einzelnen geregelt (vgl. §§ 2 und 4). Der Nationale Verteidigungsrat ist das zentrale staatliche Organ im Rahmen der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, dem auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Beschlüsse des Staatsrates die zentrale Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen des Landes obliegt. Für seine Tätigkeit ist er der Volkskammer und dem Staatsrat verantwortlich. Der Nationale Verteidigungsrat leitet und sichert den Schutz des Arbeiter-und-Bauern-Staates und der sozialistischen Errungenschaften der Werktätigen. Dazu legt er die erforderlichen Maßnahmen fest und erläßt allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Beschlüssen. Alle Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen haben die vom Nationalen Verteidigungsrat angewiesenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen; sie stützen sich dabei auf die unmittelbare Teilnahme der Werktätigen. Der Nationale Verteidigungsrat setzt sich aus seinem Vorsitzenden und mindestens 12 Mitgliedern zusammen. Eines der Mitglieder wird vom Nationalen Verteidigungsrat als Sekretär zur Lösung der organisatorischen Aufgaben für die Tätigkeit des Rates eingesetzt. Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates wird von der Volkskammer gewählt. Entsprechend der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und der lebenswichtigen Bedeutung der Landesverteidigung ist der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates werden auf Vorschlag seines Vorsitzenden vom Staatsrat berufen. Sowohl die Wahl des Vorsitzenden als auch, die Berufung der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates werden jeweils nach der Wahl der Volkskammer und der damit verfassungsrechtlich verbundenen Neuwahl des Staatsrates vorgenommen. Damit ist die Tätigkeit des Nationalen Verteidigungsrates an die Wahlperiode der höchsten Volksvertretung gebunden. 12.2. Aufgaben und Befugnisse des Nationalen Verteidigungsrates Im Rahmen seiner staatsrechtlichen Stellung und seiner generellen Verantwortung für die Organisierung und Sicherung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht wurde dem Nationalen Verteidigungsrat durch das Verteidigungsgesetz vom 13. Oktober 1978 und das Wehrdienstgesetz vom 25. März 1982 eine Reihe spezifischer Aufgaben und Rechte übertragen. Das Verteidigungsgesetz legt fest, daß der Nationale Verteidigungsrat über die allgemeine oder teilweise Mobilmachung beschließt, wenn das auf Grund einer bedrohlichen Lage im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. Zur Durchführung der Mobilmachung und im Verteidigungszustand, der gemäß Art. 52 der Verfassung von der Volkskammer, im Dringlichkeitsfall vom Staatsrat beschlossen wird, ist der Nationale Verteidigungsrat berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen für die Landesverteidigung und den Schutz der sozialistischen Ordnung zu treffen, einschließlich solcher, die abweichend von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Volkskammer bzw. der Staatsrat der DDR fassen auf ihren jeweils nächsten Tagungen entsprechend der Situation die notwendigen Beschlüsse über die Tätigkeit des Nationalen Verteidigungsrates. Mit diesen in § 4 des Verteidigungsgesetzes festgelegten weitreichenden Befugnissen, die die Volkskammer einem ihrer verfassungsmäßigen Organe übertragen hat, wurde „die staatsrechtliche Grundlage für die notwendige schnelle und flexible Reaktion auf bedrohliche militärpolitische Situationen, für die allseitige Vorbereitung und im Notfälle auch für die Umstellung des Landes auf den Verteidigungszustand, auf die Abwehr einer möglichen imperialistischen Aggression"2 geschaffen. 2 H. Hoffmann, Sozialistische Landesverteidigung. Aus Reden und Aufsätzen - Juni 1978 bis Mai 1982, Berlin 1983, S. 70. 303;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.