Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 29

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 29 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 29); ziale Charakter des sozialistischen Staates, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, die Bündnispolitik, die Souveränität des von der Arbeiterklasse geführten werktätigen Volkes, die politischen, sozialen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung sowie die Funktionen von Wissenschaft, Bildung und Kultur verankert. Darin sind die aus der Souveränität fließenden Rechte der DDR, die Ziele der sozialistischen Staatsmacht und die Prinzipien ihrer Tätigkeit, die Staatsbürgerschaft der DDR, die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, der Aufbau und das System der Staatsorgane, das Verfahren ihrer Bildung sowie die Grundsätze ihrer Arbeit geregelt. Alle V erf assungsbestimmungen tragen normativen Charakter und sind unmittelbar geltendes Recht (Art. 105). Die Verfassung ist in ihrem gesamten Inhalt und in jeder einzelnen Norm juristischer Maßstab für die Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung. Alle anderen Rechtsnormen sind der Verfassung nachgeordnet. Ihr Erlaß muß sich in Übereinstimmung mit dem Gesamtinhalt der Verfassung sowie mit ihren Kompetenzregelungen vollziehen. Für die Auslegung einer Norm und für jede Form der Rechts Verwirklichung gibt die Verfassung die verbindliche Orientierung ; * zweitens Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer. Nach der Verfassung sind die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer als Normativakte des obersten staatlichen Machtorgans die wichtigsten Quellen des Staatsrechts. Mit diesen Normativakten entscheidet die Volkskammer für jedermann verbindlich über die Entwicklung der DDR (Art. 49 Verfassung). Das gilt gleichermaßen für die Entwicklungsziele, die Grundfragen der Staatspolitik (Art. 48 Abs. 1 Verfassung) wie für die Hauptregeln des Zusammmen-wirkens der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane zum Erreichen dieser Ziele. Aus der Stellung der Volkskammer als des obersten Vertretungs- und Machtorgans der DDR ergibt sich, daß ihre Rechtsakte höchste Rechtskraft besitzen und für alle Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, Betriebe, Bürger und deren Kollektive verbindlich sind. Beispiele für Gesetze mit staatsrechtlichen Normen sind das Gesetz über den Ministerrat, das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte ; drittens Beschlüsse des Staatsrates. Als Organ der Volkskammer nimmt der Staatsrat Aufgaben wahr, die ihm in der Verfassung sowie in Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer übertragen sind. Dazu gehören die Unterstützung und Förderung der demokratischen Aktivitäten der örtlichen Volksvertretungen (Art. 70 Verfassung) sowie die Ausschreibung der Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen (Art. 72 Verfassung). Die zur Durchführung seiner Aufgaben gefaßten Beschlüsse des Staatsrates enthalten vielfach staatsrechtliche Normen. Beispiele dafür sind der Beschluß über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der DDR vom 16. März 1981 (GBl. I 1981 Nr. 9 S. 97), die Beschlüsse über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen bzw. der Schiedskommissionen vom 12. März 1982 (GBl. I 1982 Nr. 13 S. 274 ff.); viertens Anordnungen und Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates. Staatsrechtliche Normen können ebenfalls mit Anordnungen und Beschlüssen des Nationalen Verteidigungsrates der DDR begründet werden, wenn diese gesellschaftliche Verhältnisse regeln, die Gegenstand des Staatsrechts sind. Das betrifft beispielsweise die Militärgerichtsordnung sowie die АО über die Musterung und Einberufung zum Wehrdienst Einberufungsordnung vom 25. März 1982 (GBl. I 1982 Nr. 12 S. 230); fünftens Verordnungen und normative Beschlüsse des Ministerrates. Der Ministerrat leitet im Aufträge der Volkskammer die einheitliche Durchführung der Staatspolitik und organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben. Dazu ist er berechtigt, im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse der Volkskam- 29;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zu entwickeln. Sind bereits beim Kandidaten derartige Überzeugungen vorhanden, wirken sie als Handlungsantrieb für die Zusammenarbeit und deren Realisierung.