Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 281

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 281 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 281); 338 der 500 Abgeordneten sind Männer (67,6 %) und 162 Frauen (32,4 %). 46 Abgeordnete waren am Tage ihrer Wahl zwischen 18 und 25 Jahre alt (9,2 %).9 Die Zusammensetzung der Volkskammer beweist, daß der sozialistische Staat in der DDR die politische Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klasse der Genossenschaftsbauern und der anderen Werktätigen verkörpert. Sie entspricht den wachsenden Anforderungen, die die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft an das oberste staatliche Machtorgan stellt. In Übereinstimmung mit den Fortschritten in der ökonomischen und klassenmäßigen Entwicklung, mit dem Wachstum des internationalen Ansehens der DDR, mit der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der Entfaltung der Demokratie wurden die Stellung und Verantwortung der Volkskammer systematisch gestärkt und ausgebaut.10 11 Im Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974 sind die Aufgaben und Befugnisse der Volkskammer und ihrer Organe des Präsidiums, des Staatsrates und des Ministerrates exakter geregelt und aufeinander abgestimmt worden.11 Auf dieser Grundlage erhöht die Volkskammer die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Arbeit ständig. Sie konzentriert sich in immer stärkerem Maße auf die Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Entwicklungsprobleme bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Sie leistet eine umfangreiche Arbeit zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, besonders zur staatlichen Leitung und Planung der Volkswirtschaft, des sozialen und kulturellen Lebens sowie zum Schutz der sozialistischen Ordnung, um das Recht entsprechend den ständig wachsenden Anforderungen zu gestalten. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, das Bündnis mit der UdSSR zu vertiefen und die DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft immer fester zu verankern. Dazu werden auch die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch der Volkskammer mit dem Obersten Sowjet der UdSSR und den obersten Volksvertretungen der anderen sozialistischen Länder ständig ausgebaut. Auch die Kontakte zu Parlamenten anderer Staaten wer- den weiter entwickelt. Durch die konstruktive Mitwirkung an völkerrechtlichen Verträgen nimmt die Volkskammer aktiv Anteil daran, die Normen des Völkerrechts umzusetzen und auszugestalten. Die Tätigkeit der Volkskammer ist mit der bürgerlicher Parlamente nicht vergleichbar, kann nicht an der Turbulenz von Debatten, an der Häufigkeit ihrer Tagungen oder an der Anzahl der verabschiedeten Gesetze gemessen werden, sondern vielmehr an ihrem erfolgreichen gesellschaftlichen Wirken an der Spitze des sozialistischen Staates. Für den Abbau der bürgerlichen Demokratie ist es charakteristisch, daß die Funktion der Parlamente von der Exekutive ausgehöhlt wird und sich eine wie bürgerliche Ideologen es nennen Gewichtsverlagerung zugunsten der Regierung vollzieht. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche des Imperialismus versucht die Monopolbourgeoisie, zusätzliche Sicherungen in ihr Herrschaftssystem einzubauen, indem sie die Befugnisse des Parlaments einschränkt und der Regierung größere Vollmachten einräumt. Diese Tendenz ist in allen imperialistischen Ländern mehr oder weniger ausgeprägt.12 Wichtige Entscheidungen fällen die Regierungsstellen; die Gesetze werden weitgehend ohne das Parlament ausgearbeitet, das im Prinzip nur noch über das fertige Gesetz debattieren und abstimmen darf. Demgegenüber besagen die Erfahrungen in der Sowjetunion und in anderen soziali- 9 Vgl. zu den vorstehenden Zahlen Statistisches Jahrbuch der DDR 1983, a. a. O., „S. 385; Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik , a. a. O., S. 58 ff. 10 Vgl. H. Kelle/G. Schulze, „Die Volkskammer das oberste staatliche Machtorgan der DDR", Staat und Recht, 1978/8, S. 734 ff. ; dies., „Die Volkskammer Sachwalter der Interessen des Volkes", Neue Justiz, 1981/5, S. 202 ff. 11 Vgl. E. Honecker, Reden und Aufsätze, Bd. 3, Berlin 1976, S. 109; G. Egler/H.-D. Moschütz, „Zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR", Staat und Recht, 1975/3, S. 364. 12 Vgl. Staatsrecht bürgerlicher Staaten. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 98 ff. 281;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.