Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 282

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 282 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 282); stischen Ländern, daß es ein gesetzmäßiges Erfordernis des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus ist, mit fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung die obersten Volksvertretungen im Sinne des Leninschen Prinzips des demokratischen Zentralismus unablässig zu stärken.13 Dementsprechend gab der X. Parteitag der SED die grundsätzliche Orientierung: „Die Volkskammer, das höchste staatliche Machtorgan, soll ihren Charakter als arbeitende Körperschaft sowohl bei der Vorbereitung der Gesetze als auch bei der Durchführung und Kontrolle weiter ausprägen. Wir unterstützen die Bestrebungen, das Wirken ihrer Abgeordneten und Ausschüsse noch mehr auf die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen bei der Verwirklichung der von ihnen beschlossenen Gesetze zu konzentrieren."14 10.1.2. Aufgaben und Befugnisse der Volkskammer Entsprechend der Stellung der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan sind in der Verfassung ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten (Befugnisse) eindeutig und klar bestimmt. Sie entscheidet danach über die Grundfragen der Staatspolitik auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung. Das betrifft sowohl die ständige Stärkung der materiell-technischen Basis des Sozialismus, die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft entsprechend der ökonomischen Strategie, die weitere Festigung des sozialistischen Staates als auch die immer bessere Befriedigung der sozialen und geistig-kulturellen Lebensbedürfnisse der Werktätigen. Ebenso trifft die Volkskammer grundlegende Entscheidungen für eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik, vor allem zur Festigung des brüderlichen Bündnisses mit der Sowjetunion, zur Stärkung der Positionen der DDR als Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft, zum Schutz ihrer sozialistischen Errungenschaften sowie zur Solidarität mit den gegen imperialistische Aggression und Unterdrückung kämpfenden Völkern. Die Volkskammer besitzt gemäß der Verfassung eine umfassende Kompetenz. Diese umfaßt folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten, wobei dies in Anbetracht der Machtvollkommenheit der Volkskammer keine abschließende Aufzählung sein kann. Erstens: Die Volkskammer bestimmt mit ihren Gesetzen und Beschlüssen endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR (Art. 49 Abs. 1 Verfassung). Sie beschließt die Fünfjahrpläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft und jährliche Volkswirtschafts- und Haushaltspläne, in denen entsprechend den Beschlüssen der SED die konkreten Aufgaben der Volkswirtschaft wie auch aller anderen gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich der Sozialpolitik, für den jeweiligen Zeitabschnitt verbindlich festgelegt sind. Über die Erfüllung der Pläne für die abgelaufenen Planperioden nimmt die Volkskammer Rechenschaftslegungen des Ministerrates entgegen und bestätigt jährlich dessen Haushaltsrechnung. Eine wichtige Rolle für die Verwirklichung der Entwicklungsziele der DDR spielt auch die vom Vorsitzenden des Ministerrates bei der Neuwahl der Regierung abzugebende Regierungserklärung, die auf der Grundlage der Beschlüsse der SED die Hauptaufgaben der Regierungspolitik für die kommende Wahlperiode enthält. Mit ihr wird der vom Vertrauensvotum der Wähler getragene Wahlaufruf der Nationalen Front der DDR zum Programm der Regierung gemacht. Die Volkskammer, die die Regierungserklärung berät und beschließt, bestätigt damit die Zielrichtung und den Inhalt der Tätigkeit der Regierung. Zweitens: Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne fest (Art. 49 Abs. 2 Verfassung). Die Volkskammer hat ein weitreichendes( Gesetzgebungswerk in Kraft gesetzt, das alle 13 Vgl. Staatsrecht der UdSSR. Lehrbuch, Berlin 1982, S. 183 ff.; B. N. Topornin, Das politische System des Sozialismus, Berlin 1974, S. 130 ff. 14 X. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED. Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1981, S.116L 282;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten der Linie entsprechen, um damit noch wirkungsvoller beizutragen, die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten von Peindorganisationen und feindlich-negativen Kräften im Inneren der und im Ausland zu nutzen. Biese Aufgabenstellungen sind exakter im Untersuchung plan zu erfassen und dementsprechend zu realisieren.