Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 296

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 296 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 296); Kompetenz nimmt der Vorsitzende im Auftrag des Staatsrates die ständig zu erfüllenden Aufgaben des Staatsrates wahr. Im Fall seiner Verhinderung wird er durch den von ihm ausdrücklich beauftragten Stellvertreter für die Zeit der Abwesenheit vertreten. In der Zusammensetzung des Staatsrates widerspiegelt sich wie in der Volkskammer selbst die Zusammenarbeit aller unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in der Nationalen Front der DDR zusammenwirkenden Kräfte des Volkes. Der Vorsitzende des Staatsrates ist der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED. Darin kommt der in der Verfassung festgelegte Grundsatz der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei unmittelbar zum Ausdruck. Zugleich wird damit der auch international anerkannten Praxis Rechnung getragen, daß die sozialistischen Staaten bei grundsätzlichen Entscheidungen und in den bi- und multilateralen auswärtigen Beziehungen in erster Linie durch die Generalsekretäre der führenden marxistisch-leninistischen Parteien repräsentiert werden. Mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglieder des Staatsrates gehören den leitenden Organen der SED an. Der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer sind Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB und die Vorsitzende des DFD sind Mitglieder des Staatsrates. Entsprechend den Prinzipien der Bündnispolitik der Arbeiterklasse wirken die Vorsitzenden sowie Mitglieder aller befreundeten Parteien als Stellvertreter des Vorsitzenden bzw. als Mitglieder des Staatsrates. Der Staatsrat der DDR ist folglich ein zentrales Organ der Staatsmacht, dessen Funktion, staatsrechtliche Stellung und Befugnisse nicht mit denen des Staatsoberhauptes in kapitalistischen Ländern zu vergleichen sind. In den meisten bürgerlichen Staaten beschränkt sich die Funktion des Staatsoberhauptes im wesentlichen auf Repräsentationspflichten und auf die Ausübung bestimmter hoheitsrechtlicher Befugnisse, z. B. die Ernennung von Beamten und Offizieren, die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen, die Wahrnehmung von Gnadenerweisen, die völkerrechtliche Vertretung. Es gibt jedoch auch kapitalistische Länder, in denen die Stellung des Staatsoberhauptes weit über diese Funktion hinausgeht, wie in Frankreich und in den USA. Auch der Reichspräsident der Weimarer Republik hatte entsprechend der Reichsverfassung weitgehende Befugnisse, wie das Recht, mit Hilfe von Notverordnungen nicht nur gegen den Willen des Reichstages Regierungsakte durchzusetzen, sondern den Reichstag sogar aufzulösen; das Recht, verfassungsmäßig gewählte Länderregierungen aufzulösen; die Reichswehr im Falle der Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung" einzusetzen und Grundrechte „ganz oder zum Teil" außer Kraft zu setzen. Die Ausübung dieser Befugnisse durch den Reichspräsidenten von Hindenburg im Interesse nationalistischer, militaristischer und konservativer Kreise trug wesentlich zur Aushöhlung der Weimarer Republik bei und ebnete den Weg zur Machtergreifung des Faschismus. Die bürgerliche Staatslehre ist darum bemüht, dem höchsten Staatsamt einen Schein von Neutralität, Unparteilichkeit und Erhabenheit zu verleihen und es so als von den Klassenbeziehungen unabhängig erscheinen zu lassen. So stellt die Staatsrechtswissenschaft der BRD den Bundespräsidenten als den „Hüter der Verfassung", als „eine politisch sterilisierte, rein repräsentative Figur"2 dar. Das Amt des Bundespräsidenten hänge „wie kein anderes von der Person ab, die es ausfüllt"3. W. Hamei hebt „sein verfassungsrechtliches Wächteramt" hervor. Dem Staatsoberhaupt sei eine „besondere Würde" zuzusprechen. Im Begriff des Staatsoberhauptes mischten sich „Werte des Amtes und angeeignete positive Rechte der Macht"4. Wie sehr im einzelnen auch die bürgerliche Staatsrechtswissenschaft versuchen mag, der Institution des Staatsoberhauptes einen Schein von politisch neutraler Repräsentanz und würdevoller Weihe zu verleihen, in der Praxis erweist sich dieses Amt im bürgerlichen Staat als ein bedeutendes Instrument der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. 2 T. Schramm, Staatsrecht, Bd. III, Köln/Ber-lin (West)/Bonn/München 1971, S. 10 f. 3 a. a. O., S. 11; ähnlich auch W. Hamei, Deutsches Staatsrecht, Bd. I, Berlin (West) 1971, S. 157 ff. 4 Vgl. a. a. O., S. 159 ff. 296;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.