Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 294

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 294 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 294); 11. Der Staatsrat der DDR ll.l. Die Funktion des Staatsrates als Organ der Volkskammer Der Staatsrat ist ein wichtiges Organ der Volkskammer zur Verwirklichung ihrer Aufgaben als oberstes staatliches Machtorgan des sozialistischen deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die Aufgaben des Staatsrates werden von der Verfassung, den Gesetzen sowie Beschlüssen der Volkskammer bestimmt. Die Kompetenz des Staatsrates leitet sich originär aus der Machtvollkommenheit der obersten Volksvertretung ab. Der Staatsrat und sein Vorsitzender vertreten als Staatsoberhaupt die DDR völkerrechtlich. Der Vorsitzende des Staatsrates ist der höchste Repräsentant der Republik. Der Staatsrat erfüllt weitere wichtige Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt dazu die ihm von der Volkskammer übertragenen Befugnisse wahr (vgl. 11.2. und 11.3.). Sein Wirken dient ebenso wie das der anderen von der Volkskammer gebildeten zentralen Staatsorgane der Gewährleistung der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung in der Tätigkeit der obersten Volksvertretung. Die Stellung des Staatsrates als Organ der Volkskammer findet in verfassungsrechtlichen Festlegungen ihren Ausdruck. Erstens: Die Volkskammer wählt -den Vorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und den Sekretär des Staatsrates (Art. 67 Abs. 2 Verfassung) und vereidigt sie bei ihrem Amtsantritt (Art. 68). Die Wahl des Staatsrates erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren entsprechend der Wahlperiode der Volkskammer. Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort (Art. 67 Abs. 4). Den Vorschlag für die Wahl des Vorsit- zenden des Staatsrates unterbreitet die stärkste Fraktion der Volkskammer (Art. 67 Abs. 3 Verfassung). Die Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Staatsrates werden gemeinsam vom Zentralkomitee der SED und vom Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen eingebracht. Die Regelung, daß die stärkste Fraktion der Volkskammer, also die der SED, das Recht besitzt, den Vorsitzenden des Staatsrates vorzuschlagen, ist Ausdruck der hervorragenden Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft der DDR. Diese verwirklicht ihre führende Rolle vor allem mittels ihrer marxistisch-leninistischen Partei, die die stärkste Fraktion in der obersten Volksvertretung bildet. Dem demokratischen Grundsatz der Wählbarkeit entspricht es, daß der Vorsitzende des Staatsrates, die Stellvertreter und Mitglieder sowie der Sekretär des Staatsrates zur Ausübung ihrer Tätigkeit des ständigen Vertrauens der obersten Volksvertretung bedürfen und jederzeit von der Volkskammer abberufen werden können (Art. 50 Verfassung). Dies bedeutet, daß die Wahl durch die Volkskammer nicht nur ein einmaliger Akt: demokratischer Entscheidung ist, sondern daß der Staatsrat und seine Mitglieder ständig an den von der obersten Volksvertretung verkörperten Willen des werktätigen Volkes gebunden sind. Zweitens: Die Volkskammer bestimmt wie für alle ihre Organe die Grundsätze der Tätigkeit des Staatsrates (Art. 49 Abs. 3 Verfassung). Das geschieht insbesondere dadurch, daß sie in Gesetzen und Beschlüssen dem Staatsrat bestimmte Aufgaben überträgt. Solche Festlegungen enthalten z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz, das Eingabengesetz, das Wahlgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gesetz über die Stiftung und Ver- 294;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.