Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 286

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 286 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 286); 10.3. Das Präsidium der Volkskammer Um eine kontinuierliche Arbeit und ein hohes Niveau ihrer kollektiven Tätigkeit zu gewährleisten, wählt die Volkskammer für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode ihr Präsidium. Es besteht aus dem Präsidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Präsidenten und weiteren Mitgliedern (Art. 55 Verfassung). Im Präsidium ist jede Fraktion der Volkskammer vertreten. Die Vorsitzenden der Fraktionen sind auf ihr Verlangen zu den Sitzungen des Präsidiums hinzuzuziehen (§§ 22 ff. GeschOVK). Das Präsidium, das bis zum Jahr 1974 ein tagungsleitendes Organ war, erhielt im Zusammenhang mit der Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR, entsprechend der wachsenden Bedeutung der obersten Volksvertretung, den Rang eines politischen Leitungsorgans für die Tätigkeit der Volkskammer gemäß ihrer neuen Geschäftsordnung. Das Präsidium ist für die Leitung der gesamten Arbeit der Volkskammer verantwortlich. Es nimmt insbesondere auf die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen, die qualifizierte Beratung der Ausschüsse über Vorlagen im Gesetzgebungsprozeß, die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten sowie auf die interparlamentarische Arbeit der Volkskammer Einfluß. In der Verfassung und der Geschäftsordnung der Volkskammer sind die Aufgaben des Präsidiums bestimmt. Erstens: Das Präsidium leitet die Tagungen und regelt den Geschäftsgang der Volkskammer (§ 3 GeschO VK). Es beruft die Tagungen der Volkskammer ein mit Ausnahme der ersten Tagung nach der Neuwahl, die vom Staatsrat einberufen wird (§ 1 Abs. 1 und § 2 GeschOVK). Zweitens: Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED beschließt das Präsidium den Arbeitsplan der Volkskammer. Der Arbeitsplan enthält Festlegungen für den betreffenden Planungszeitraum - zum Gesetzgebungsprogramm der Volkskammer, zur Tätigkeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen und in anderen Formen der massenpolitischen Arbeit, - zu den Schwerpunkten der Arbeit der Ausschüsse, - zu grundsätzlichen Orientierungen für die interparlamentarische Arbeit der Volkskammer und für die Interparlamentarische Gruppe der DDR, - zur Information der Abgeordneten. Drittens: Das Präsidium sichert die Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer (§ 7 GeschOVK). Es unterbreitet sofern die Volkskammer dazu selbst keine Festlegungen trifft den Vorschlag für die Tagesordnung der Plenartagungen (§ 9 GeschOVK). Tagesordnung und Einladung werden den Abgeordneten vom Präsidium zugeleitet. Viertens: Das Präsidium organisiert den Gesetzgebungsprozeß in der Volkskammer. Gesetzesvorlagen oder Anträge sind bei ihm einzureichen. Es hat das Recht, auch selbst Anträge in der Tagung zu stellen (§§ 8 und 11 GeschOVK). Fünftens: Das Präsidium sichert vor allem die Teilnahme der Ausschüsse der Volkskammer an der Vorbereitung der Tagungen sowie an der Kontrolle der Durchführung der Gesetze. Es gewährleistet ihr Zusammenwirken bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben (§ 32 GeschOVK). Das Präsidium kann den Ausschüssen Vorlagen zur Beratung überweisen. Empfehlungen der Ausschüsse über den Ablauf der Tagung sind ihm zu unterbreiten. Sechstens: Im Einvernehmen mit dem Präsidium legt der Präsident die Reihenfolge der Redner während der Tagung fest. Über die Zulassung von Rednern, die nicht Abgeordnete der Volkskammer sind, entscheidet das Präsidium (§ 5 GeschOVK). Es stellt auch das Abstimmungsergebnis fest, nachdem der Präsident die Anträge und Vorlagen der Volkskammer zur Abstimmung vorgelegt hat (§§ 18 und 19 GeschOVK). Siebentens: Ferner organisiert das Präsidium die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten (§ 25 GeschOVK). Von besonderer Bedeutung ist die Zusammenarbeit mit dem Obersten Sowjet der UdSSR und den obersten Volksvertretungen der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Die Volkskammer unterhält gegenwärtig offizielle parlamentarische Bezie- 286;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.